Christian Brütt

Nach Hartz.
Unbeirrt auf dem Weg des konsensualen Neoliberalismus im aktivierenden Sozialstaat

Am 15. März 2002 hatte Bundeskanzler Schröder die „Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ („Hartz-Kommission“) eingesetzt. Das fünfzehnköpfige Gremium legte am 16. August einen 343 Seiten umfassenden Endbericht vor. Dessen Empfehlungen wurden bereits zwei Tage später auf einer Parteikonferenz der SPD, drei Tage später durch den Vorstand von Bündnis90/Die Grünen und weitere zwei tage später durch Beschluss des Kabinetts zum offiziellen Beschluss der Bundesregierung gemacht, der ohne Abstriche umgesetzt werden soll. 
Kurz vor der Bundestagswahl betreibt Rot-Grün eine rabiat auftretende Konsenual-Politik, die jedoch nicht als Wahlkampfklamauk abgetan werden kann. Diese Kommission war mehr als nur ein weiteres ExpertInnen-Gremium, das sich mit der Arbeitslosigkeit in Deutschland befasste. Ihre Arbeitsergebnisse weisen weit über eine einfache Reform der Bundesanstalt für Arbeit und der Arbeitsmarktpolitik hinaus. Die einzelnen Maßnahmen stehen für ein schlüssiges Gesamtkonzept und für ein gesellschaftliches Leitbild zur zukünftigen Rolle der Arbeitskraft im neuen, „aktivierenden Sozialstaat“. Es geht um eine Neujustierung der „Ware“ Arbeitskraft. Im Mittelpunkt steht nicht das „Rechtssubjekt ArbeitnehmerIn“, sondern das „Wirtschaftsobjekt Arbeitskraft“. Neu daran ist jedoch nicht, dass staatliche Maßnahmen zur Marktfähigkeit und –gängigkeit von Arbeitskraft beitragen oder sie herstellen. Neu ist die Art und Weise, wie dies geschieht. Interessensaushandlung wird durch Management ersetzt, soziale Gerechtigkeit durch Teilhabe bzw. Inklusion, Demokratisierungsansprüche durch Dienstleistungsansprüche, das Rechtssubjekt ArbeitnehmerIn durch die Kundin bzw. den Kunden mit eingeschränkten Souveränitätsrechten. Insgesamt substituiert eine auf die individuelle Arbeitskraft gerichtete Politik notwendige wirtschaftspolitische Strukturmaßnahmen. Massenarbeitslosigkeit bedingt durch strukturelle ökonomische Schranken wird in ein Problem individueller Beschränktheiten umdefiniert.

Berlin, im August 2002

Inhalt
Leitbild-Politik
Postfordistische Regulation: Rückkopplung der Arbeitskraft an das Marktrisiko
Anreiz-Politik
Negative Anreize für Arbeitskräfte
Positive Anreize für Arbeitgeber
Gegen den Zwang zum Konsens
Literatur
Quellen
Quellen im Internet

Der Anlass für die Bestellung der Kommission waren die Anfang des Jahres skandalisierten, weil geschönten Vermittlungszahlen bei der Bundesanstalt für Arbeit. Erstes Ziel war eine Verwaltungsreform unter der Maßgabe neuer Steuerungsmodelle. Als Ergebnis liegt nunmehr ein Bericht vor, der nicht nur die Arbeitsämter, sondern auch die ArbeitnehmerInnen, insbesondere jedoch die Arbeitslosen einer neuen Steuerungsphilosophie unterwirft und die machtförmige Organisation der Arbeitsverhältnisse massiv zugunsten der Arbeitgeber und dem Leitbild des Unternehmerischen verschiebt.
Im Kern orientiert sich die aktuelle Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik an einer produktivistischen Neuorientierung, die sich im Konzept der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ auf der Ebene des Leitbildes und zum anderen auf der Ebene der Instrumente widerspiegelt.

