Workshop Globale Soziale Rechte
Alternativgipfel Rostock, 06.06.2007
Veranstalter: attac, FIAN, Greenpeace, IG Metall FB Grundsatzfragen, kein mensch ist illegal, 
                       medico international

Der bloße Verweis auf die Globalisierung genügt nicht mehr, 
um neoliberale Reformen als alternativlos darzustellen und durchzusetzen. 
Die herrschende Politik und ihre Medien entdecken ihr „soziales Gewissen“ 
und wollen Globalisierung endlich auch „sozial gestalten“. 
Das ist auch den auf Seattle und Genua folgenden Protesten zu verdanken. 
Doch noch ist die Opposition zersplittert, 
beschränken sich soziale Bewegungen, Gewerkschaften und NGOs zu sehr 
auf den eigenen Bereich und das eigene Klientel. 
Dem entspricht, dass die zentralen Losungen der Jahre nach Seattle 
- „Eine andere Welt ist möglich!“ und „Fragend schreiten wir voran!“ – 
an provokatorischer Kraft verloren haben: 
Nicht, weil sie falsch geworden wären, 
sondern weil der Stand der Bewegungen und Kämpfe 
wie die Dringlichkeit der ihnen gestellten Probleme mehr verlangt.

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Dabei zieht sich durch von einander scheinbar unabhängige, 
jedenfalls getrennt ausgetragene Auseinandersetzungen ein roter Faden, 
der sie untergründig miteinander verbindet 
und vielleicht das Potenzial eines gemeinsamen Projektes birgt: 
Geht es doch in ganz verschiedenen Initiativen nicht nur auf den ersten Blick darum, 
der Globalisierung des Kapitals, der Märkte und der Waren 
mit einer Globalisierung der Sozialen Rechte zu begegnen.
So diskutieren entwicklungspolitische NGOs 
die Forderung nach einem universellen Mindesteinkommen, 
mit dem sich jeder Mensch am Ort seines Lebens täglich drei Mahlzeiten kaufen kann. 
Sie schlagen damit eine heute schon mögliche Lösung 
für den augenfälligsten Skandal des Globalisierungsprozesses vor, 
den Skandal, dass in einer Welt, die Nahrungsmittel nachweislich im Überfluss produziert, 
fast eine Milliarde Menschen vom Hungertod bedroht sind. 
Indem diese NGOs ein solches universelles Mindesteinkommen 
in der Form einer bedingungslos jedem Menschen zustehenden Zahlung einfordern, 
artikulieren sie einen Globalen Sozialen Rechtsanspruch auf eine 
- nur im Rahmen eines Ressourcentransfers vom Norden in den Süden einzulösende - weltgesellschaftliche Garantie des individuellen Überlebens aller. 
In der Konfrontation mit einem besonderen Problem 
entwerfen sie derart das Bild einer möglichen Welt, 
die im Verhältnis zur heute bestehenden nicht nur für die unmittelbar Betroffenen 
eine ganz andere Welt wäre.

Unter den Bedingungen einer strukturellen Massenarbeitslosigkeit 
und der beständigen Erpressung durch transnational operierende Konzerne 
sehen sich heute noch national organisierte Gewerkschaften zunehmend genötigt, 
ihr betriebliches und politisches Handeln auf internationaler und globaler Ebene abzustimmen. 
In länderübergreifenden Kooperationen versuchen sie deshalb, 
gemeinsame Standards als konzernweit bindende Vereinbarungen durchzusetzen. 
Sie wollen so eine strategische Antwort auf den Umstand finden, 
dass sich die global entfesselte Konkurrenz der Kapitale 
bisher zwangsläufig in eine Konkurrenz der nationalen Interessenvertretungen 
von ArbeiterInnen und Angestellten übersetzen musste. 
Indem sie die sozialen Rechte der Lohnabhängigen 
als zuletzt nur noch global durchzusetzende soziale Rechte artikulieren, 
tragen sie aus ihrer besonderen Perspektive 
zu einem umfassenden Prozess der Globalisierung der Sozialen Rechte aller bei.

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Globale Soziale Rechte setzt aber auch den Anspruch der MigrantInnen 
auf weltweite Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit auf die Tagesordnung. 
Das stellt nicht nur Grenzen und soziale Hierarchien, 
sondern sämtliche nationalstaatlich-protektionistischen 
und noch die auf den europäischen Raum erweiterten Politikkonzeptionen in Frage. 
Die Widersprüche unter den Lohnabhängigen 
spitzen sich im Verhältnis zum Rechtsanspruch der MigrantInnen noch einmal zu. 
Das ist kein Zufall, weil sich die Ambivalenzen des Globalisierungsprozesses 
in der Figur der MigrantIn und den Strategien der selektiven Ein- und Ausgrenzung verdichtet, 
der sie unterworfen werden soll.

