Diskussionspapier 
Globale Soziale Rechte

Seit einem Vierteljahrhundert geraten Arbeit und soziale Rechte immer mehr in die Krise. Ein Arbeitsmarkt nach dem anderen richtet sich auf die Dynamik des globalen Standortwettbewerbs aus. Länder oder Regionen versuchen mit Strategien der Deregulierung und Produktivitätssteigerung bei gleichzeitiger Kostenreduktion, Konkurrenten auf dem Weltmarkt auszubooten. Dabei sind längst auch in westlichen Industriestaaten wie der Bundesrepublik Deutschland tagtäglich die zunehmende Polarisierung zwischen arm und reich, eine repressive Transformation der Arbeitsmärkte entlang der Geschlechterhierarchie, eine umfassende Prekarisierung aller Lebensverhältnisse wie ein sich verstetigender Entsolidarisierungsprozess und ein Wirtschaften auf Kosten der Umwelt zu beobachten. Das vorliegende Papier ist im Rahmen der Diskussionen um die geplante Lidl-Kampagne entstanden und versucht einen Selbstverständigungsprozess zu eröffnen. Wir beabsichtigen keine erschöpfende oder auch nur systematische Durcharbeitung des Themas, sondern haben in einem ersten eher assoziativen Durchgang gesammelt, was uns für eine noch zu führende Debatte wichtig erscheint. Vor allem aber nehmen wir trotz des Bezugs auf Globale Soziale Rechte keine globale Perspektive ein, sondern schreiben vor dem Hintergrund unserer lokalen Erfahrung und für eine zunächst lokale Selbstverständigung. Katharina Loeber, Berit Schröder, Thomas Seibert.

A. Vom Fordismus zum Postfordismus 
1.) Gewerkschaftlich erkämpfte Rechte und die relativ breite kaufkräftige Konsumklasse in den Ländern des Nordens stehen längst zur Disposition. Anlässlich von Standortverlagerungen wie beispielsweise der Textilindustrie nach Osteuropa werden immer wieder Stimmen zur Verteidigung der nationalen Wirtschaft und des hiesigen Wohlstandes laut. Eine nationalstaatliche Abschottung und Regulierung ist aber in Anbetracht fortschreitender Internationalisierung weder durchsetzbar noch politisch wünschenswert. Denn nicht zu vergessen ist, dass der hier geschaffene Wohlstand auf einer massiven Ressourcenausbeutung der sogenannten Dritten Welt aufgrund von ungerechten Handelsbedingungen und dem heutigen Nettokapitaltransfer von Süd nach Nord infolge der Auslandsverschuldung basiert.
2.) Massenarbeitslosigkeit, Entrechtung und zunehmende Verunsicherung aller Lebens- und Arbeitsverhältnisse werden für immer mehr Menschen hier und in fast allen Ländern der Welt zur Alltagserscheinung. In immer mehr Branchen weichen die relativ stabilen „fordistischen“ den prekarisierten „postfordistischen” Arbeits- und Wettbewerbsverhältnissen. Prekarisierung meint dabei aber nicht allein die Auflösung der klassischen Erwerbsbiographie von der Ausbildung bis zur Rente: Ungeschützte Arbeitsverhältnisse können auch solche der Leiharbeit, der befristeten Beschäftigung, der Auflösung jeglicher tariflichen oder arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen sein. Wer gegen die zunehmende Verunsicherung der Arbeits- und Lebensbedingungen die wohlfahrtsstaatlichen Errungenschaften der 1960er Jahre anführt und als Allheilmittel verteidigt, übersieht jedoch, dass auch die scheinbar sicheren wohlfahrtsstaatlichen Leistungen früherer Jahrzehnte bestimmte Menschen systematisch bzw. strukturell ausgeschlossen und soziale Absicherung an die Bereitschaft zur Lohnarbeit und an die Staatsbürgerschaftszugehörigkeit gekoppelt haben. Ist eine Rückkehr zum Wohlfahrtsstaat früherer Jahrzehnte aufgrund der ihm immanenten Ausschlussmechanismen und Zwänge deshalb jedenfalls für uns gar nicht wünschenswert, so ist sie darüber hinaus aufgrund der fortgeschrittenen Internationalisierung der Arbeitsteilung schon ökonomisch keine realistische Alternative mehr.
3.) In der Transformation des fordistischen „Normalarbeitsverhältnisses” in die vielfältig ausdifferenzierten postfordistische Arbeitsverhältnisse kommt der Geschlechterhierarchie eine wichtige Funktion zu. Obwohl die zunehmende Beschäftigung von Frauen für die einzelne Arbeiterin auch Unabhängigkeit und selbstständiges Einkommen bedeuten kann, findet sich die Mehrzahl der neu beschäftigten Frauen in unsicheren, niedrig entlohnten und hochgradig flexibilisierten und informalisierten Jobs wieder. Insofern sind Frauen die Prototypen der neuen Arbeitskräfte, just-in-time, die Call-Girls der globalen Märkte, die je nach Auftragslage und Bedarf angeheuert werden. Dabei geben ihre Arbeitsverhältnisse das Maß vor für die Umstrukturierung sämtlicher Arbeitsmärkte und ein verallgemeinertes Lohndumping. Doch auch wenn die Feminisierung der Arbeit mit Prekarisierung und Niedriglohn einhergeht, ist das alte männliche Erwerbsschema keine Alternative, weil ihm ein patriarchales Familienmodell und die strukturelle Benachteiligung von Frauen immanent war, der zufolge Frauen von klassischer Erwerbsarbeit ausgeschlossen und ihnen lediglich die Reproduktionsarbeit zugewiesen wurde: neben dem vollerwerbstätigen Ernährermann blieb der Frau wenn überhaupt dann nur ein „Nebenverdienst“.
