aus: express 11-12/2000

Die Moral von der Geschicht’

Vom individuellen Abwehrrecht zum Entfaltungsrecht?
von Martin Dieckmann

Soziale BürgerInnenrechte im Klassenkonflikt
Handelt es sich bei der Debatte um soziale Grundrechte um eine weitere Anpassung  an den ideologischen Mainstream in Richtung Bürgergesellschaft? Ich glaube, nein. Für die mit dieser Debatte verbundenen Veränderungen in der zentralen Thematik der Linken gibt es meines Erachtens mindestens zwei Gründe, auf die ich im Folgenden eingehen werde.
Zuallererst ist da nämlich einzuwenden, dass sich die Klassenkonflikte selbst erweitert oder verschoben haben, zumindest insoweit, als nicht mehr das „Zentrum“ der traditionellen Arbeiterbewegung, ihre Formierung aus dem Produktionsprozess heraus, das Zentrum der heutigen Antagonismen darstellt, sondern die Gesamtheit der Reproduktionsbedingungen – zugespitzt in den Auseinandersetzungen um die Ausgestaltung der Sozialstaatssysteme.
Darauf werde ich noch im Einzelnen eingehen, hier erst noch der zweite Grund für die Zentralität der Grund- und BürgerInnenrechte für die Praxis der Linken. In Wahrheit ist die Bedeutung sozialer Rechte keineswegs so neu, wie sie erscheinen mag. Was wir heute soziale BürgerInnenrechte nennen, war von Anbeginn grundlegend, also konstitutiv für soziale Bewegungen, erst recht für Klassenbewegungen von ArbeiterInnenseit den Frühzeiten der proletarischen Bewegungen Anfang des 19. Jahrhunderts. Eine recht arme Variante von Marxismus hat uns über lange Zeit dazu angehalten, soziale Bewegungen als interessegeleitet zu begreifen. Nur, diese Frage hat sich schon immer gestellt: Was leitet eigentlich dieses Interesse?
Worum es ging und nach wie vor geht, das sind Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit, Normen, Handlungen, die keinesfalls als ausgearbeitete Theorien, Ethiken usw. vorlagen oder vorliegen, sondern in den jeweiligen Haltungen, in dem also, was man soziales Ethos nennen kann. Und auch wenn das zu Missverständnissen führen mag, halte ich dabei den Begriff von Menschenbildern für angemessen. Menschenbilder – das schließt Entwürfe von einem Zusammenleben, von Normen des Handelns und Verhaltens mit ein, die Wahrnehmungsweisen, innerhalb derer die Anerkennung der Anderen stattfindet. Kurz, Menschenbilder sind Entwürfe von zwischenmenschlichen und sozialen Beziehungen und auf ebenso prägnante wie diffuse Weise – so paradox also, wie es immer in Bilderwelten zugeht – Kernelemente von Gesellschaftsentwürfen.
Wenn wir über Rechte reden, müssen wir uns darüber klar werden, dass es sich dabei nicht nur, aber auch um das positive Recht , also die gesetzliche Rechtsform handelt. Die sozialen Rechtsvorstellungen, also das, war populär jeweils unter sozialer Gerechtigkeit verstanden wird, gehen dem gesetzliche Recht voran. Sie finden in Gesetzen möglicherweise Niederschlag, aber auch um diesen lebendig zu halten, müssen die Gerechtigkeits- und Rechtsvorstellungen selbst praktisch wirksam bleiben oder wieder werden; eben das ist dann die Frage nach dem sozialen Ethos, dem gesamten Komplex von gelebten Normen, von handlungsbestimmenden Haltungen, der gerade die ‚Gestalt’ einer sozialen Bewegung ausmacht.

