ak 484 & 485/2004 von Tom Binger
Garantiertes Grundeinkommen und gesellschaftliche Infrastruktur –
Alternativen zum neoliberalen Umbau des Sozialstaates?

Die Leichtigkeit, mit der sich die Gewerkschaften zumindest in der Bundesrepublik am  europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau an die Spitze der Bewegung katapultieren konnten, ist ein deutlicher Beweis für die politischen Defizite eines Großteils der bisherigen Proteste gegen den sozialen Kahlschlag. Die große Mehrheit der Akteure ist bisher in ihrer politischen Perspektive nicht über eine Verteidigung des keynesianischen Wohlfahrtsstaates hinausgekommen. Mit der nostalgischen Verklärung der fordistischen Variante des Sozialstaates befindet sich die Protestbewegung gegenüber den neoliberalen sozialen Angriffen von vorneherein in der Defensive. Nach über zwei Jahrzehnten neoliberaler Globalisierung und der damit einhergehenden Internationalisierung der Arbeitsteilung und De-Regulierung der Finanz-, Kapital-, Waren-, Wissens- und Dienstleistungsströme, erscheint eine Position, die auf eine soziale Re-Regulierung im nationalstaatlichen Rahmen orientiert, zurecht als anachronistisch. Eine tatsächliche soziale Emanzipationsbewegung braucht dringend eine politische Perspektive, die über die Verteidigung des traditionellen nationalen Sozialstaates hinausweist. 

Die Selbstbeschränkung auf die Kritik an den herrschenden Zuständen und an der Politik der sozialen Bewegungen, verbunden mit einer abstrakten Negation von Staat und Kapital, wie sie in Teilen der radikalen Linken seit längerem en vogue ist, führt allerdings auch nicht weiter. Vorrangiges Ziel einer bewegungsorientierten und interventionistischen Linken müsste es sein, dass riesige politische Vakuum zwischen einer rückwärtsgewandten Verteidigung des klassischen Wohlfahrtsstaates und einer zwar prinzipiell richtigen, aber politisch derzeit völlig hilflosen, abstrakten Negation der kapitalistischen Verhältnisse zu füllen und den sozialen Protesten eine offensive Note zu geben. 

Genau an diesem Punkt intervenieren politische Konzepte mit Alternativen zum neoliberalen Umbau des Sozialstaates, wie sie in den letzten Monaten vom Internetforum ‚links-netz’, der Bürgerrechtsorganisation ‚Komitee für Grundrechte und Demokratie’ und der medizinischen Hilfsorganisation ‚medico international’ zur Diskussion gestellt wurden. Durch die Ausformulierung der ‚konkreten Utopie’ eines anderen Systems sozialer Sicherungen versuchen diese Alternativkonzepte einen Orientierungsrahmen für soziale Kämpfe und politische Protestbewegungen anzubieten. In diesem Kontext geht es ihnen ausdrücklich auch um eine grundsätzliche Kritik am keynesianischen Wohlfahrtsstaat und seiner Fundierung im fordistischen Lohnarbeitsverhältnis. Eine radikale Kritik am herrschenden, auf Lohnarbeit fixierten  Arbeitsbegriff und eine fundamentale Neudefinition gesellschaftlich notwendiger und sinnvoller Tätigkeiten stehen deshalb auch  im Zentrum aller Alternativkonzeptionen. Auf dieser Basis werden dann Vorschläge für neue Formen der sozialen Sicherung unterbreitet, die nicht länger auf Transfers von Lohneinkommen beruhen. Kernpunkte sind dabei ein unabhängig von Erwerbsarbeit für alle garantiertes Grundeinkommen und der Ausbau einer sozialen Infrastruktur, die öffentliche Güter für alle Menschen bereitstellt. Begründet wird dieser für alle geltende unbedingte Anspruch auf ein würdiges gesellschaftliches Leben, unabhängig von Einkommen, Erwerbstätigkeit, sozialem Status, Geschlecht oder Staatsangehörigkeit, mit einem erweiterten Verständnis von sozialen (Menschen-) Rechten. Dabei geht es nicht nur um die Sicherung eines Existenzminimums, sondern um die reale Teilhabe am materiellen und symbolischen Reichtum der Gesellschaft. Leider sind diese Vorschläge bisher weder im reformistischen Mainstream der Protestbewegung noch in dem an sozialen Kämpfen interessierten Teil der radikalen Linken wirklich angekommen. Die Neuauflage der ewigen Debatte über Reform oder Revolution wäre dabei sicherlich die langweiligste Option im Umgang mit diesen Konzepten.