Leitbild-Politik
Ähnlich wie zuvor die Zukunftskommissionen der Freistaaten Sachsen und Bayern sowie die der Friedrich-Ebert-Stiftung zentriert sich der Bericht um ein neues Leitbild. Leitbilder dienen dazu, sowohl gegenwärtige Probleme als auch ihre Lösungen aus einer bestimmten Perspektive wahrzunehmen, was aber auch heißt, sie in der Regel auf diese Wahrnehmung zu verkürzen. Dieser Blick soll im Bewusstsein der Bevölkerung normativ durchgesetzt werden.
Es geht darum, ein neues Verständnis vom „Sozialstaat“ zu etablieren. Ideologischer Bezugspunkt ist der „aktivierende Staat“, mit dem sich die Bundesregierung (1999) ausdrücklich zunächst von dem Vorgängerkonzept des „Schlanken Staates“ abgrenzt. Dieses sei „zu sehr auf die Reduzierung öffentlicher Aufgaben beschränkt“ gewesen und habe so „lediglich eine negative Zielbestimmung“ gehabt. Der „aktivierende Staat“ soll im Unterschied zum fürsorgenden, zentralistischen, intervenierenden Staat die Gesellschaft nicht direkt steuern, sondern ihr bei ihrer „Selbstentfaltung“ moderierend zur Seite stehen. Mit Stichworten wie „Supervisor“, „Moderator“, „Schmiermittel“ oder „Schiedsrichter“ werden die neuen Aufgaben des Staates beschrieben.
Im Gegensatz zum Konzept des schlanken Staates beansprucht die Bundesregierung mit ihrem Leitbild des „aktivierenden Staates“ mehr als in den Begriffen „Deregulierung“ oder „Sozialabbau“ zu fassen wäre. Vielmehr findet ein tatsächlicher Umbau inklusive Abbau statt. In Übereinstimmung mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU konzipiert die gegenwärtige Bundesregierung ihre Arbeitsgrundlage für die Arbeitsmarktpolitik in vier Säulen: employability bzw. Beschäftigungsfähigkeit vorwiegend über ein lifelong learning, Entrepreneurship bzw. in der Diktion der Bundesregierung „Entwicklung des Unternehmergeistes und Schaffung von Arbeitsplätzen“, adaptability bzw. die „Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmer und ihrer Beschäftigten“ und nicht zuletzt Gender Mainstreaming als Leitlinie zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männer.
Das im Fordismus prägende „Normalarbeitsverhältnis“ wird in diesem Konzept reformuliert. Prägend für den Fordismus war die sozialstaatliche Regulation des kontinuierlichen Lebenslaufs „Ausbildung – Arbeit – Rente“, der eingefasst in ein spezifisches Genderregime die soziale Sicherung strukturierte. In seinem normativen Gehalt umfasst das sogenannte „Normalarbeitsverhältnis“ (NAV) eine enge Kopplung einer männlichen Erwerbsbiographie mit einem weiblichen Haushaltsbiographie: Spiegelbildlich gehörte zur „male bread winner family“ die „female homemaker family“. Das NAV war mehr als ein empirischer Sachverhalt in dem Sinne, dass es eine statistische „Normalität“ beschrieb, es hatte bis dato auch eine sozialrechtliche und lebensweltliche Normfunktion.
Seit mehreren Jahren wird eine Erosion dieser Norm und Normalität festgestellt, quantitativ sichtbar am stabilen Massiv der Massenarbeitslosigkeit und zunehmender prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Hinzu kommt eine veränderte Nutzung der Ware Arbeitskraft, die unter dem Stichwort „Arbeitskraftunternehmer“ diskutiert wird. An dieser Stelle fügt sich die Erosion der normativen Kraft des alten Leitbildes an: Konservative und Neoliberale haben es vor allem auf die Schutzfunktionen des alten Sozial- und Arbeitsrechts abgesehen, wenn sie ein mehr an Flexibilität und weniger Bürokratie fordern. Aus den Reihen der Neuen Sozialen Bewegungen ertönte eine Kritik, die vor allem gegen den starren Lebenslauf und aus feministischer Perspektive gegen die geschlechterhierarchische Arbeitsteilung gerichtet waren. Anders als bei den Konservativen und Neoliberalen intendierte diese Kritik am NAV keineswegs eine weitere Unterwerfung des Lebens unter die Zwänge der Ökonomie. Begriffe wie „lebenslanges Lernen“ waren zur individuellen Befreiung und nicht als ökonomischer Zwang zur ständigen Anpassung an den Arbeitsmarkt konzipiert. Ähnliches gilt für Ideen aus dem Bereich der Alternativen Ökonomie bzw. Formen der Eigenarbeit, wie sie heute erneuert unter dem Stichwort „Dritter Sektor“ diskutiert werden.
