Thesenpapier GSR [3]:

Grundeinkommen 
und 
Globale Soziale Rechte

1.] Globale soziale Rechte sind Menschenrechte, gehen aber über deren aktuelle Fassung hinaus. Die Menschenrechte waren von der Entstehungsgeschichte her nicht universal, sondern Ausdruck einer spezifisch europäisch-westlichen Entwicklung: der kapitalistischen Ökonomie, der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer Geisteswelt. In Folge jahrhundertlanger Kolonialisierung und Globalisierung wurden/werden diese Menschenrechte universal. Mit der krisenhaften Entwicklung der kapitalistischen Produktion und bürgerlichen Gesellschaft steht die Debatte um die emanzipatorische Weiterentwicklung der Menschenrechte auf der Tagesordnung.  

2.] Globale soziale Rechte sind, wie die Menschenrechte, nicht nur wirtschaftliche, soziale und kulturelle, sondern auch bürgerliche und politische Rechte. Die Menschenrechte sind in den Menschrechtspakten und anderen internationalen Übereinkommen verankert (z. B. in den Abkommen der International Labour Organisation, ILO). 

3.] Das Grundeinkommen ist ein Projekt, das wirtschaftliche, soziale und kulturelle sowie bürgerliche und politische Menschrechte verbindet und zugleich dekommodifizierend und libertär weiterentwickelt.
Das Grundeinkommen verwirklicht nicht nur das Recht auf soziale Sicherung (Art. 11), das Recht auf die Möglichkeit, durch eine frei gewählte oder angenommene Tätigkeit seinen Lebensunterhalt  zu verdienen (Recht auf Arbeit, Art. 6,), das Recht auf kulturelle Teilhabe und Bildung (Art. 13 und 15, alles Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) unter Aufhebung tatsächlicher Lohnarbeits-/ Marktabhängigkeiten, aber auch geschlechtsspezifisch und familial geprägter Abhängigkeiten. 
Es verwirklicht ebenfalls 
- das Verbot jeglicher Zwangs- oder Pflichtarbeit (Art. 8) und wendet es konsequent  auf jede Arbeitsform an, 
- das Recht an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten (Art. 25) und stellt diese Form der Teilhabe gleichwertig neben die Erwerbsarbeit, 
- das Recht auf Gewissensfreiheit (Art.18) und erweitert dieses Recht als Verweigerungsrecht hinsichtlich der Arbeit, 
- das Recht auf Freizügigkeit (Art. 12, alle im Pakt über bürgerliche und politische Rechte).
Das Grundeinkommen sichert nicht nur die Würde des Menschen als freies soziales Wesen, sondern auch als freies politisches Gemeinschaftswesen. Es anerkennt vorbehaltlos den freien und bedürftigen Menschen im Bürger, überwindet allmählich die Konstruktion des Arbeits-/Wirtschafts- und Staatsbürgers. 

4.] Globale soziale Rechte sind wie Menschenrechte auch Rechte auf Zugänge zur sozialen Infrastrukturen, zu öffentlichen Gütern und zur befriedigenden Daseinsvorsorge. Sie erweitern diese sozialen Menschenrechte um die Möglichkeit der kollektiven Aneignung der wirtschaftlichen Produktionsbedingungen.
Wie diese Rechte mit dem Recht auf ein Grundeinkommen konkret kombiniert werden, ebenso welche Einschränkungen der Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens (z. B. durch Schulbesuch, Teilnahme an Gesundheitsversorgung) zeitweilig nötig sind, ist zu diskutieren. 

5.] Globale Soziale Rechte beziehen sich aber auch die genannten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, konsequent auf die bürgerlichen und politischen Rechte, in dem soziale Infrastrukturen, Daseinsvorsorge, öffentliche Güter und Wirtschaft verstärkt zum Gegenstand des öffentlichen und demokratischen Entscheidungsprozesses gemacht werden. Damit wird der kapitalistische Wirtschafts- und bürgerliche Rechtshorizont allerdings überschritten. 

6.] Mit dem Grundeinkommen wird auf individueller Ebene 
(freie Verfügung über das eigene Leben) ein Ermöglichungsgrund für eine freie Solidarität/freie Kooperation und ein demokratisches Gemeinwesen freier Menschen gelegt.
 
7.] Der aus gemeinsamen Erfahrungen gewonnene Minimalkonsens einer internationalen emanzipatorischen Strategie mit Hilfe des Grundeinkommens  könnte folgender sein und sollte diskutiert werden:  
a) Verhinderung der Armut und der sozialen, kulturellen und politischen Ausgrenzung von Menschen (gegeben durch bedürftigkeitsgeprüfte, stigmatisierende und repressive Sozialleistungen); 
b) Ausbau der solidarischen und frei-kooperativen Ökonomie ( bedroht durch durch (staats-)kapitalistische Ökonomien oder kompensatorische Armutsökonomien);
c) Ausbau der Demokratie (bedroht durch Existenznot und -angst);
d) Ausbau der individuellen ökonomischen Unabhängigkeit (bedroht durch geschlechtsspezifische, familial- bzw. clanähnlich geprägte ökonomische Abhängigkeiten).   

8.] Die konkrete, nationale bzw. regionale  Ausgestaltung der Globalen Sozialen Rechte inkl. des Grundeinkommens, orientiert sich am völkerrechtlichen Souveränitätsprinzip. 

Ronald Blaschke 

Literatur:  

Ehlers, Kai (2006): Grundeinkommen für alle. Sprungbrett in eine integrierte Gesellschaft. Dornach

Engler, Wolfgang (2005): Bürger, ohne Arbeit. Für eine radikale Neugestaltung der Gesellschaft. Berlin 

Füllsack, Manfred (Hrsg.) (2006): Globale soziale Sicherheit. Grundeinkommen - weltweit. Berlin

Wohlgenannt, Lieselotte (2006): Menschenrechte brauchen Grundeinkommen. In: Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt - Österreich, Netzwerk Grundeinkommen - Deutschland (Hrsg.): Grundeinkommen - in Freiheit tätig sein. Beiträge des ersten deutschsprachigen Grundeinkommenskongresses. Berlin

Zur Person - siehe www.archiv-grundeinkommen.de, Ronald Blaschke