Abschied von Vollbeschäftigung und Normalarbeitsverhältnis

Die kontinuierliche Steigerung der gesellschaftlichen Produktivkräfte im Kapitalismus führt dazu, dass immer mehr Güter und Dienstleistungen von immer weniger Arbeitskräften produziert werden. Durch den Produktivitätssprung der dritten mikroelektronischen technologischen Revolution ist eine strukturelle Massenarbeitslosigkeit entstanden, die eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung, dem  traditionellen Fundament sozialer Sicherung, unmöglich macht. Die bisherige Sozialpolitik hatte aber in der industriellen Arbeit ihre entscheidende Grundlage. Die sozialen Sicherungssysteme basierten auf einer weitgehenden Verallgemeinerung des fordistischen Lohnarbeitsverhältnisses. Mit dem Verfall dieser Form der Arbeit geraten auch sie unweigerlich in eine fundamentale Krise. Die Aufkündigung der materiellen Grundlage bisheriger Sozialstaatlichkeit führt zu einer wachsenden Massenarmut und zur Prekarisierung und Marginalisierung immer größerer Teile der Gesellschaft. Auf der Basis dieser Entwicklung kann die Teilhabe am System der Lohnarbeit nicht mehr länger der Schlüssel für den Zugang zu den materiellen und symbolischen Ressourcen der Gesellschaft und zu den Formen der solidarischen Sicherung sein. Das definitive Ende der Vollbeschäftigung verlangt nach einem sozialen Sicherungssystem, dessen materielle Grundlagen nicht länger auf Abzügen von Lohneinkommen beruhen.

Die vorliegenden Alternativkonzepte verstehen sich vor diesem Hintergrund auch als eine positive Antwort auf die fundamentale Krise der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft. Durch die Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivität entfällt die materielle Notwendigkeit für die Aufrechterhaltung eines allgemeinen Zwangs zur Arbeit. Die Auflösung der materiellen Grundlagen der bisherigen Arbeitsgesellschaft wird in der herrschenden Politik durch ein System repressiver Maßnahmen kompensiert, welches die Betroffenen in immer unsinnigere Formen der Beschäftigung presst. Die dieser Entwicklung immanenten emanzipatorischen Potenziale einer Beseitigung von materieller Not  und allgemeinem Arbeitszwang bleiben so unabgegolten. Erst eine radikale Kritik am herrschenden, ausschließlich auf Lohnarbeit fixierten Arbeitsbegriff eröffnet einen anderen Blick auf die Verhältnisse. Vollbeschäftigung auf der Basis von lebenslanger Vollzeiterwerbsarbeit erscheint dann weder als wünschenswert, noch als beim erreichten Produktivitätsstandard überhaupt jemals wieder realisierbar. Doch in der gewerkschaftlich und betrieblich orientierten Linken dominiert immer noch ein an fordistischer Fabrikarbeit orientierter Arbeitsbegriff, mit dem industriellen Facharbeiter und dem rechtlich abgesicherten Normalarbeitsverhältnis als Leitbild. Dieses Modell einer möglichst lebenslangen Vollzeitbeschäftigung blieb als patriarchales Modell tendenziell an den männlichen Alleinverdiener, die bürgerliche Kleinfamilie und die Reduzierung vieler Frauen auf unbezahlte Reproduktionsarbeit gekoppelt.