4.) Neben der Prekarisierung der Arbeits- und Wettbewerbsverhältnisse lässt sich  ein Prozess der zunehmenden Entdemokratisierung und Entsolidarisierung der gesamten Gesellschaft beobachten. Nationalstaaten weisen unter dem Deckmäntelchen „Globalisierung” Entscheidungsbefugnisse hinsichtlich sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit zunehmend zurück und die marktradikale Wirtschaftspolitik verschärft die ohnehin vorherrschende soziale Ungleichheit. Rivalität fungiert als Haupttriebkraft einer zunehmend in arm und reich polarisierten Gesellschaft, in der Rechtsextremismus und Rassismus an Triebkraft gewinnen: Wo die Umverteilung von unten nach oben mit dem Hinweis auf Globalisierungsprozesse als für den eigenen Wirtschaftsstandort nützlich, ja erforderlich legitimiert wird, entsteht ein gesellschaftliches Klima, das Ab- und Ausgrenzungen befördert und sich als erstes gegen Asylbewerber und Flüchtlinge richtet. Sich selber auch auf Kosten Anderer zu behaupten und durchzusetzen, wird zum leitenden Motto von immer mehr Menschen und entwertet dabei tendenziell jede Form solidarischen Handelns. Auch wenn der traditionelle Solidaritätsgedanke der Gewerkschaften längst nicht alle Menschen einschließt und auf den ausgrenzenden Mechanismen der Lohnarbeit fußt, so müsste genau dieser urgewerkschaftliche Gedanke Erneuerung und Erweiterung erfahren und Solidarität zum Leitmotiv gesellschaftlichen Handelns werden.  
5.) Längst geht die Strategie „Hauptsache billig” auch auf Kosten der Umwelt. Globale Umweltprobleme, Klimawandel oder Zerstörung der Artenvielfalt zeichnen sich immer stärker ab. Besonders betroffen von Klimawandel und extremen Wetterereignissen sind arme Menschen, die über keinerlei Ausweichmöglichkeiten verfügen. Hauptverursacher der globalen Umweltprobleme sind die Industrieländer.

Wie können wir, als Teil der globalisierungskritischen Bewegung, 
darauf reagieren?
Aus den oben aufgeführten Punkten ergibt sich u.E., dass für ein globalisierungskritisches Netzwerk wie Attac, dessen Hauptaktionsfeld in der Bundesrepublik Deutschland liegt, ein Zurück zum nationalen Sozialstaatsmodell und dem klassischen Normalarbeitsverhältnis früherer Jahrzehnte weder denkbar noch politisch gewollt sein kann. Wenn Vollbeschäftigung endgültig zur zutiefst fragwürdigen „Utopie” geworden ist und soziale Absicherungen wie auch die Lebens- und Arbeitsbedingungen von immer mehr Menschen prekär geworden sind, muss soziale Sicherung und ein Leben in Würde völlig neu gedacht und konzipiert werden. 

Exkurs: Internationale sozial- und arbeitsrechtliche Standards
NGOs und Gewerkschaften versuchen seit Jahrzehnten, dem weltweiten Gefälle in Bezug auf Lohn- und Sozialstandards mit grundlegenden Forderungen nach international gültigen Standards für Arbeitsbedingungen zu begegnen. Die International Labour Organisation (ILO) formulierte beispielsweise 1998 Kernarbeitsnormen (Verbot von Zwangsarbeit und Diskriminierung am Arbeitsplatz, Recht zur Gründung freier Gewerkschaften und auf Kollektivverträge), die aber bis heute nicht Realität sind. Ferner haben sich zahlreiche Firmen auf freiwilliger Basis zur Einhaltung bestimmter arbeits- und sozialrechtlicher Mindeststandards entlang der Wertschöpfungskette verpflichtet. Alle diese Vereinbarungen gelten aber nur auf betrieblicher Ebene und sind nur schwer kontrollierbar. 
Die Durchsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen wie auch selbstverpflichtender Vereinbarungen wären für viele Menschen unbestritten eine Verbesserung ihrer derzeitigen Lebens- und Arbeitssituation. Doch was ist mit Menschen, die illegalisiert sind, in Schattenökonomien oder als Selbstständige in prekären Verhältnissen arbeiten? Die Lebens- und Arbeitsbedingungen dieser Menschen werden nicht erfasst, weil die von der ILO oder anderen Organisationen formulierten Normen sich auf den Status quo beziehen und somit Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht oder nicht mehr einer klassischen Erwerbsarbeit nachgehen, ausschließen. Auch stellen sie weder die herrschende globale Verteilungsungerechtigkeit noch die Art und Weise in Frage, wie produziert wird.