Während die Kritik am Normalarbeitsverhältnis noch anhielt, konstruierten andere bereits neue Leitbilder aus den Elementen dieser Kritik. Was die einen zur Beschreibung sich tatsächlicher abspielender Wandlungen heranziehen, dient den anderen als Grundlage, weitergehende Wandlungsprozesse einzufordern und gleichzeitig mitzuteilen, wie diese auszusehen haben: „der Mensch als Unternehmer seiner Arbeitskraft und Daseinsvorsorge“, lautet das Leitbild der sächsisch-bayrischen Zukunftskommission. Mit diesem Leitbild übertrug die Kommission die Veränderungen in der Produktionsweise, die sie verallgemeinernd als Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft umschreiben, vor allem aber die neuen Anforderungen an die Qualifikation der Arbeitskräfte auf die gesamte Gesellschaft. Aber nicht allein die Leitidee des Unternehmerischen, sondern auch die spezifische Rationalität managerialen Denkens wird zum Wegweiser der Organisierung des Lebens erhoben. Anders als der empirisch vermessene Idealtypus des „Arbeitskraftunternehmers“ ist das „unternehmerische Selbst“ keine empirisch zugängliche Figur: „Das unternehmerische Selbst hat weder Namen noch Adresse.“ Es ist zunächst ein reines Leitbild, eine Denkfigur für einen neuen Gesellschaftsvertrag, ein Neo-Schumpeterianismus als Grundlage eines neuen Menschen, kurz: eine angestrebte weitere Ökonomisierung des Sozialen und des Lebens insgesamt im Blick und in der Perspektive des Unternehmerischen.

Postfordistische Regulation: Rückkopplung der Arbeitskraft an das Marktrisiko
Die sozialstaatliche Regulationsweise scheint sich grundlegend zu ändern: Im Unterschied zum fordistischen Sozialstaat, der vor allem die einen kontinuierlichen Lebenslauf regulierte, steht im postfordistischen Sozialstaat bzw. „nationalen Wettbewerbsstaat“ die Regulation der Diskontinuität bzw. der Kontingenzen im Vordergrund. Das schein gleichermaßen für die Arbeitsmarkt – wie Sozialpolitik zu gelten. Auch wenn grundsätzlich jeder Dekommodifizierung sowohl historisch als funktional die Kommodifizierung der Arbeitskraft voraus geht, bleibt für den Fordismus festzustellen, dass über eine relative Abkopplung von Lohnarbeit und Existenzsicherung bzw. der Lohnarbeit vom Markrisiko verhandelt wurde. Im Postfordismus ist die Regulation eher durch eine Re-Kommodifizierung geprägt, wobei zentral „um den Grad an Unsicherheit, der den Arbeitskraftbesitzern zugemutet werden kann und soll“, geht. Gero Lenhardt und Claus Offe haben bereits Ende der siebziger Jahre in ihrem Beitrag „Staatstheorie und Sozialpolitik“ darauf hingewiesen, dass sich historisch eine aktive Proletarisierung bzw. die Herausbildung von Lohnarbeitern nicht automatisch ergebe, wenn sich die bisherigen Reproduktionsbedingungen der Menschen im Zuge der Industrialisierung wandeln. Sie verwiesen auf funktionale Äquivalente zur Lohnarbeit – wie z.B. Diebstahl, Bettelei – und argumentierten, dass Sozialpolitik „die staatliche Bearbeitung des Problems der dauerhaften Transformation von Nicht-Lohnarbeitern in Lohnarbeiter“ sei. Für die postfordistische Regulation kann behauptet werden, dass es hierbei in der Tendenz um die staatliche Bearbeitung des Problems der ständigen Transformation von verberuflichten Arbeitnehmer zum unternehmerischen Selbst bzw. zum Arbeitskraftunternehmer handelt.