Ein neuer Arbeitsbegriff muss demgegenüber weiter und pluraler gefasst werden und sich von der Fixierung auf die klassische Industriearbeit verabschieden. Er sollte alle Tätigkeiten von Personen, die produktiv auf andere Personen gerichtet sind, umfassen. Unterscheidungen zwischen Hand- und Kopfarbeit sowie zwischen Haus- und Berufsarbeit sind prinzipiell in Frage zu stellen. Eine grundsätzliche Neudefinition gesellschaftlich sinnvoller und notwendiger Tätigkeiten muss auch alle Formen von Hausarbeit, Eigenarbeit und freiwilliger Arbeit mit einbeziehen. Arbeit ist immer noch die wichtigste Instanz der Vergesellschaftung und die gesellschaftliche Arbeitsteilung die entscheidende Grundlage von Herrschaft und Ungleichheit. Deshalb geht es bei jedem Entwurf einer politischen Alternative auch um eine radikale Neudefinition gesellschaftlich notwendiger und sinnvoller Tätigkeiten. Kernpunkt ist dabei die demokratische Kontrolle der gesellschaftlichen Arbeit, als Ausgangspunkt für eine radikale Umverteilung der Arbeit und eine weitreichende Verkürzung der Arbeitszeit. Doch erst ein unabhängig von Lohnarbeit garantiertes Mindesteinkommen und eine soziale Infrastruktur, mit einem erweiterten Angebot an öffentlichen Gütern und Dienstleistungen, wird den allgemeinen Zwang zur Arbeit entscheidend vermindern und die Entfaltung der ganzen Fülle von nicht-marktförmigen, aber gesellschaftlich nützlichen und weniger entfremdeten Tätigkeiten tatsächlich ermöglichen.

Sozialpolitik als soziale Infrastruktur

Insbesondere das Konzept von ‚links-netz’ basiert auf einer weitreichenden Neudefinition von Sozialpolitik. An Stelle der bisherigen Orientierung auf die Sicherung der gesellschaftlichen Voraussetzungen für die Reproduktion der Arbeitskraft und die entmündigende Fürsorge gegenüber den nicht mehr Arbeitsfähigen, soll eine Sozialpolitik treten, deren zentrales Ziel darin besteht, eine umfassende gesellschaftliche Infrastruktur zu sichern und auszubauen. Sozialpolitik soll sich dabei von allen normierenden und kontrollierenden gesellschaftssanitären Funktionen verabschieden. Die zu schaffende soziale Infrastruktur muss sich vom System der Lohnarbeit abkoppeln und von allen Menschen ohne jegliche Diskriminierung gleichermaßen genutzt werden können. 

Sozialpolitik als soziale Infrastruktur würde im Gesundheitssektor den Ausbau und die Sicherung einer öffentlichen Gesundheitsversorgung für alle Menschen gemäß den gängigen medizinischen, technischen und wissenschaftlichen Standards umfassen. Gesundheitsversorgung beschränkt sich dabei nicht nur auf die Heilung von Krankheiten und die Kompensation von Beschädigungen, sondern umfasst auch die Prävention und Vermeidung von Gesundheitsschädigungen und den gesamten Bereich der Pflege und des Umgangs mit langfristigen Beeinträchtigungen. Ziel ist ein schmerzarmes und selbstständiges Leben für alle und nicht die Widerherstellung der Lohnarbeitsfähigkeit. Solch ein erweiterter Gesundheitsbegriff steht diametral gegen die Individualisierung von Krankheitsrisiken und die Privatisierung von Versicherungsleistungen wie sie durch die aktuelle Gesundheitsreform forciert wird. Eine solch qualitative Debatte über Gesundheit darf auch die althergebrachten kostenträchtigen monopolistischen Strukturen des Gesundheitswesens und die Dominanz von Pharmaindustrie und Apparatemedizin nicht unangetastet lassen.

Auch im Bildungssektor geht es zunächst um den Ausbau und die Sicherung von öffentlichen Bildungseinrichtungen wie Schulen, Hochschulen, Volkshochschulen und Bibliotheken. Als unverzichtbarer Teil der sozialen Infrastruktur müssten diese Einrichtungen für alle frei und kostenlos zugänglich sein. Dabei geht es darum, die soziale Selektivität des Bildungssektors zu verringern und seine Durchlässigkeit auch für die sog. ‚bildungsfernen’ Schichten zu erhöhen. Dazu braucht es ausreichende und gut ausgestattete öffentliche Einrichtungen und ein aktives Integrationskonzept. Schule würde in einem solchen Konzept als ein sozialer Ort zur Vermittlung der grundlegenden Kulturtechniken begriffen, die eine Teilhabe aller an Gesellschaft und Politik ermöglichen. Zu diesen Kulturtechniken zählen nicht nur technische Fertigkeiten und kognitive Fähigkeiten, sondern auch soziale Kompetenzen und interkulturelles Wissen. Politisches Ziel ist der Abschied von der Funktion des Bildungssystems als Einrichtung der sozialen Auslese und Elitenbildung zugunsten einer generellen Vergrößerung der ‚gebildeten Klasse’. Dabei gilt es alle Formen der selbstorganisierten Vermittlung von Bildung zu fördern und die großen Bildungseinrichtungen  durch Einführung und Ausbau einer wirklichen Selbstverwaltungsstruktur zu demokratisieren. Auch eine solch qualitative Debatte über Bildung steht frontal gegen die herrschende Logik von Elitebildung, Studiengebühren und privat finanzierter Forschung.