Globale Soziale Rechte -  Für ein Leben in Würde weltweit
Globale Soziale Rechte oder einfach das Globale Recht auf Rechte sind die Schlagworte für eine Debatte um ein Leben in Würde, die über die Forderungen nach Standards und dem Ruf nach dem alten Wohlfahrtsstaatsmodell westlicher Industrienationen hinausweist. Die Forderung nach Globalen Sozialen Rechten geht davon aus, dass jeder Mensch qua Existenz das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben auf der Grundlage der gleichen Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum hat – und das überall. Sie verurteilt alle besonderen gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen Menschen dieses Recht verweigert wird. Sie tut das nicht abstrakt, sondern als praktisch längst schon wirksame „Richtungsforderung“: weil und sofern sie die Richtung benennt, in die sich zahllose soziale Bewegungen bereits aufgemacht haben. Wird ein solches „Leben in Würde weltweit” auch ausdrücklich die leitende Perspektive, dann geht es um Alternativen jenseits des „fordistischen“ Normalarbeitsverhältnisses und des nationalen Wohlfahrtsstaatsmodells vergangener Jahrzehnte, deren Weite aller erst zu erkunden wäre. Denn tatsächlich stehen weltweit längst die materiellen und symbolischen Ressourcen zur Verfügung, um allen Menschen ein Leben in Selbstbestimmung und Würde zu ermöglichen: „Es ist genug für alle da!”. Die Forderung nach Globalen Sozialen Rechten sucht in der Dynamik fortschreitender Globalisierung, gegen deren neoliberalen Zuschnitt wie gegen jedes Zurück zum strukturell ausschließenden nationalen Sozialstaat neue Gemeinsamkeiten: Erwerbslose, ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen, Leute in prekären Lebens- und Arbeitslagen, müssen unabhängig von Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus oder Geschlecht Brücken schlagen zwischen sich und anderen Menschen sowohl in dem Land, in dem sie gerade leben, als auch zu den Menschen anderer Länder. 

B. Globale Soziale Rechte: 
Für eine Globale Politisierung des Rechts
Wie alle gesellschaftlichen Einrichtungen werden auch die individuellen und sozialen Rechte unausgesetzt umkämpft. So streiten Millionen von Menschen noch heute um ihren Zugang zum Recht selbst, um ihr Recht auf Rechte. Sie knüpfen darin an die Kämpfe an, die um die Aufhebung der Sklaverei, die Gleichberechtigung der Frauen oder die Abschaffung der Apartheid geführt werden mussten. Sie tun dies offen und direkt, aber auch in impliziter Form, indem sie sich – wie dies in der illegalisierten Migration der Fall ist – selbst das Recht nehmen, das ihnen formell verweigert oder vorenthalten wird, das Recht zum freien Aufenthalt am Ort der eigenen Wahl zum Beispiel. Umkämpft sind Rechte aber nicht nur, sofern sie aller erst gesetzt, d.h. zum Gesetz werden müssen, sondern auch dort, wo solche Gesetze zwar gegeben, ihre faktische Geltung aber noch nicht durchgesetzt wurde. Das ist zum Beispiel überall dort der Fall, wo die Auslegung eines Rechtstextes umstritten ist oder um Buchstabe und „Geist” eines Gesetzes gestritten wird. Ums Recht wird auch überall dort gekämpft, wo geltende Rechte, d.h. bestehende Gesetze gerade im Anspruch auf Gerechtigkeit kritisiert werden, wo die herrschende Gesetzlichkeit und schließlich Gesetzlichkeit selbst im Namen der Gerechtigkeit bekämpft werden. Denn in der Form des Gesetzes werden Regeln zur Anwendung gebracht, die ausnahmslos für alle Personen und Situationen gelten sollen. Das Gesetz macht bei gleichen Handlungen keinen Unterschied zwischen den jeweils handelnden Personen und setzt sich über Unterschiede des Ortes und der Zeit hinweg. 
Indem es unter allen Umständen gerecht sein will und derart alle gleich macht, wird das Gesetz denen gegenüber ungerecht sein, deren besonderen Motiven oder besonderen Bedingungen es  nicht gerecht werden kann. Das Ungenügen des Gesetzes ist folglich ein Ungenügen gegenüber der Gerechtigkeit, die es doch durchsetzen will, in dem es sich jeder und jedem unter allen Umständen auferlegt.
Die Bestreitung der Gesetze im Namen der Gerechtigkeit muss allerdings nicht – wie dies in kommunistischen oder anarchistischen Utopien angenommen wurde – auf eine Aufhebung der notwendig ungerechten Gesetzlichkeit in einer Gesellschaft vollkommener Gerechtigkeit zielen, in der Gesetze überflüssig, weil in die Selbstbestimmung aller einzelnen zurückgenommen wären. Sie erfolgt vielmehr überall dort und immer dann, wo und wenn das bis dahin geltende Recht auf ein neues Recht hin überschritten wird, sei es in einem veränderten Vollzug geltender oder in der Schaffung neuer Gesetze. Diesen Prozess bezeichnet der Philosoph Jacques Derrida als „Politisierung des Rechts”. Er schreibt: „Die Politisierung des Rechts ist ein endloser Prozess, sie kann und darf aber niemals zu einem Abschluss kommen, eine totale Politisierung sein. Damit dies nicht wie eine Binsenweisheit oder etwas Triviales klingt, gilt es, folgende Konsequenz zu erkennen: Jedes Vorstoßen der Politisierung zwingt uns dazu, die Grundlagen des Rechts, die aus einer erfolgten Berechnung und Abgrenzung resultieren, erneut in Erwägung zu ziehen und folglich neu zu deuten. So hat es sich z. B. bei der Erklärung der Menschenrechte zugetragen, bei der Abschaffung der Sklaverei, im Zuge all jener Befreiungskämpfe, die statt haben und weiterhin statt haben werden, überall in der Welt, im Namen der Frauen und der Männer”. Die Politisierung des Rechts erfolgt dabei notwendig in zwei Richtungen: sie zielt auf Gerechtigkeit in jedem einzelnen, strittigen Fall, und sie zielt auf Gerechtigkeit für alle. 