Soll das Potenzial der unterschiedlichen Initiativen 
für eine Globalisierung Sozialer Rechte wirklich freigesetzt werden, 
kann es nicht um das freihändige Erstellen eines Katalogs der Wünschbarkeiten, 
sondern nur um einen offenen Austausch über die inneren Widersprüche 
der AkteurInnen solcher Globalisierung gehen. 
Es ginge dann, um beim letzten Beispiel zu bleiben, 
um eine Auseinandersetzung zwischen „einheimischen“ Lohnabhängigen, 
die migrantische ArbeiterInnen primär als Konkurrenten erfahren, 
und denen, die oft gar keine Wahl haben, 
als sich unter den Bedingungen einer solchen Konkurrenz ungeschützten 
und oft weit untertariflich entlohnten Arbeitsverhältnissen zu unterwerfen. 
Ein erster Schritt dazu könnte die Kommunikation darüber sein, 
dass es nicht die migrantischen ArbeiterInnen sind, 
die für das Vorliegen solcher Arbeitsverhältnisse und deren Effekte 
auf dem weiteren Arbeitsmarkt verantwortlich sind. 
Was für die Auseinandersetzung zwischen „einheimischen“ 
und migrantischen Lohnabhängigen gilt, 
gilt grosso modo auch für die Auseinandersetzungen zwischen ArbeiterInnen und Angestellten, 
die trotz der sie trennenden Landes- bzw. Staatsgrenzen 
Glieder der Verwertungskette ein und desselben transnational operierenden Kapitals sind. 
Dabei entspricht es der Tiefe und Schärfe der materiellen und symbolischen Trennungen, 
dass solche Kommunikation nicht nur zwischen den unmittelbar Betroffenen, 
sondern auch zwischen ihren Organisationen bzw. Repräsentationen erst noch zu stiften sind: 
zwischen verschiedenen jeweils national organisierten Gewerkschaften 
oder zwischen Gewerkschaften und migrantischen Selbstorganisationen 
bzw. Netzwerken der antirassistischen Solidarität. 
Ähnliches gilt für das Verhältnis zu den entwicklungspolitischen NGOs des Nordens 
bzw. sozialen und zivilgesellschaftlichen Organisationen des Südens einerseits 
und Gewerkschaften, aber auch antirassistischen Initiativen des Nordens. 
Zwar wird die Forderung nach einem in der Form Globaler Sozialer Rechte 
garantierten Ressourcentransfer vom Norden in den Süden 
(mit dem zugleich der umgekehrte Ressourcentransfer von Süd nach Nord zu unterbrechen wäre)
von gewerkschaftlichen oder antirassistischen AktivistInnen 
in der Regel wohlwollend aufgenommen, 
doch ist diese Forderung damit noch lange nicht 
in die nur zu oft protektionistischen Politikansätzen verbundene Agenda 
etwa der Gewerkschaftsbewegung aufgenommen.

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Zu denen Tücken einer solchen Kommunikation gehört nun aber nicht nur, 
was von den verschiedenen AkteurInnen als das jeweils eigene Interesse 
bzw. als das Interesse der eigenen Klientel definiert wird. 
Dazu gehört, dass „Interessen“ in der Politik entweder als partikulare materielle Interessen 
oder als abstrakt-universale Interessen der „Gattung“ gedacht werden. 
Vielleicht lässt sich das nirgendwo deutlicher sichtbar machen 
als im Bezug auf die unumgänglich einzufordernde Globale Ökologische Gerechtigkeit. 
Zwar werden auch hier Interessen, gar „Menschheitsinteressen“ geltend gemacht, 
doch zeigt der Blick auf nahezu jede Einzelproblematik sofort, 
dass mit diesen Interessen kaum Politik im emanzipatorischen und egalitären Sinn 
des Begriffs gemacht werden kann.