Fixpunkt dieser Konzepte ist letztlich die Mobilisierung und Bereitstellung der sozialen und infrastrukturellen Vorraussetzungen für ein ‚gutes Leben’ für alle und nicht länger die Garantie der gesellschaftlichen Voraussetzungen der Kapitalverwertung. Sozialpolitik sollte durch die Schaffung einer sozialen Infrastruktur die Bedingungen für die Entfaltung  von neuen Formen der Vergesellschaftung und von selbstbestimmten Tätigkeiten jenseits der traditionellen Lohnarbeit herstellen.

Das garantierte Grundeinkommen

Ein reproduktionssicherndes Grundeinkommen für alle in dieser Gesellschaft lebenden Menschen ist die wichtigste Vorraussetzung für die Abschaffung aller Formen des Arbeitszwangs. Das garantierte Grundeinkommen würde bisher getrennte Formen der sozialen Sicherung wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente und Ausbildungsbeihilfen bündeln und dadurch einen riesigen Kontroll- und Vergabeapparat überflüssig machen. Das Grundeinkommen muss jeder Person verbindlich und ohne diskriminierende Auflagen zustehen.  Es darf nicht an die Staatsbürgerschaft gebunden werden, sondern sollte alle umfassen, die in einer bestimmten Gesellschaft dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt haben. Seine genaue Höhe kann nur das Resultat von heftigen sozialen und  politischen Auseinandersetzungen sein. Als armutsfestes Leistungsniveau welches auch die Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben ermöglicht, muss die Grundsicherung allerdings ein deutlich höheres Niveau haben als die bisherige Sozialhilfe. Mindestmaßstab ist die Garantie eines würdigen Lebens gemäß den gesellschaftlichen Standards und Möglichkeiten. Möglichkeiten etwas dazuzuverdienen stehen jedem offen. 

Durch die voraussetzungslose Gewährung eines qualitativ hohen Grundeinkommens an alle Mitglieder der Gesellschaft werden andere Formen der gesellschaftlichen Arbeit finanziert und der Zwang zur Lohnarbeit entscheidend vermindert. Eine hinreichende soziale Grundsicherung ermöglicht erst die volle Entfaltung von selbstbestimmten Tätigkeiten im politischen und kulturellen Bereich sowie von nicht kommerziellen Formen der sozialen Reproduktion und produktiven Vergesellschaftung. Grundsicherung ist insofern tatsächlich die positive Antwort auf die Krise der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft. Die weitreichende Entkoppelung von Arbeit und Einkommen widerspricht allerdings grundlegenden Prämissen der kapitalistischen Verwertungslogik und beinhaltet deshalb eine Dynamik, die über das System hinausweist. Ihre Durchsetzung ist insofern weniger eine Frage der materiellen Möglichkeiten, sondern im wesentlichen eine der sozialen und politischen Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft. 

Geld gibt es genug

Die Auflösung der Bindung des sozialen Sicherungssystems an das sog. Normalarbeitsverhältnis verlangt auch nach einer alternativen Form der Finanzierung sozialer Sicherung. Dabei geht es um die Lösung vom Versicherungsprinzip, welches auf dem individuellen Erwerb von Leistungsansprüchen beruht, und um die Umstellung auf eine allgemeine Steuerbasis. Durch den Abschied von der Beitragsfinanzierung stünden alle Einkommensarten für eine Finanzierung sozialer Sicherung zur Verfügung. Leistungsansprüche müssen nicht erst durch Einzahlungen erworben werden. Die bisherigen Sozialversicherungsbeiträge würden durch ein sozial gestaffeltes System von Abgaben zur Finanzierung der Infrastruktur ersetzt. Besteuert würden primär wirtschaftliche Einheiten wie Betriebe oder Haushalte. Um eine ausgeweitete soziale Infrastruktur bezahlen zu können, muss die Besteuerung insgesamt auf eine breitere Grundlage gestellt werden: Gewinn- und Körperschaftssteuer, Vermögens- und Erbschaftssteuer, Mehrwertsteuer, ökologische Verbrauchs- und Belastungsabgaben können dazu beitragen. 