Eine derartiger Umbau bedarf der Legitimation. Die Transformation der sozialstaatlichen Regulation ging und geht einher mit einer bestimmten Diagnose von externen, internen und endogenen Ursachen einer Krise des Sozialstaats, oder wie Claus Offe (1995) es nennt: „Schock, Fehlkonstruktion oder Droge“. In der Arbeitsmarktpolitik wie in anderen Politikbereichen wurden zunächst externe Gründe für die Sozialstaatskrise zu Sachzwängen erklärt: auf der einen Seite die alles umfassende Globalisierung, auf der anderen Seite der ebenso naturalisierte „demographische Faktor“. Ergänzend hoben Regierung, Arbeitsgeber aber auch Gewerkschaften interne Gründe, also Fehlkonstruktionen des Sozialsystems hervor: starre Arbeitsmarktregularien, zu viel Bürokratie, Lohnabstandsgebot als Fehlanreize, insgesamt Inflexibilität. Nicht zuletzt wurden auch endogene Gründe angeführt, indem auf das vom Sozialstaat induzierte Anspruchsdenken verwiesen wurde, dass Missbrauch und Müßiggang hervorrufe: die Sozialstaatskrise als self-inflicted damage.

Anreiz-Politik
Die Reform der Bundesanstalt für Arbeit und des Arbeitsmarktes folgt einem ähnlichen Muster. Nachdem bereits im Mai 1999 existenzsichernde, sozial- und tarifrechtlich abgesicherte Löhne von den sozialdemokratischen Benchmarking-Experten Wolfgang Streeck und Rolf G. Heinze in einem Beitrag für den Spiegel als „Luxus“ bezeichnet wurden, scheint sich dieses Denken im Hartz-Papier fortzusetzen. Arbeitsämter zu Profitcenter! Die staatliche Struktur verhindert Arbeitsplätze. Private Arbeitsvermittlung in Leiharbeitsgesellschaften schafft geradezu welche! Arbeitsmarktprobleme werden im Hartz-Bericht überwiegend als Mismatch-Probleme behandelt, womit andere, strukturelle Gründe der Massenarbeitslosigkeit – fehlendes Wirtschafswachstum, Deindustrialisierung in Ostdeutschland nach dem Beitritt der DDR zur BRD und insgesamt zu niedriges Arbeitsplatzangebot – ausgeblendet bleiben. Folgerichtig wird die Lösung vor allem in einem konsequenten Matching gesehen. Das Problem wird zum einen bei den Rechten der Arbeitslosen und der ArbeitnehmerInnen verortet (z.B. Zumutbarkeitskriterien, Modul 3), die dementsprechend zum Wohle der Betroffenen selbst weiter beschnitten werden sollen: Wenn die Vermittlungsdauer mit Hilfe der „Neuen Zumutbarkeit“, der „familienfreundlichen Quickvermittlung“ (Modul 2) sowie der an die Leiharbeitsvermittlungstätigkeit der „PersonalServiceAgentur (PSA) (Modul 8) von durchschnittlich 33 auf 22 Wochen gesenkt wird, bleibt die Frage, ob damit tatsächlich ein neue Arbeitsplätze geschaffen werden können und wenn ja, welcher Qualität sie haben. Doch die Qualität von Lohnarbeit steht in diesem Konzept nicht zur Debatte. Zum anderen müssen auch die Restbestände der paritätischen Selbstverwaltung durch ein neues Steuerungsmodell ersetzt werden, um effektive, aktivierende Arbeitsmarktpolitik durch die neue Bundesanstalt für Arbeit gewähren zu können. Somit gelten auch Mitbestimmungsrechte als Hindernisse des Arbeitsmarktes. Demokratische Entscheidungsprozesse sind aus ihre Logik heraus langsamer und stören anscheinend, wenn es um eine Beschleunigung von Prozessen geht.