Eine den Bedingungen fortschreitender kapitalistischer Globalisierung angemessene Politisierung des Rechts muss dann aber selbst in globaler Dimension erfolgen: eben in einer Aneignung, Einforderung und Durchsetzung Globaler Sozialer Rechte, die sich nicht der Globalisierung, wohl aber deren bloß kapitalistischen Form, deren neoliberalem Management entgegensetzt. Das Modell dafür sind ohne Zweifel die Menschenrechte, die explizit als globale, weil universelle, allen zustehende Rechte gesetzt sind und deshalb auch überall, jederzeit und eben für alle gelten sollen. Dabei ist offenkundig, dass über ihren Geist wie über ihren Buchstaben ebenso gestritten wird wie über ihre Geltung und Anwendung. Ebenso offenkundig ist, dass Menschenrechte von den verschiedensten politischen Akteuren in Anspruch genommen werden und dabei gerade in jüngster Zeit auch zur Legitimierung imperialer Weltordnungskriege missbraucht wurden. Allerdings kommt gerade im Versuch ihrer Indienstnahme für kaum verschleierte partikulare Herrschaftsinteressen ihre eigentümliche Kraft und Stärke zum Ausdruck: dass sie, obwohl europäischen, mithin bloß lokalen Ursprungs, mittlerweile überall als Globale Soziale Rechte verstanden werden und darin von einem „real existierenden”, wenn auch nicht notwendig hegemonialen Konsens in allen Gesellschaften getragen werden, in Form der Menschenrechte also und wenigstens im Ansatz eine globale Politisierung sozialer Rechte schon vorbereitet ist. Deshalb kommt die unaufhebbare, immer wieder neu zu politisierende Spannung zwischen Recht und Gerechtigkeit heute gerade in der Politisierung der Menschenrechte auf den Punkt. Dem entspricht, dass man kein Optimist sein muss, um im weltweiten menschenrechtlichen Konsens, dass es überhaupt so etwas wie Rechte gibt, die jeder und jedem einzelnen überall und jederzeit zustehen, eine politische Produktivkraft zu sehen, die von partikularer Herrschaft kaum gebändigt werden kann. Dem entspricht weiterhin, dass Menschenrechte tatsächlich auf allen Ebenen des weltgesellschaftlichen Zusammenhangs politisiert werden: im globalen Kampf gegen den imperialen Weltordnungskrieg ebenso wie in zugleich nationalen und internationalen Kämpfen etwa gegen eine die Menschenrechte systematisch verletzenden Staat oder – ein Beispiel nur - in lokalen Kämpfen um Rechtsansprüche illegalisierter migrantischer ArbeiterInnen, in denen unter Berufung auf die Menschenrechte das Ausbeutungsregime eines besonderen Unternehmens angegriffen wird.

Die Kämpfe der MigrantInnen
Damit ist ein Akteur schon benannt, dem in der Politisierung Globaler Sozialer Rechte eine nicht nur exemplarische, sondern sogar paradigmatische Rolle zukommt: die/der MigrantIn. Denn in jedem Staat der Welt sind es die MigrantInnen, die im Unterschied zu den jeweiligen StaatsbürgerInnen im Zugang zu den geltenden Rechten systematisch diskriminiert, denen der Zugang zum Recht oft sogar verschlossen wird. Zugleich aber ist die autonome, d. h. auch über geltende Gesetze sich hinwegsetzende Migration nicht erst jetzt de facto die erfolgreichste soziale Bewegung: keinem Migrationsregime ist es bisher gelungen, die Aufenthaltsnahme am Ort der (faktisch nicht notwendig freien) Wahl nachhaltig zu unterbinden. Paradigmatisch ist der Kampf der MigrantInnen zunächst, weil sie die Voraussetzung jedes besonderen Rechts einfordern, das allgemeine Recht auf gleiche Rechte selbst. Sie stellen damit einen Bezug zwischen dem Kampf um Rechte und dem Kampf um Bürgerschaft her: Es ist die Idee, dass alle Menschen gleich sind und deshalb gleiche Rechte haben, der normative Kern der gesellschaftlichen Einrichtung der Bürgerschaft. Allerdings trennen sie die gesellschaftliche Einrichtung der Bürgerschaft von ihrer nationalstaatlichen Begrenzung: ist doch die Forderung nach gleichen Rechten für alle am Ort des jeweiligen Aufenthalts und nach einem Recht auf freie Wahl des Aufenthalts implizit gar nichts anderes als die Forderung nach Einrichtung einer Weltbürgerschaft anstelle der national exklusiven Staatsbürgerschaft. Damit nimmt der Kampf der MigrantInnen den menschen- und bürgerrechtspolitischen Einsatz des Beginns der europäischen Revolutionen wieder auf: „Die Jakobiner-Verfassung von 1793, die freilich nie angewandt wurde, gewährt jedem, der mindestens ein Jahr in Frankreich wohnt und arbeitet, alle, auch die aktiven Bürgerrechte, und 1795 erklärt der Jakobiner Tallien das Credo des neuen Verfassungsstaats: ‚Fremd ist in Frankreich nur der schlechte Citoyen.’ (...) Unter der Parole der Brüderlichkeit politisieren die Jakobiner die Gleichheit. Wenn alle mit gleichem Freiheitsrecht geboren sind, sollen auch alle an den öffentlichen Angelegenheiten teilhaben. Fraternité wird mit république und beides dann auch mit Demokratie identifiziert und auf institutionelle, gesetzliche Verankerung ausgerichtet. Der Verlauf der Revolution bekräftigt den Anspruch der Erklärung der Rechte der Menschen und der Bürger von 1789 und der ersten französischen Verfassung von 1791, niemanden mehr auszuschließen. Menschenrechte im modernen Sinn des Wortes gibt es erst seit jener Zeit. Sie sind keineswegs bloße Positivierungen klassischen Naturrechts oder gar eine simple Ausweitung des Verbots willkürlicher Verhaftung, das die Magna Charta schon 1215 den Baronen zugesichert hatte, auf alle Bürger eines Landes, wie in der Habeas-Corpus-Akte von 1679 während der Englischen Revolution, sondern entstehen – in einem qualitativen Sprung – erst dort, wo individuelle Rechtsgarantien mit dem Prinzip gleicher Freiheit aller sich kreuzen.“
Paradigmatisch ist ihr Kampf aber auch deshalb, weil der formellen Forderung selbst die autonome Inanspruchnahme des eingeforderten Rechts immer schon vorausgeht – selbst dann, wenn bestimmte MigrantInnen gar nicht soweit gehen, die formelle Gewährung des schon in Anspruch genommenen Rechts auch einzufordern. Sie verbinden darin wenigstens implizit die drei Formen sozialer Kämpfe: Kämpfe um symbolische Anerkennung, um gerechte Verteilung und um direkte Aneignung. Dies schlägt sich auch in der konkreten Formulierung nieder, in der MigrantInnen ihren Anspruch auf das Recht auf Rechte artikulieren: die Forderung nach einem Recht auf Legalisierung (Verrechtlichung) ihres illegalisierten (entrechteten und deshalb rechtlosen) Aufenthalts. Mit dieser Forderung behalten sich die MigrantInnen vor, individuell oder gar kollektiv auf die formelle Legalisierung des Aufenthalts auch verzichten zu können, wenn ihnen dies in der autonomen Aneignung des Rechts auf Aufenthalt aus taktischen, alltags- und lebenspraktischen Gründen geboten erscheint.
Paradigmatisch ist die Forderung nach einem Recht auf Legalisierung des illegalisierten Aufenthalts schließlich auch deshalb, weil sie als konkrete, von einzelnen Leuten zu bestimmter Zeit an bestimmten Ort erhobene Forderung wie kaum eine andere das Verhältnis zwischen expliziter und konkreter Einzelforderung – für mein Recht, meinen Aufenthalt hier legalisieren zu können – und impliziter, an alle überall adressierter Richtungsforderung – für das gleiche Recht aller auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde - demonstriert. Sie markiert darin einen Pol der Politisierung des Rechts – den Umstand, dass formalisierte Rechte in der Regel im nationalstaatlichen Rahmen, als staatsbürgerliche Rechte gewährt werden. Sie ruft eben darin den anderen Pol auf: den Anspruch auf nicht nur normativ, sondern auch faktisch weltbürgerlich geltende Rechte. Mit diesem Anspruch überschreitet die Politisierung des Rechts den nationalstaatlichen Rahmen und macht die Globalisierung selbst zum Raum der politischen Aktion.

Kämpfe für ein bedingungsloses Grundeinkommen und soziale Infrastruktur
Das stets problematische Verhältnis zwischen expliziter und konkreter Einzelforderung und impliziter und universeller Richtungsforderung verweist allerdings darauf, dass, die Eroberung eines globalen politischen Raums nicht abstrakt, in einer abstrakten Forderung nach Globalen Sozialen Rechten als solchen oder nach einer allgemeinen Weltbürgerschaft angegangen werden kann. Die Politisierung Globaler Sozialer Rechte kann vielmehr nur konkret gelingen, d.h. je und je auf lokaler, nationaler und globaler Ebene. Dies wird überall dort der Fall sein, wo nicht nur zwischen Einzel- und Richtungsforderung, sondern auch zwischen lokalen, nationalen und trans- bzw. internationalen Kämpfen ausdrücklich ein Zusammenhang hergestellt wird. Perspektivisch kann das nur im Blick auf die zentrale materielle Bedingung Globaler Sozialer Rechte gelingen, d.h. im Blick auf den Umstand, dass es ein selbstbestimmtes Leben für alle nur auf der Grundlage der gleichen Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum geben kann, d.h. auf der Grundlage materieller Gerechtigkeit, für jeden und jede und für alle. Deshalb gehört der Begriff der gleichen Teilhabe aller in das Zentrum jeder Diskussion um Globale Soziale Rechte.