Doch auch hier gilt: nicht die Finanzierung einer alternativen Form der sozialen Sicherung ist das Problem, sondern die politischen und ökonomischen Widerstände die jeder alternativen Form der Vergesellschaftung entgegenstehen. Auch die besten Konzepte einer alternativen Vergesellschaftung werden erst dann zur materiellen Gewalt, wenn sie sich mit einer machtvollen sozialen Bewegung zu ihrer Durchsetzung verbinden. Und genau hier liegt das entscheidende Problem: bisher ist die Debatte über konkrete Transformationskonzepte kaum über die verbliebenen kleinen linksakademischen Zirkel hinausgelangt. Dadurch könnte sie schnell zu einem rein intellektuellen Gedankensport verkommen. Was schade wäre: denn schließlich geht es um nichts weniger als um die Garantie eines würdigen gesellschaftlichen Lebens für alle Menschen, unabhängig von Einkommen, Erwerbstätigkeit, sozialem Status, Geschlecht oder Staatsbürgerschaft.

Die internationale Dimension
Globalisierung und Umbau des Sozialstaates

In der letzten Ausgabe des ak (Wir können auch anders! Ak 484, S.6/7) wurden einige neuere radikalreformerische Konzepte mit Alternativen zum neoliberalen Umbau des Sozialstaates vorgestellt. Die Vorschläge vom ‚Komitee für Grundrechte und Demokratie’ und ‚links-netz’ drehen sich um ein von der Lohnarbeit entkoppeltes System sozialer Sicherung, den Ausbau einer sozialen Infrastruktur und ein garantiertes Grundeinkommen. Die Konzepte sind allerdings sehr stark auf die sozialen und ökonomischen Bedingungen der westlichen Metropolen zugeschnitten. Die globale Dimension des neoliberalen Krisenangriffs und des Sozialstaatsabbaus wird dabei nicht ausreichend berücksichtigt. Vor dem Hintergrund der kapitalistischen Globalisierung müssen sich alternative Konzepte sozialer Gerechtigkeit jedoch endgültig vom Bezugspunkt des nationalen Sozialstaates verabschieden. Ihr emanzipatorischer Charakter beweist sich daran, ob sie tatsächlich Vorschläge für ein globales Projekt sozialer Gerechtigkeit entwickeln. Erste Ansatzpunkte in diese Richtung bieten lediglich die Thesen von medico international (‚Jenseits des nationalen Sozialstaates: Weltbürgerliche Solidarität.’ Zu finden unter www.medico.de).

Abschied vom Fordismus

Gerade die linken Debatten über den aktuellen Umbau des Sozialstaates leiden häufig darunter, dass sie die weitreichenden Konsequenzen von zwei Jahrzehnten neoliberaler Globalisierung ignorieren. Die unzureichende Kritik an Sozialabbau, Neoliberalismus und Globalisierung führt dazu, dass die sozialen Proteste auf die Verteidigung des obsolten Modells eines keynesianischen Wohlfahrtsstaates fixiert bleiben. 

Der neoliberale Umbau der Weltwirtschaft hat jedoch in den letzten 25 Jahren nicht zu hintergehende Fakten geschaffen. Spätestens in den neunziger Jahren wurden die Grundlagen des fordistischen Gesellschaftsmodells unwiderruflich zerstört. Alle damit verbundenen Versprechen von sozialem Ausgleich und sozialstaatlicher Absicherung im Norden und von nachholender Entwicklung im Süden haben sich erledigt. Im Rahmen des fordistischen Modells von großindustrieller Massenproduktion samt entsprechenden Massenkonsum standardisierter Verbrauchsgüter, bot die tendenzielle Verallgemeinerung der Lohnarbeit die materielle Grundlage für eine korporatistische Einbindung der Arbeiterbewegung und einen institutionalisierten Klassenkompromiss in den hochentwickelten Industrieländern des Nordens. Der globale Süden versuchte mittels Exportorientierung und Industrialisierung an dieses Modell anzuknüpfen. Alle diese an einen relativ autarken nationalen Wirtschaftsraum gebundenen Entwicklungs- und Modernisierungsoptionen sind nach zwei Jahrzehnten neoliberaler Globalisierung endgültig zerstört. 