Negative Anreize für Arbeitskräfte
Arbeitslose lernen, dass sie eigentlich keine Arbeitslosen, sondern KundInnen sind, die wiederum von anderen KundInnen, früher Arbeitgeber genannt, „ausgeliehen“ werden können. Organisiert wird der Handel von der PSA, deren zentrales Anliegen „Kundenzufriedenheit“ ist. Damit dies gelingt, arbeitet dieses „Herzstück des Abbaus der Arbeitslosigkeit“ (Hartz) nicht nur mit modernsten, datenschutzrechtlich bedenklichen Erfassungstechniken, sondern kann auch auf Anreizsysteme zurückgreifen: Wenn Kunde Arbeitsloser nach drei bis sechs Monaten immer noch kein Zeit- und Leiharbeiter werden will, werden die ohnehin schon gekürzten Gelder nochmals gekürzt. Das gleiche gilt, wenn insbesondere junge, ledige, kinderlose PSA-Kunden sich weigern sollten, ihre sozialen Bindungen für irgendeinen Job aufzugeben und von Berlin nach Baden-Baden umzuziehen. Drastischer klingt es für jugendliche Arbeitslose ohne Ausbildung: „Aus der Not wird eine Tugend gemacht. Ausbildung und Qualifizierung in anderen Regionen Deutschlands und Europas (sic!) ist besser als keine Ausbildung“ (Kommission 2002: 108, Modul 4). Das stimmt jedoch nur, wenn es sich dabei nicht um eine Zwangsverschickung handelt. Zudem scheint es strukturpolitisch widersinnig, Arbeitskräfte aus ohnehin strukturschwachen Regionen abzuziehen, um sie in strukturstarken Regionen auszubilden oder zu beschäftigen. Wird es in Ostdeutschland künftig noch junge Singles geben?
Doch im Rahmen der „Neuen Freiwilligkeit“ (Modul 3) gibt es keinen Zwang, da schließlich alle Maßnahmen auf einem freiwilligen Zielvereinbarung beruhen: „Niemand ist gezwungen, eine angebotene Stelle anzunehmen, in die PSA einzutreten oder an einer Maßnahme zur Integrationsförderung teilzunehmen“ (ebda., 97). Aber ohne (Einhaltung der) Zielvereinbarung keine Existenzsicherung, oder wie es die Bundesregierung unter Kohl einmal in einer Antwort auf eine große Anfrage zum Thema Armut formuliert hat: „Hilfeempfänger werden nicht »zur Arbeit gezwungen«. Nach § 25 Abs. 1 BSHG hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, wer sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten“ (BT-Drs. 10/6055, 22). Musste früher das Arbeitsamt den Arbeitslosen nachweisen, dass ein Job zumutbar ist, soll nun die Beweislast, dass ein Job unzumutbar ist, bei den Arbeitslosen resp. Kunden liegen. Falls das alles noch nicht hilft, existieren bereits in vielen Kommunen Stabsstellen oder Beschäftigungsgesellschaften, in denen Kunde Arbeitsloser für zusätzliche (zur seit Jahren nicht mehr existenzsichernden Sozialhilfe) eineinhalb Euro pro Tag endlich sein gesuchtes Gut erhält: Arbeit, bzw. in der Fachterminologie „Hilfe zur Arbeit“, vorwiegend bei Grünflächenämtern (vgl. Brütt 2001, Schatz 2002, Sonnenfeld 2001).
Damit „Kunde und Mitarbeiter des JobCenter (...) sich auf gleicher Augenhöhe“ begegnen (Kommission 2002, 97, Modul 3), unterliegen beide einem Anreizsystem. Angestellte der JobCenter stimmen einer organisationsinternen Zielvereinbarung zu, die mit „ergebnis- und leistungsorientierten Vergütungskomponenten“ (Kommission 2002, 182, Modul 10; s.a. 89, Modul 2) verknüpft ist. Damit erreicht die Anreizlogik eine gewisse ungleiche Reziprozität: Positive Ergebnisse im Sinne einer schnellen Vermittlung sind verpflichtend (Angebotspflicht des Vermittlers) und attraktiv, weil lohnend für den Dienstleister. Positive Ergebnisse lassen sich nötigenfalls mit einem flexibel und individuell handhabbaren Sanktionsinstrumentarium durchsetzen (Annahmepflicht des Arbeitslosen). Das einzige Instrument, das den KundInnen zur Verfügung steht, ist etwas schwerfälliger; sie werden auf den Gang zum Sozialgericht verwiesen.