Als Menschenrecht gefasst, kann die gleiche Teilhabe aller am gesellschaftlichen Reichtum nur unabhängig von Geschlecht, Alter, Hautfarbe, Staatszugehörigkeit und auch unabhängig von der Leistungsfähigkeit verwirklicht werden. Dafür steht in der Perspektive der einzelnen die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, die nicht zufällig seit den 1960er Jahren - wenn auch bisher noch nie leitend – in zahllosen sozialen Kämpfen verfochten wurde. Mit dem Übergang vom „Fordismus“ zum „Postfordismus“ und der unumkehrbaren Erosion des Normalarbeitsverhältnisses ist ein bedingungsloses Grundeinkommen, das allen Menschen als solchen zusteht, zur ersten und unumgänglichen Voraussetzung einer gleichen Teilhabe aller am gesellschaftlichen Reichtum geworden. Soll Gerechtigkeit aber den einzelnen wie allen zugleich zukommen, kann sich die Verwirklichung einer gleichen Teilhabe aller aber nicht nur auf ein bedingungsloses Grundeinkommen beschränken. Letztlich stellt sich die Frage nach den gesellschaftlichen Vorrausetzungen, die für ein selbstbestimmtes Leben in Würde für alle unverzichtbar sind. Die Bereitstellung von öffentlichen Gütern wäre die materielle Vorraussetzung für die Entfaltung neuer Formen der Vergesellschaftung und selbstbestimmter Tätigkeiten. Damit konkretisiert und sozialisiert sich der Begriff Teilhabe in der Dimension der „sozialen Infrastruktur”. Darunter sind die Gesamtheit der Mittel zu verstehen, die die Teilhabe aller an den gesellschaftlichen Ressourcen eines selbstbestimmten Lebens in Würde und die Möglichkeit der gleichen Beteiligung am gesellschaftlichen Leben sichern. Ein Konzept hierzu wurde im Oktober 2003 im Internetforum links-netz vorgestellt. Hiernach bedeutet „soziale Infrastruktur” die „Mobilisierung und Bereitstellung institutioneller und materieller Ressourcen, die für die anerkannten sozialen Aktivitäten nötig sind und die von den einzelnen nicht selbst hergestellt werden können oder sollen”. Diese „gesellschaftlichen Aktivitäten” wären, wie oben angedeutet, sowohl die Gestaltung des eigenen Lebens als auch die Mitgestaltung (also Teilhabe) der Gesellschaft.
Es ist klar, das solche sozialen Infrastrukturen auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen nötig sind und deshalb auf allen Ebenen hergestellt und garantiert sein müssen. Die kleinste Ebene ist in diesem Zusammenhang die des Individuums, weitere gesellschaftliche Ebenen wären die diversen Zusammenschlüsse, die Menschen untereinander eingehen. Hirsch und Steinert sprechen hier von „Solidareinheiten“.
Es gibt verschiedene gesellschaftliche Ressourcen, zu denen jeder Mensch Zugang haben sollte. Zu nennen wären Ernährung, Wasser- und Stromversorgung, ein zureichendes Wohnungs-, Verkehrs- Gesundheits- und Bildungswesen u.v.a.m. - die Liste lässt sich fortführen.
Aus internationalistischer Sicht ergibt sich hier allerdings eine erste Differenzierung. In hoch industrialisierten Ländern sind solche soziale Infrastrukturen bereits realisiert. In vielen Ländern des Südens aber gilt es zunächst, überhaupt Zugänge zu Ressourcen und soziale Einrichtungen zu schaffen und diese dann für alle Menschen zu sichern. Wenn soziale Rechte eine globale Gültigkeit haben sollen, muss die ambivalente Dynamik der Globalisierung berücksichtigt werden: Verarmung, Entrechtung und Ausgrenzung gegenüber der Schaffung materiellen und symbolischen Reichtums.
An diesem Punkt geraten wir, die wir aus der Perspektive der Bewohner eines hochindustrialisierten Landes schreiben, häufig in einen Widerspruch. Ausgehend von bereits vorhandenen gesellschaftlichen und sozialen Infrastrukturen ist es schwer, die Perspektive derer einzunehmen, die beispielsweise nicht einmal Zugang zu Ressourcen wie Trinkwasser haben. Andererseits wollen wir - ein bitterer Beigeschmack von vier Jahrhunderten Kolonialpolitik - keine Stellvertreterposition einnehmen. In zukünftigen Diskursen wird ein Richtwert für den emanzipativen Charakter einer Theorie sein, inwieweit sie diese Widersprüche berücksichtigt. Deshalb stehen hier und heute schon erhobene Forderungen nach einem Grundeinkommen wie nach einer garantierten sozialen Infrastruktur auf jeden Fall mit den konkreten Forderungen in einem unauflöslichen Zusammenhang, mit denen Menschen in den Ländern des Südens dort und ebenfalls heute schon zunächst einmal die Bedingungen einfordern, die gegeben sein müssen, damit sie selbst für ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine garantierte soziale Infrastruktur kämpfen können. Dazu gehört vor allem anderen die von vielen sozialen Bewegungen des Südens an die eigene Regierung gestellte Forderung, sofort und ersatzlos die Rückzahlung der Schulden an Länder des Nordens einzustellen. Auch diesen Zusammenhang artikuliert die Richtungsforderung nach einem selbstbestimmten Leben für alle und überall auf der Grundlage der gleichen Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. In der lokalen Einzelforderung ist die globale Richtungsforderung schon konkret geworden, die derart anzeigt und offen legt, was in der Einzelforderung „steckt“ – und woraufhin die Politisierung des Rechts fortgetrieben werden muss.

Zureichende und allen wie jedeR einzelnen garantierte soziale Infrastrukturen müssen also vielerorts überhaupt erst geschaffen werden und benötigen zugleich eine umfassende demokratische Kontrolle. Damit kann nicht gemeint sein, dass eine entsprechende Sozialpolitik von oben nach unten verordnet wird. Auch eine alleinige Kontrolle durch Regierung und Staat ist vor allem auf internationaler Ebene weder möglich noch wünschenswert. Freiwillige , gesellschaftlich notwendige Arbeit ist nötig, um Teilhabe zu erlangen und infrastrukturell zu sichern. Wer aber ist der Akteur, das Subjekt, der bzw. das dafür einsteht? 

