Thesen zum ‚Kritischen Bewegungsdiskurs’ [2] 2007:

Handlungsspielräume für emanzipative Bewegungen, 
alternative Konzepte und Staat im globalen Raum

1.]
Die von Thomas Seibert diagnostizierte Vagheit der Losung „eine andere Welt ist möglich!“ teile ich. Genauer diskutiert werden muss jedoch die Einschätzung, dass mit dem Begriff der und Kampf für „Globale Soziale Rechte“ eine Art Konvergenz verschiedener Kämpfe entstehen könnte. 
Ist das Spannende der aktuellen Konstellation nicht gerade, dass eine andere Welt über sehr konkrete Konflikte entsteht und zwar als „Welt, in die viele Welten passen“? Es gibt ein hohes Bewusstsein der Pluralität von Lebensverhältnissen und Kämpfen. Ich bin daher skeptisch, ob der Begriff der „Globale Soziale Rechte“ als „emanzipatorischer Leitbegriff“ wirklich eine Lücke füllen kann. 
Waren die Begriffe „Sozialismus“ und „Kommunismus“ nicht auch problematisch, da homogenisierend, ausgrenzend?  
Aus was besteht die „Konvergenz“ (Tomas Seibert) der Bewegungen? 
Damit wären einige Probleme beschrieben. 
Den Begriff der „Globalen Sozialen Rechte“ halte ich als Kampfbegriff in konkreten Konflikten oder als normativ-orientierende Kategorie wichtig, aber nicht als Leitbegriff. 
Ähnlich verhält es sich mit den Begriffen „Gerechtigkeit“, „Demokratie“ oder „Freiheit“.

2.]
Eine Schwäche der „globalisierungskritischen“ Bewegungen liegt in ihrem kaum reflektierten Bezug auf gesellschaftliche und politische Institutionen. Das wird deutlich am Bezug zum Staat (aber auch zum Bereich materieller Produktion).  Entweder der Staat wird per se negativ eingeschätzt als Instrument der Herrschenden bzw. kapitalistischer-patriarchaler-rassistischer Herrschaft, den es komplett zu bekämpfen gilt. Diese Position dominiert im linksradikal-autonomen Spektrum. 
Oder Staat wird als potentieller Verbündeter und Adressat gegen die Macht der Märkte und Unternehmen, gegen Männerbünde und gesellschaftlichen Rassismus, gegen Naturzerstörung verstanden.

3.]
Theoretisch greife ich vor allem auf die marxistisch inspirierte Hegemonietheorie Antonio Gamscis und Staatstheorie Nicos Poulantzas´ zurück, deren Stärke darin besteht, die sozio-ökonomische, politisch-institutionelle, „private“ und ideologische Komplexität gesellschaftlicher Verhältnisse und Dynamik in den Blick zu nehmen. Eine solche Perspektive kann uns auch davor schützen, alle Ansprüche oder Hoffnungen auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen an sichtbar konstituierte soziale Bewegungen zu setzen. Das  bedeutete die Gefahr eines Bewegungsfetischismus – und von Frustration angesichts ihrer Schwäche.

4.]
Radikale Gesellschaftsveränderung und die sie vorantreibenden Kräfte sollten wenig Vertrauen in den Staat haben. Und dennoch ist der Staat als asymmetrisch strukturiertes Terrain sozialer Kämpfe wichtig, wenn es um die gesellschaftliche Verallgemeinerung emanzipatorischer Anliegen, Interessen, Normen und Identitäten geht. Auch bei „Globalen sozialen Rechten“ stellt sich – ginge es über ein freundliches Postulat, gegen etatistische Erwartungen (der Staat soll´s richten), hinaus– die Frage ihrer materiellen Verwirklichung. 
Der Rechtsbegriff impliziert die Absicherung der Interessen, Normen und Identitäten schwächerer Mitglieder der (Welt-)Gesellschaft. 
Damit soll nicht gesagt werden, dass gesellschaftliche Verallgemeinerung nur über den Staat stattfindet. In einem Prozess, in dem Herrschaft zurückgedrängt wird, wird  er vermutlich eine geringere Rolle spielen als heute. Es geht also nicht um eine staatsreformistische und keynesianische Perspektive, wenngleich diese heute eine wichtige Rolle spielt.

5.]
Im zweiten Teil gehe ich auf die Internationalisierung sozio-ökonomischer, politischer und ideologischer Verhältnisse ein. Damit ist nicht nur die internationale Ebene gemeint, sondern komplexe lokale, regionale, nationale und transnationale Strukturen und Prozesse. 
Wichtige Rahmenbedingungen für emanzipatorisches Handeln sind die bestehenden politischen und ökonomischen Institutionen – gäbe es diesen Eindruck nicht, dann hätten die Mobilisierungen gegen die G8 nicht eine derartige Dynamik. 
Eine kritische Analyse sich verändernder politischer Institutionen, und diese werden hier fokussiert, analysiert diese als Ergebnis und Terrain von Kämpfen und Strategien, von Kräfteverhältnissen und hegemonialen Orientierungen. 
Doch diese Perspektive muss mit politischen Forderungen einhergehen wie etwa „WTO abschaffen!“ oder eben nach „Globalen sozialen Rechten“.

6.]
Schließlich gehe ich auf ein Dilemma ein, was ich als „imperiale Leerstelle“ gegenwärtiger Kritik in Gesellschaften des Globalen Nordens bezeichne. Offenbar ist es angesichts der tief verankerten globalen Konkurrenzverhältnisse – nicht nur zwischen Kapital, sondern eben als Teil der konkreten Lebensverhältnisse von Menschen in unterschiedlichen Weltregionen – schwierig, sich grundlegende Veränderungen vorzustellen. 
Denn das implizierte andere Alltagsverhältnisse, Produktions- und Konsumnormen, Vorstellungen des „Eigenen“ und „Anderen“ etc. im Sinne von Lernprozessen, institutionellen Veränderungen und der grundlegenden Verschiebung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse.
Ulrich Brand