Das trotz aller sozialen Verheerungen und ökonomischen Krisenprozesse die gesellschaftliche Hegemonie der neoliberalen Ideologie ungebrochen ist, hat damit zu tun, dass es scheinbar keine Alternativen gibt. Der Bannspruch Magret Thatchers „There is no Alternative“, ist mittlerweile in weiten Teilen der Gesellschaft fest im Alltagsbewusstsein verankert. Auch die meisten Proteste und die Kritik am herrschenden Kurs werden in der Regel defensiv vorgetragen und ergehen sich in anachronistischer Nostalgie gegenüber dem goldenen Zeitalter der Wirtschaftswunderjahre. Tatsächliche Alternativen zur neoliberalen Hegemonie müssen stattdessen vom erreichten Niveau der Globalisierung ausgehen. Ein Rückfall in eine nationalstaatliche Borniertheit ist weder möglich noch wünschenswert. Angesichts der realen Transnationalisierung des Kapitals und der Internationalisierung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung ist eine soziale Re-Regulierung im nationalstaatlichen Rahmen illusionär. Sie könnte im übrigen selbst in den reichsten Ländern des Nordens nur auf der strukturellen Ausgrenzung der Mehrheit der Weltbevölkerung beruhen.

Exkurs: Kritik des Wohlfahrtsstaates

Der endgültige Abschied vom lohnarbeitsgestützten nationalen Sozialstaat ist aus einer linken internationalistischen Perspektive nicht zu bedauern. Der keynesianische Wohlfahrtsstaat war immer schon ein Privileg der Gesellschaften des Nordens, welches auf dem Ausschluss und der Ausbeutung des Südens basierte. Der nationale Sozialstaat war selbst zu seinen Glanzzeiten ein autoritärer Staat, der auf Formen der bürokratischen Kontrolle und der Ausgrenzung der nicht-verwertbaren Teile der Gesellschaft basierte. Als patriarchalisches Modell blieb er über das sog. ‚Normalarbeitsverhältnis’ an den männlichen Alleinverdiener und die bürgerliche Kleinfamilie samt der damit verbundenen geschlechtlichen Arbeitsteilung geknüpft. 

Unter dem Primat kapitalistischer Akkumulation hat der Sozialstaat prinzipiell einen ambivalenten Charakter. In seinen historischen Ursprüngen ist er sowohl das Produkt sozialer Kämpfe, als auch von Strategien ökonomischer und politischer Herrschaftssicherung. Staatliche Sozialpolitik zielte immer auf eine Befriedung des Klassenkonfliktes, auf gesellschaftliche Kontrolle und Disziplinierung, auf geschlechtliche Diskriminierung und eine soziale Spaltung der Gesellschaft. Den potenziell systemgefährdenden Konsequenzen des Klassenantagonismus wurde durch eine korporative Einbindung von Organisationen der Arbeiterbewegung (Sozialdemokratie und Gewerkschaften) in den Staat begegnet. Insbesondere in Deutschland zielte Sozialpolitik seit den Bismarkschen Sozialgesetzen auf eine Milderung der Klassenkonflikte durch die Institutionalisierung eines Klassenkompromisses und die Verstaatlichung der Arbeiterbewegung. Die sozialstaatliche Regulation des Verhältnisses von Lohnarbeit und Kapital war außerordentlich erfolgreich bei der Sicherung der gesellschaftlichen Voraussetzungen kapitalistischer Verwertung. 

Unter kapitalistischen Bedingungen hat die Ambivalenz des Sozialstaates noch eine andere Dimension. Der Sozialstaat ist strukturell von der Prosperität und Profitabilität der kapitalistischen Ökonomie abhängig. Gerät die Akkumulation des Kapitals in eine grundsätzliche Krise, ist auch die materielle Grundlage des Sozialstaates aufgekündigt. Spätestens in der Krise zeigt sich bei nachlassenden Wachstums- und steigenden Arbeitslosenraten, dass der Sozialstaat eine ökonomische Schönwetterveranstaltung ist.