Die Politisierung der Rechte und konkrete Kämpfe 
Die Frage nach dem Akteur emanzipatorischer Gesellschaftsveränderung stellt sich im Zuge zunehmender Prekarisierung und Internationalisierung der Arbeitsmärkte neu. So gibt es längst nicht mehr – aber gab es das je? - das einheitliche Subjekt revolutionärer Auseinandersetzung, sondern vielmehr ganz viele AkteurInnen mit unterschiedlichen Lebenslagen und Bedürfnissen, aber auch mit je ihrer situierten Wahrheit und unterschiedlichen Vermögen zur Erfindung des Neuen. Letzteres ist von entscheidender Bedeutung – ist Befreiung doch sehr viel mehr als die Befriedigung gegebener Bedürfnisse oder auch die Aufhebung oder Beseitigung von Unterdrückung und Ausschluss. Der Heterogenität der Lebenssituationen entsprechend unterscheiden sich die verschiedenen sozialen Kämpfe, die sich aus den jeweiligen Interessen- und Bedürfnissen wie aus den situativen Wahrheiten und den emanzipatorischen Erfindungen ergeben. Dabei sind der Kampf um Rechte wie auch die Frage nach gesellschaftlicher Teilhabe immer wieder zentrale Ansatzpunkte.  
In der Debatte um ein Leben in Würde, die seit Mitte der 1990er Jahre stärker geführt wird, aber auch für die Auseinandersetzung der globalisierungskritischen Bewegung im Allgemeinen, kommt den mexikanischen Zapatistas eine herausragende Stellung zu. Mit dem Begriff Würde verbinden sie, dass sich die Menschen im Prozess der Auseinandersetzung selber entwickeln müssen, und das auch und gerade in der praktischen Gestaltung des eigenen Lebens. 
Und auch in der Frage nach einer den heutigen Bedingungen angemessenen inter- bzw. transnationalen Solidarität kommt den Zapatistas eine bedeutende Funktion zu: war doch ein zentrales Problem vieler Solidarisierungsprozesse  die Art und Weise wie, wie „Soli-Arbeit” geleistet wurde und welches Bild vom Anderen dahinter stand. So liegt nach Ansicht der Zapatisten die beste Solidarität darin, die eigenen politischen Kämpfe zu führen und vor allem: weiter zu entwickeln. Diese Idee und die darin enthaltene Kritik an der „klassischen Süd-Solidaritätsarbeit” schlug sich nach und nach auch in der globalisierungskritischen Bewegung nieder. 
Das Eintreten für ein Leben in Würde mit unterschiedlichen Akzentuierungen und Ausprägungen sowie das Führen eigener Kämpfe als Ausdruck der Solidarität mit anderen bestimmen immer wieder Auseinandersetzungen der globalisierungskritischen Bewegungen und fanden sich auch in den Proteste von Seattle, Genua, Cancun u.v.w. wieder.

Unter dem Dach des Projektes 
„Globale  Soziale Rechte – Leben in Würde weltweit!”
Es liegt nicht in der Hand von Attac, von sich aus Kämpfe für Globale Soziale Rechte zu initiieren: das ist zunächst immer die Sache der Leute selbst. Als globalisierungskritisches Netzwerk unterschiedlicher Einzelpersonen, Gruppen, Verbände und Bewegungen und als selbst transnationales Netzwerk von Netzwerk kann Attac aber dazu beitragen, solche Kämpfe zusammen zu bringen, in Kommunikation, zum gemeinsamen und freien Austausch zu bringen. Dabei gibt es im Ausgang von den gegebenen Diskussionen und Aktivitäten Anknüpfungspunkte an unterschiedliche Felder konkreter Auseinandersetzungen:
-	Bedingungslose Grundsicherung, soziale Infrastruktur. Besonders bei der Forderung nach sozialer Absicherung durch ein bedingungsloses Grundeinkommen geht es weniger darum, sich auf ein Modell aus der Debatte zu einigen, sich im Detail bei der konkreten Ausgestaltung eines Entwurfs zu verlieren, als vielmehr darum, die verschiedenen Akteure zusammen zu bringen, wie den Runden Tisch der Erwerbslosen, die Euro-Märsche, einige der Wohlfahrtsverbände, linksradikale Gruppen u.v.m. und gebündelt die Forderung nach Teilhabe unabhängig von individueller Leistung nach Außen zu tragen. Die Forderung nach bedingungsloser Grundsicherung ist deshalb ihrerseits auch als eine Richtungsforderung zu verstehen, an der verschiedene Akteure ihren eigenen Ansatz und den der anderen erproben und überprüfen können. Wesentlich scheint uns, die auf die Lebens- und Handlungsmöglichkeiten der einzelnen für sich gerichtete Forderungen nach bedingungsloser Grundsicherung mit der auf autonome Vergesellschaftung gerichteten Forderung nach einer zureichenden sozialen Infrastruktur zu verbinden.
-	Proteste rund um Gipfel wie G8, WTO-Verhandlungen, IWF und Weltbank. Unterschiedliche soziale Kämpfe kommen auch und gerade in den Auseinandersetzungen rund um die trans- und internationalen Institutionen zusammen, den Auseinandersetzungen etwa um die Demokratisierung der UNO oder um die Reform bzw. Abschaffung des IWF, auch in Kämpfen um die globale Geltung von bisher nur im nationalen Rahmen geltenden Sozialstandards. Tatsächlich wird hier – wie am anderen Pol in der lokalen Forderung der MigrantInnen nach dem Recht auf Legalisierung ihres Aufenthalts – am direktesten für Globale Soziale Rechte gefochten.
