junge Welt, 28.02.2007 / Ausland / Seite 8

»Das erste Mal, daß wir etwas vom Staat bekommen«

Brasilien auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen. 
Ein Gespräch mit Clovis Zimmermann
Clovis Zimmermann ist Dozent für Sozialpolitik an der Universidade Estadual de Montes Claros in Brasilien und Mitbegründer des Brasilianischen Netzwerks Grundeinkommen
 
Brasilien hat unter Führung der Arbeiterpartei 2004 als erster Staat weltweit ein Gesetz beschlossen, schrittweise ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle einzuführen. Was ist davon bereits umgesetzt worden?

Der Präsident hat im Januar 2004 ein Gesetz unterzeichnet, daß ein Grundeinkommen für alle vorsieht. Damit sollte jeder Bürger seine Grundbedürfnisse – Nahrungsmittel, Erziehung und Gesundheit – befriedigen können. Die Einführung sollte 2005 beginnen. Bis dato hat die Regierung als einen ersten Schritt ein Mindesteinkommen für die Ärmsten eingeführt. Der Bezug ist allerdings an eine Bedürftigkeitsprüfung geknüpft. Das Grundeinkommen dagegen soll bedingungslos sein. 
 
Und bis wann will es die Regierung einführen?

Ein offizieller Zeitplan existiert nicht, aber einzelne Minister sprechen von 2010. Eine Überlegung ist, es zunächst für Kinder bis zu einem bestimmten Alter einzuführen, und den Kreis der Bezieher später auszuweiten. 
 
Wie hoch soll dieses Grundeinkommen sein? Und wie hoch ist das derzeitige staatliche Mindesteinkommen?

Das Mindesteinkommen erreicht 11,1 Millionen Einwohner Brasiliens ... 
 
...von insgesamt 180 Millionen ...

Die Höhe hängt von der Zahl der Kinder ab, aber im Schnitt liegt es bei 70 Reais, das sind etwa 20 Euro. Für das Grundeinkommen gibt es verschiedene Vorschläge. Da ist von 40 oder 80 Reais pro Person die Rede. Wir sagen, das Existenzminimum, das in Brasilien bei 150 Reais liegt, muß gedeckt sein. 
 
Sollen andere Transferleistungen dadurch ersetzt werden – oder ergänzt?

Eher ersetzt. Der Vorteil eines Grundeinkommens ist ja, daß die Verwaltungskosten geringer sind. So braucht man z. B. keinen Apparat, um eine Bedürftigkeitsprüfung durchzuführen. 
 
Aber das, was momentan exisistiert, ist doch in keiner Weise existenzsichernd. Was für eine Bedeutung hat das überhaupt?

Der jetzige Präsident Luis »Lula« Inacio da Silva wurde fast ausschließlich aufgrund dieses Gesetzes wiedergewählt. Dieses Programm hat die Ernährung vieler Familien wesentlich unterstützt und verbessert. Die Leute haben einen gewissen Betrag, mit dem sie planen können. Es ist überhaupt ein Novum in der brasilianischen Politik, daß der Staat den armen Leuten Beihilfen gibt. Das gab es bisher gar nicht. Viele Menschen sagen, es ist das erste Mal, daß wir etwas vom Staat bekommen. Frühere Regierungen haben versucht, die Armut im Land durch Wirtschaftswachstum zu überwinden. Aber dieses Wirtschaftswachstum hat die Armen nie erreicht. Das Mindesteinkommen hat immerhin dazu beigetragen, daß der Anteil der Armen an der Gesamtbevölkerung in den letzten Jahren in Brasilien von 28,2 auf 22,7 Prozent zurückgegangen ist. 

Finanziert werden die Zahlungen aus dem allgemeinen Haushalt?

Ja, sie betragen nur 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, etwa acht Milliarden Reais im Jahr. Nur für die Auslandszinsen wird man dieses Jahr in Brasilien 165,9 Milliarden ausgeben – da ist noch nicht mal die Tilgung inbegriffen. 
 
Nun gibt es Erfahrungen aus anderen lateinamerikanischen Ländern, wo Programme gezielt benutzt wurden, um arme Bevölkerungsgruppen in eine politische Abhängigkeit von bestimmten Parteien zu bringen – verkürzt gesagt, Lebensmittel gegen Wählerstimmen zu tauschen.

Es ist für die Regierung nicht so einfach zu überprüfen, ob diese Leute sie unterstützen. Es gibt keinen direkten Verwaltungskontakt zu den Personen – jeder bekommt eine Bankkarte und eine monatliche Überweisung. Außerdem ist es doch kein Problem, daß eine Regierung, die den Armen hilft, auch von diesen unterstützt wird. 
 
Also seid ihr mit dem Programm zufrieden?

Nicht ganz. Erstens sollte man den Leuten mehr bezahlen, so daß sie alle Grundbedürfnisse befriedigen können. Zweitens besteht immer noch kein Rechtsanspruch. Aber insgesamt sind wir mir den Ergebnissen zufrieden, die Leute geben 80 Prozent dieses Betrages für ihre Ernährung aus, und das trägt schon dazu bei, daß die Zahl der Hungernden gesunken ist. Wir meinen, daß man in der Entwicklungspolitik stärker auf die Strategie der Mindesteinkommen setzen sollte, weil man damit einen viel größeren Kreis von Menschen erreichen kann als mit vielen herkömmlichen Entwicklungsprojekten.
 
Interview: Jörn Boewe
 
Veranstaltung mit Clovis Zimmermann, heute 19 Uhr, Rosa-Luxemburg-Stiftung, 
Franz-Mehring-Platz 1, Berlin
 
bewegungsdiskurs.de
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Jörn Boewe
Journalist
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