Im fordistischen Akkumulationsmodell, dass auf Massenproduktion von langlebigen Konsumgütern und einer Durchkapitalisierung der gesamten Gesellschaft beruhte, diente der Wohlfahrtsstaat der Stabilisierung des Massenkonsums und war damit bis zu einem gewissen Grade mit den Interessen des Kapitals vereinbar. In der Bundesrepublik etablierte sich erst in der Nachkriegsprosperität der Wirtschaftswunderjahre das institutionelle Muster eines modernen Sozialstaates. Eine bürokratisch konzipierte Sozialpolitik lieferte die materielle Basis für die gesellschaftliche Integration und garantierte den sozialen Frieden. Sozialpolitik blieb aber immer eine abhängige Variable des wirtschaftlichen Wachstums und war auf eine erfolgreiche kapitalistische Akkumulation angewiesen.

Der nationale Wettbewerbsstaat

Nach Erschöpfung der Produktivitätsreserven des fordistischen Modells, steht der keynesianische Wohlfahrtsstaat im Zuge der neoliberalen Globalisierung grundsätzlich zur Disposition. Indem sie die globale, regionale und lokale Konkurrenz verschärft, verengt die neoliberale Deregulierung objektiv die politischen Gestaltungsspielräume auf der Ebene des Nationalstaates. Der Wohlfahrtsstaat transformiert sich im Zuge dieser Entwicklung zu einem nationalen Sicherheits- und Wettbewerbsstaat (Joachim Hirsch). Im Rahmen der Standortkonkurrenz bemühen sich die nationalen Wettbewerbsstaaten durch die Schaffung optimaler Verwertungsbedingungen darum, dass transnational mobile Kapital auf ihr Territorium zu locken. Der Abbau sozialstaatlicher Sicherungen gerät dabei zum Standortvorteil.

Vor diesem Hintergrund bewegen sich auch die aktuellen politischen Projekte der Bundesregierung zum Um- bzw. Abbau des Sozialstaates. Agenda 2010, Hartz-Gesetze, Renten- und Gesundheitsreform zielen allgemein auf eine Senkung der Arbeitskosten und speziell auf eine Reduzierung der sog. Lohnnebenkosten, da hier die entscheidende Ursache für die ökonomische Krise verortet wird. Im Gegensatz zum klassischen Wohlfahrtsstaat enthält die Agenda 2010 kein Entwicklungs- und Wohlstandsversprechen mehr, sondern exekutiert nur noch eine auf angeblichen Sachzwängen beruhende Sparpolitik. Zu hohe Arbeitskosten, zu geringe Arbeitszeiten und zu rigide Arbeitsrechte sollen angeblich Investitionen und Verwertung blockieren. Entsprechend dieser Krisendiagnose wird der Druck auf das allgemeine Lohnniveau erhöht und der Zwang zur Arbeit durch Maßnahmen wie die Streichung der Arbeitslosenhilfe und die Kürzung der Sozialhilfe gesteigert. Ziel ist die Durchsetzung eines neoliberalen ‚workfare state’, in dem massenhafte Armut und eine breite Schicht von ‚working poor’ zur Regel werden. 

Bisher auf solidarischer Basis funktionierende soziale Sicherungssysteme werden umfassend individualisiert und privatisiert.  Diese sog. ‚Stärkung der Eigenverantwortung’ wird mit einer ganzen Reihe von repressiven Maßnahmen gekoppelt. Erst in der Krise entfaltet der Sozialstaat in voller Brutalität seine kontrollierenden, disziplinierenden und selektierenden Dimensionen. Das seine Funktion in der Garantie politischer Herrschaft, gesellschaftlicher Kontrolle, geschlechtlicher Diskriminierung und sozialer Spaltung besteht, wird nun besonders deutlich. Ein emanzipatorisches Projekt sozialer Gerechtigkeit muss also über den nationalen Sozialstaat hinausweisen.