Die Ökologiefrage spielt, wenn man sie denn wirklich ernst nimmt, 
in der Debatte um Gerechtigkeit den Miesmacher, lehrt sie uns doch, 
dass der möglichst gerecht zu verteilende Kuchen in vielerlei Hinsicht absolut begrenzt ist 
und Gerechtigkeit deshalb zumeist teilen (nicht einfach nur verteilen) heißt. 
Da wenige den Kuchen bereits unter sich aufgeteilt haben, 
heißt teilen für die globalen Mittelklassen Verzicht, 
damit die anderen noch etwas abkriegen können. 
Und machen wir uns da mal nichts vor: 
wir werden diesen Verzicht nicht alleine durch Technologiefortschritte abfedern können. 
Es wird national nicht automatisch gerechter zugehen 
und es ergibt sich zunächst einmal global wie national keine klassische "win-win"-Situation.

Der Klimawandel ist in seinen Auswirkungen und Herausforderungen 
vielleicht derzeit die radikalste (wenn auch beileibe nicht einzige) Form 
der Globalen Ökologischen Ungerechtigkeit. 
Die historische Schuld für die bereits jetzt spürbaren 
und nicht mehr abwendbaren Folgen liegt bei den Industrieländern, 
die Folgen treffen jedoch vor allem arme Länder, 
denen es an Mitteln und Technologien für die notwendigen Anpassungsmaßnahmen fehlt. 
Radikal ist auch die zeitliche Dimension: 
Gelingt es uns nicht, den globalen Trend der ansteigenden CO2 Emissionen 
in den nächsten 10 – 15 Jahren zu brechen, 
drohen unkontrollierbare und unumkehrbare Folgen. 
Es bleiben 10 -15 Jahre, in denen wir nicht nur in den reichen Ländern 
vieles radikal werden umstellen müssen, 
wir müssen auch den sich entwickelnden Ländern, 
allen voran China, Indien und Brasilien echte Anreize 
(in Form von Geld, Technologietransfer bei Verzicht auf Patentrechte 
wie auch faire Bedingungen auf dem Weltmarkt) bieten mitzuziehen, 
denn auch sie haben unterdessen die Macht, die Welt in das Klimachaos zu treiben.

Zur Disposition steht somit ein Lebensstil, der nicht globalisierbar ist, 
nach dem aber global gestrebt wird  
und der sich nicht allein durch die Einsicht und Enthaltsamkeit 
von einigen Gutmenschen ändern wird. 
Wir müssen das gute Leben mit einem global verträglichen Ressourcen- und Energieverbrauch 
neu erfinden (also zunächst einmal auf viele liebgewonnene Gewohnheiten verzichten) 
und zugleich die strukturellen Voraussetzungen dafür schaffen, 
dass – um ein Beispiel zu nennen – 
eine ökologische und soziale Form von Mobilität 
jenseits des motorisierten Inidividualverkehrs entsteht. 

Und mehr noch: 
es wird nicht mal ausreichen ab morgen unsere Wirtschaftsweise „ökologischer“ zu gestalten, 
wir müssen auch für die Schäden der Vergangenheit aufkommen 
und es anderen ermöglichen, auf umweltschädliche Maßnahmen zu verzichten.

Wir haben die Technik und auch viele Konzepte, 
aber bislang mangelt es an der sozialen Kraft diese Konzepte auch durchzusetzen, 
weil "win-win"- Situationen hier solidarischer, langfristiger und globaler gedacht werden müssen 
als wir das bislang gewohnt sind. 
Kurzfristig geht es um Verzicht und um die Verteilung von Lasten.

Angesichts der zeitlichen Brisanz kann es nicht länger um die friedliche Koexistenz 
von  sozialer und ökologischer  Bewegungen gehen. 
Wir müssen Antworten auf soziale Fragen suchen, über die Verteilung von Lasten reden. 
Wir müssen radikal sein in unseren Fragestellungen, 
aber auch radikal und konkret in unseren nächsten Handlungsschritten. 
Zeitdruck kommt immer ungelegen, er bietet aber auch die Chance 
endlich eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.

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Die Diskussion über die unterschiedlichen Eigenlogiken 
der Handlungsfelder von AktivistInnen sozialer Bewegungen, 
MitarbeiterInnen von NGOs und GewerkschafterInnen ist ein erster Schritt, 
um gemeinsame Interessen und unter ihnen das besondere Interesse 
an einer gemeinsamen Politik Globaler Sozialer Rechte zu definieren. 
Für einen solchen Anfang ist viel gewonnen, wenn verständlich wird, 
dass und wie es allen Beteiligten bei allen Unterschieden und Widersprüchen 
um die unabweisliche Notwendigkeit geht, 
soziale Rechte nicht mehr nur in nationalen Grenzen, 
sondern in weltweiter Geltung zu erstreiten. 
Weltweit, sofern sie zuletzt überall, und weltweit, 
sofern sie dann in jedem einzelnen Land für alle gelten werden.