Anreize für KundInnen nach Gruppen	
ArbeitnehmerInnen	ArbeitgeberInnen	
•	Statt Rechtssubjekt mit Schutzrechten, KundIn mit Mitwirkungspflichten
•	KundeIn, VertragspartnerIn der Zielvereinbarung ohne KosumentInnensouveränität
•	Neue Zumutbarkeitsregelungen für junge und alleinstehende Arbeitslose
•	Verschärfte Sanktionen bei verspäteter Meldung beim AA
•	Niedriglohnanreize
•	Verleihbarkeit
•	Einbringen von Resturlaub und Überstunden zur Arbeitssuche, d.h. konkret bei Kündigung zusätzlicher Lohnverlust
•	Konservatives Familienbild durch Quick-Vemittlungs-Modus für Familien
•	Lohnsubventionspolitik und Neuaufteilung steuerfinanzierten Sicherungssysteme (Arbeitslosen- und Sozialhilfe) kann zur Abschaffung der faktischen Mindestlohnwirkung der Sozialhilfe und somit zur Senkung des gesamten Lohngefüges führen
•	Weitere Spaltung in „würdige“ und „unwürdige“ Arme, sprich: SozialgeldempfängerInnen
•	Bridgesystem: Kürzen des Arbeitslosengeldanspruches um 25 Prozent bei Wahrnehmung der „kostenneutralen“ Ausstiegsmöglichkeit ab dem 55. Lebensjahr
•	Lohnversicherung: Kombilohn für Ältere mit Anreiz zur Aufnahme eines Niedriglohnjobs	•	Qualifizierte Vorauswahl / Bewerbungsgespräche durch das JobCenter
•	bei positiver oder neutraler Arbeitsplatzbilanz Erlasse bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen
•	Neutralisierung des Kündigungsschutzes bei Leih- und Zeitarbeit durch PSA
•	AusbildungsZeit-Wertpapier (AZWP) finanziert Ausbildungsplätzte – zurück zum Lehrgeld?
•	Senkung des Arbeitgeberanteils der SV-Beiträge bei Einstellung Älterer
•	Einschränkung des Kündigungsschutzes bei Älteren
•	Abwälzen betriebsbezogener Qualifizierungsmaßnahmen auf PSA und somit auf Kosten der ALV	

Positive Anreize für Arbeitgeber
Auch für die zweite Kundengruppe hält das Hartz-Konzept Anreize bereit, die jedoch durchgehend „positiv“ sind, also mit Belohnungen arbeiten. Arbeitgeber erhalten einen umfassenden Einblick in das zur Verfügung stehende Humankapital-Angebot, da alle Arbeitslosen, seit dem Job-AQTIV-Gesetz ist dies möglich, einem Profiling unterzogen wurden. Außerdem existieren faktisch Kündigungsschutzregeln nicht mehr, da je nach Bedarf die Ware Arbeitskraft wieder an die PSA zurückgegeben werden kann. Kündigungen sollen auch dadurch seltener werden, dass Arbeitnehmer entweder kostenlos auf Probe, gegen geringes Entgelt oder im Rahmen von Trainingsmaßnahmen eingestellt werden können. Für Kunde Arbeitgeber heißt das u.a., dass die Kosten für die eigenen Personalabteilung sinken könnten. Doch den Arbeitgebern soll es auch nicht zu leicht gemacht werden, denn künftig müssen sie Arbeitsplatzbilanzen erstellen. Wer niemanden freisetzt, d.h. entlässt oder gar jemanden einstellt, wenn die Bilanz also zumindest neutral oder gar positiv ist, gibt es eine Belohnung in Form von Nachlässen bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Konsequent wird damit der Prinzipienbruch fortgesetzt, der bereits bei der teilprivatisierten Riester-Renter einsetzte: Während bei der neuen Rente die Arbeitnehmer letztendlich höhere Beiträge als die Arbeitgeber leisten müssen, erhalten die Arbeitgeber bei Umsetzung der Hartz-Ideen einen Nachlass bei der Arbeitslosenversicherung. Ursprünglich galt, dass die Beiträge je zur Hälfte von beiden zu zahlen sind. 