Aneignung des globalen Reichtums

Der unvermeidliche Abschied vom keynesianischen Wohlfahrtsstaat ist auch für medico international der Antrieb, sich auf die Suche nach „Alternativen jenseits von Lohnarbeit, Vollbeschäftigung und nationalem Sozialstaat“ zu begeben. In dem Thesenpapier ‚Jenseits des nationalen Sozialstaats: Weltbürgerliche Solidarität’ (www.medico.de) skizziert medico einige elementare Voraussetzungen für ein globales Projekt sozialer Gerechtigkeit. Grundlage einer Transformation des Globalisierungsprozesses ist die ambivalente Dynamik der Globalisierung selbst: einer ungeheuren Verarmung, Entrechtung und Ausgrenzung steht die Schaffung eines unvorstellbaren materiellen und symbolischen Reichtums gegenüber. In der vollständigen weltgesellschaftlichen Aneignung dieses Reichtums sieht medico die materielle Basis für eine alternative Form der Vergesellschaftung. 

Wie in den Alternativkonzepten von ‚links-netz’ und ‚Komitee für Grundrechte  und Demokratie’, steht auch bei medico die demokratische Kontrolle der gesellschaftlichen Arbeitsteilung zunächst im Blickpunkt. Sie ist die Voraussetzung für eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit und eine weitreichende Umverteilung der Arbeit. Da die individuelle Lohnarbeit nicht mehr länger die Grundlage für die solidarische Sicherung des gesellschaftlichen Lebens sein kann, schlägt medico vor, die materielle Sicherung einer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in der Form eines unbedingten Bürgerrechts zu garantieren. Die Entkoppelung von Arbeit und sozialer Existenzsicherung muss auch bei medico  mit einem Bürger- bzw. Existenzgeld unterfüttert werden, welches allen Mitgliedern einer Gesellschaft als ausreichendes Grundeinkommen bedingungslos zugeteilt wird. Im Unterschied zu links-netz und Komitee, die ihre Konzepte ausdrücklich auf den europäischen Kontext beziehen, formuliert medico explizit die globale Dimension sozialer Rechte. In dem sie an das von Hardt/Negri in Empire entwickelte Konzept der Weltbürgerschaft  anknüpfen, zeigen die medico-Thesen eine mögliche Alternative zur Rückbindung der solidarischen Sicherung des gesellschaftlichen Lebens an die Staatsbürgerschaft auf. Weltbürgerschaft macht „jeden Menschen am Ort seines jeweiligen Aufenthalts zum Träger der dort geltenden staatsbürgerschaftlichen und insbesondere sozialen Rechte“. Erst durch eine solche Verknüpfung verlieren Konzepte von sozialen Rechten und garantiertem Grundeinkommen ihren exklusiven Charakter.

Für alle auf der globalen Ebene ansetzenden Konzepte bleibt jedoch das Problem eines gigantischen Wohlstandsgefälles zwischen dem globalen Norden und Süden bzw. dem Westen und Osten des kapitalistischen Weltsystems. Wollen sie nicht bloße Utopie und abstraktes Ideal bleiben, müssen gesellschaftliche Alternativkonzepte an den konkreten Lebensbedingungen und Reproduktionsformen der Menschen ansetzen. Insbesondere im Süden und Osten hat der Globalisierungsprozess bereits jetzt Millionen von Menschen dazu gezwungen, ihr Überleben in den Netzwerken der informellen Ökonomie zu sichern. Auf der Suche nach solidarischen Formen der Ökonomie müssen die mit der Informalität verbundenen Erfahrungen gesellschaftlicher Selbstorganisation mit einbezogen werden. Gemeinsam mit den aus den weltweiten Migrationsbewegungen hervorgegangenen familialen und kommunitären Netzen, stellen sie laut medico, unverzichtbare Erfahrungen für eine „Globalisierung von unten“ bereit. Hinzu kommt der rapide gewachsene Sektor von sozialer Arbeit und humanitärer Hilfe, der von nicht-staatlichen Organisationen oder in informeller Hilfe geleistet wird. Eine weder privatwirtschaftlich orientierte noch staatsfixierte Form der solidarischen Ökonomie, muss laut medico auch an diesen realen Erfahrungen einer anderen Vergesellschaftung anknüpfen, ohne die Rahmenbedingungen von Mangel und Armut zu idealisieren. Letztendlich ist es die Krise der kapitalistischen Weltökonomie selbst, die neue Formen einer solidarischen und moralischen Ökonomie für immer mehr Menschen zu einer blanken Überlebensnotwendigkeit macht.