-	Proteste gegen die EU-Verfassung. Eine gleichsam mittlere Ebene kommt dabei der Politisierung des Rechts in suprastaatlichen Zusammenhängen wie der Europäischen Union zu. Hier hat die erfolgreiche Zurückweisung des Versuchs der europäischen Regierungen, der Union eine Verfassung von oben überzustülpen, eine Auseinandersetzung eröffnet, deren Möglichkeitshorizont noch gar nicht ausgemessen werden kann. Doch gilt auch hier, dass die Politisierung des Rechts stets in der Perspektive einer Aneignung Globaler Sozialer Rechte besteht, die jedem und jeder einzelnen überall zustehen, qua Existenz und unabhängig auch und gerade von der Staatsbürgerschaft. Wenn die Politisierung des Rechts niemals abgeschlossen werden kann, so heißt dies zugleich, das wir in ihr und mit ihr nie weit genug gehen können. Deshalb verbietet sich hier jede Bescheidenheit, jeder Verzicht.
-	Kampf gegen Privatisierung. Hier wie auch in andere Ländern der EU wehren sich Menschen gegen die Privatisierung von Wasserwerken und Stromnetzen. Keineswegs zufällig werden solche Kämpfe  derzeit überall auf der Welt geführt: Wird doch nahezu überall durch die Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank die Privatisierung vorangetrieben. Diese Kämpfe können wunderbare Beispiele für Kämpfe um das Recht aller auf gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum und damit Beispiele für eine zugleich lokale und globale Politisierung des Rechts sein.  Sie müssen zusammen gedacht, ausgetauscht, die Ansätze vernetzt werden. 

Zum Schluss, zum Einstieg in eine sehr konkrete Debatte:
Globale Soziale Rechte - und die Discountierung im Einzelhandel. Inwiefern kann die von Attac derzeit geplante Kampagne gegen Lidl mit der Diskussion um Globale Soziale Rechte zusammen geführt werden? „Hauptsache Billig” heißt bei dem Discounter Lidl: Beschäftigungsverhältnisse basieren auf Niedriglohn- und Teilzeitkonzepten sowie einer umfassenden Verschärfung und Ausreizung des Leistungsdruck, die systematische Missachtung von geregelten Arbeitszeiten und permanente und lückenlose Kontrollen mittels Überwachungskameras gehören zum Arbeitsalltag der vor allem weiblichen Beschäftigten. Systematisch wird versucht, die Bildung von Betriebsräten schon im Keim zu ersticken. Die Gewerkschaft ver.di mobilisiert mit den vor allem weiblichen Beschäftigten gegen diese Kostensenkungsstrategien, in dem Betriebsräte gebildet werden und somit Arbeitnehmerrechte gestärkt werden. Eine Attac Kampagne, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen an den Produktionstandorten der Produkte und Zulieferung mit einbezieht, kann sich insofern auf Globale Soziale Rechte berufen und Teil eines Kampfes um ein „Leben in Würde“ sein, als dass sich die Kampagne positiv auf konkrete Kämpfe der internationalen ProduzentInnen bezieht und die Kämpfe der Beschäftigten um ihre Rechte hier damit in einen transnationalen Zusammenhang gegen Standortkonkurrenz und Ausbeutung stellen kann.  Welche Rolle attac hier letztendlich einnimmt, bleibt zu diskutieren.

Verwendete Literatur und Tipps zum Weiterlesen:

AG links-netz (Okt. 2003), Textfassung: Hirsch, Joachim und Steinert, Heinz: Gibt es eine Alternative zum neoliberalen Sozialstaatsabbau? Umrisse eines Konzepts von Sozialpolitik als Infrastruktur.
Tom Binger (27.09.2004): Neue Formen und Visionen des Sozialen, erschienen in: arranca!; hier zitiert aus linksnet.
Tom Binger,: Garantiertes Grundeinkommen und gesellschaftliche Infrastruktur – Alternativen zum neoliberalen Umbau des Sozialstaates? analyse + kritik Nr. 484 und 485/2004.
Hauke Brunkhorst, Solidarität. Von der Bürgerfreundschaft zur globalen Rechtsgenossenschaft, Frankfurt 2002
Christoph Butterwegge/ Gudrun Hentges (2002): Politische Bildung und Globalisierung, Opladen.
Jacques Derrida (1991): Gesetzeskraft. Der ‘mystische Grund der Autorität’, Frankfurt/Main. 
Susan George/ Friedhelm Hengsbach/ Noreena Herzt/ Klaus Zwickel u.a. (2003): Globalisierung oder Gerechtigkeit. Politische Gestaltung und soziale Grundwerte, Hamburg.
Hirsch, Joachim (Okt. 2003): Eine andere Gesellschaft ist nötig: Zum Konzept einer Sozialpolitik als soziale Infrastruktur, links-netz.
medico international, Jenseits des nationalen Sozialstaats: Weltbürgerliche Solidarität. medico-Thesen zu einem globalen Projekt sozialer Gerechtigkeit.
Christa Wichterich (2004): Zur Demokratisierung von Arbeitsteilung und Arbeitsbewertung - für faire, nachhaltige Weltökonomie, Vortragsmanuskript, www.attac.at/794.98.html