Arbeitslose sollen nicht allein auf die Dienstleistungen von BA und PSA zurückgeworfen sein, sondern sich selbstständig machen können. Der von Hartz dafür gefundene Terminus heißt „Ich-AG“ resp. „Familien-AG“ (Modul 9). Hier zeigt sich ein kreativer Umgang mit der Chimäre „Armuts-“ bzw. „Sozialhilfefalle“ und im Kampf gegen Schwarzarbeit, der zudem noch dem traditionellen „Familienernährer-Modell“ verhaftet ist und somit trotz aller Gender-Mainstreaming-Ansprüche Frauen strukturell benachteiligt. Aufgrund der gegebenen geschlechterhierarchischen Arbeitsmarktstruktur werden Frauen in diesem Konzept nur „Mithelfende“ sein. Mit den steuerlichen Regelungen, die Hartz für die Ich- bzw. Familien-AG vorsieht, wird ein weiterer Schritt in Richtung Kombi- und somit Niedriglohn gesetzt. Ähnlich wie die PSA-Aktivitäten liefert auch das Modell Ich-AG politisch höchst komfortable Nebenwirkungen: Zwar entstehen nicht wirklich neue Arbeitsplätze, aber weder Leih- bzw. Zeitarbeiter, noch Ich-AG-Kleinunternehmerinnen belasten die Arbeitslosigkeitsstatistiken. Ein weiterer möglicher Effekt sowohl der „Ich-AG“ als auch der organisatorischen und finanziellen Neuaufteilung der steuerfinanzierten Transferleistungen Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Modul 6) liegt in der Abschaffung des faktischen Mindestlohn- bzw. Basiseffekts, der durch die Sozialhilfe gegeben war. In Tarifauseinandersetzung kann nicht mehr auf das sozio-kulturelle Existenzminimum, das de jure durch die Sozialhilfe gewährleistet sein sollte, verwiesen werden. Denn das künftige Sozialgeld wird ausschließlich „würdigen Armen“, sprich: Arbeitsunfähigen zuteil und bildet somit nicht mehr zwangsläufig eine untere Grenze für Löhne. „Wenn ein gesellschaftlicher Konsens darüber besteht, dass die Hilfeleistung an arbeitsfähige, aber nicht arbeitende Hilfeempfänger das sozio-kulturelle Existenzminimum unterschreiten kann, dann verliert die Sozialhilfe ihre Funktion als impliziter Mindestlohn“ (Feist 2000: 66, vgl. auch ebda.:120). Die ursprüngliche Funktion der Sozialhilfe, „Ausfallbürge“ für besondere Notlagen zu sein (vgl. BT-Drs. 3/1799: 37), wird aufgegeben, da Sozialgeld nur für wirkliche, weil arbeitsunfähige Bedürftige gezahlt wird.

Gegen den Zwang zum Konsens
Nicht zerreden, nicht bekritteln, sondern konstruktiv diskutieren, wobei Konstruktivität anscheinend voraussetzt, die Prämissen der Workfare-Politik zu akzeptieren. Die SPD hat eigens zwei Tage nach der Hartz-Präsentation eine Parteikonferenz abgehalten, um den Bericht per Akklamation durchzuwinken. Einen Tag später sekundiert Fritz Kuhn für den Grünen Parteivorstand: “Wer jetzt blockiert oder schmollt – weil er kein eigenes umfassendes Konzept hat – macht das auf dem Rücken der Arbeitslosen“. Die Kraftvollen Worte scheinen nötig, obwohl bereits der Hatz-Bericht selbst in Modul 13 „Beitrag der ‚Profis der Nationen’“ einen unmissverständlich Aufruf zur totalen Mobilmachung enthält. Vor der öffentlichen Präsentation durfte es keine Kritik geben, denn wie wäre in Unkenntnis des gesamten Wurfes geschehen. Nach dem 16. August darf es keine Kritik geben, denn jetzt müsse kräftig zugepackt statt lamentiert werden: „Es ist nicht damit getan, die Lösung des Problems alleine den Politikern, den Gewerkschaftern, den Unternehmern oder gar den Arbeitslosen zu überlassen. Vielmehr ist jeder gefordert, sich auf sein spezifisches Können und auf seine Stärken zu konzentrieren und mit anzupacken, wo immer es geht“ (Kommission 2002, 286, Modul 13).
Was soll auch an einem Bericht kritisiert werden, der von unabhängigen ExpertInnen in Einklang mit VertreterInnen von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften verabschiedet wurde? Hier nimmt eine Konsensual-Expertokratie Form an, deren Deutungen und Vorschläge demokratische Meinungsbildung offensichtlich nicht benötigen.
Schon der politische Inhalt allein ist nicht pur neoliberal, die Art und Weise der Durchsetzung ist es schon gar nicht. Als „Marktradikalismus, gemildert durch eine demonstrative Konsens- und Kompromissbereitschaft; Leistungsorientierung, in gewisser Weise abgefedert durch soziales Verantwortungsbewusstsein“ bezeichnet Christoph Butterwegge (2002, 317) die Leitlinie der rot-grünen Politik. Neoliberalismus plus ist vielleicht zutreffender: Im Mittelpunkt steht das staatlich geförderte und vor allem geforderte Marktsubjekt, der gemeine homo oeconomicus mit ebenso staatlich suggerierten, letztendlich aber verinnerlichten kommunitären Zweifeln: was gibt mir die Gemeinschaft, was muss ich ihr geben? Zielperson ist die „Ich-AG“, der Arbeitskraftunternehmer – Boss, Betriebsrat, Kollege und schlichte Ware Arbeitskraft in einem. Das plus ist das schlechte gewissen, die verinnerlichte Leistungsbereitschaft, der konsensuale Zwang zur Arbeit und der diskursive Zwang zum Konsens, durchgesetzt von den Profis der Nationen, durchgesetzt mit Orwell’schen Neusprech: Statt von Zwang zur Arbeit wird von „Fordern und Fördern gesprochen“, statt von Pflichtarbeit von „Hilfe zur Arbeit“. Statt das Ziel des forcierten Abbaus sozialer Schutzrechte zu benennen, werden Arbeitslose zu KundInnen geadelt, denen die Dienstleistung unter Androhung von Sanktionen aufgezwungen wird.
Die Alternativen liegen zunächst in einer Verweigerung „gesamtgesellschaftlichen Co-Managements“, in der Verweigerung des totalen Konsens, dann aber auch im Entwickeln eigener Leitbilder gegen den neoliberalen, neusozialdemokratischen Mainstream. Capitalism sucks! Warum nicht eine Gewissheit der globalisierungskritischen Bewegung aufgreifen und so den gewissheitsproduzierenden Weg der Neuen Mitte kreuzen? Statt Niedriglöhnen zuzustimmen gilt es, Arbeitszeitverkürzung, Mindestlöhne und eine existenzsicherndes Grundeinkommen für jede und jeden umzusetzen. Statt sich im beschwichtigenden Co-Management in der deutschen Standort- und Wettbewerbsgemeinschaft zu üben gilt es, unterschiedliche Interessen kenntlich zu machen: gegen die weitere Ökonomisierung des Sozialen, gegen die Ökonomisierung des Lebens.

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Quellen
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Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (2002): Vorschläge der Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit. Berlin

Quellen im Internet:
Bericht der Kommission im Internet:
http://bmairacer.workbox.de/Hartz-Kommission/download/Bericht_gesamt.pdf
Weitere Informationen auf der Seite des BMA:
www.bma.bund.de/index.cfm?F63F2DBDC9D04D57BAE7010C2BBCECDA
Ältere Versionen des Hartz-Papiers auf der Seite der Arbeitnehmerkammer Bremen:
www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/seiten/1_politik_arbeitsmarktreform.htm
Stellungnahmen/Linksammlungen:
Labournet Deutschland:
www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/modelle/hartz/kommentare.html
Arbeitnehmerkammer Bremen:
www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/seiten/1_politik_arbeitsmarktreform.htm