Grundrechte, Menschenrecht 
In den Rechtstheorien wird diese Unterscheidung zwischen dem gesetzlichen und dem gleichsam vor-gesetzlichen Recht durchaus gemacht. So bei den Menschenrechten, die zwar in verschiedenen Deklarationen, auch Verfassungen, jeweils verschiedentlich kodifiziert wurde; sie sind aber ihrem Wesen nach vor-staatlich oder vor-gesetzlich und auch deshalb höchst unterschiedlich interpretierbar. Demgegenüber versteht man allgemein unter Grundrechten die verfassten Rechte, also das, was von der jeweiligen Menschenrechtsinterpretation an elementaren Rechten in die Verfassung übernommen wurde. Je nach dem historischen Stand der sozialen und politischen Kräfteverhältnisse – dies dann auch ausdrücklich als Klassenverhältnisse zu verstehen! – finden sich in den Verfassungen entweder ausschließlich politische oder aber auch einige soziale Grundrechte wieder. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist in dieser Hinsicht von sowohl einer exemplarischen wie programmatischen Armut an sozialen Grundrechten – wie: Gesundheit, Wohnen, Bildung – geprägt. 
Wie sich die Vorstellungen von sozialen Rechten  als Menschen- und Grundrechten historisch verändert haben, ist am Diskurs über die Menschenrechte abzulesen. Zunächst einmal sind sie Abwehrrechte der BürgerInnen – übrigens auch der Unternehmer! – gegen den Staat. Dabei ist sowohl für das Menschenrecht wie das verfasste Grundrecht grundlegend, dass hier in jedem Fall Recht vor Pflicht steht, wohlgemerkt gegenüber dem Staat. Diese Abwehrrechte gelten unter Umständen auch gegen die Gesellschaft, zumindest als Schutz vor Mehrheiten, wenn diese sich über elementare Rechte von Individuen hinwegsetzen wollen. Was für die Einzelnen Schutzrecht ist, wird für den Staat - abstrakt grundrechtlich betrachtet – eigentlich Schutzpflicht. Ich werde später noch darauf zurück kommen, hier jedoch bereits als Hinweis: Mit der lapidaren Formel, keine Rechte ohne Pflichten, wird im Fall der Grundrechte das Prinzip des Grundrechts aufgehoben. Anders gesagt, aus der Freiheit zur Versammlung unter offenem Himmel kann schlechterdings keine Pflicht zu Versammlung abgeleitet werden.
Was sich im historische Zusammenhang nun im Einzelnen nachvollziehen lässt, das ist eine deutliche Verschiebung in der Menschenrechtsinterpretation durch soziale Emanzipationsbewegungen, sowohl in der ArbeiterInnenbewegung in den kapitalistischen Metropolen als auch der Befreiungsbewegungen in der so genannten Dritten Welt. Diese Verschiebung innerhalb der Menschenrechtsinterpretation lässt sich als Übergang von Abwehrrechten zu Entfaltungsrechten fassen. Entfaltungsrecht ist dabei so zu verstehen, dass zwar weiterhin das Abwehrrecht gegen den Staat und die Willkür von Mehrheiten grundlegend bleibt, dass aber – durch weitere Konkretisierungen von Rechtsansprüchen als menschenrechtlich begründete – der Gebrauch der Menschenrechte zu regelrechten Ansprüchen auf bestimmte Lebensbedingungen führt. 
Wir haben es nun seit einiger Zeit mit einem massiven Roll-back nicht nur hinsichtlich der Entfaltungsansprüche zu tun, sondern sogar in Bezug auf den Grundsatz von Menschenrechten als Rechten, denen keine Pflichten gegenüber stehen dürfen. Hier sei nur an die unsägliche, von Helmut Schmidt lancierte Kampagne der „Menschenpflichten“ erinnert, die im Kern den Menschenrechtsgrundsatz aufgibt. Wir sind also im Diskurs über die Menschenrechte wieder dort angekommen, wo es schlicht darum geht, die Abwehrrechte gegen den Staat und auch die Schutzrechte gegen Mehrheitswillkür geltend zu machen. Die sozialen und politischen Kräfteverhältnisse schlagen sich so in der Rechtsdiskussion unmittelbar nieder, und diese Auseinandersetzung über Rechte ist wiederum mitentscheidend für das jeweilige Kräfteverhältnis.
Für die Frage nach der Bedeutung der Grund- und Menschenrechte für die Linke ist hier nun von Bedeutung, dass – auch in ihrer „bürgerlichen Form“ des verfassten Rechts – Menschenrecht wie Grundrechte in sich einen subversiven, ein Freiheits- als Befreiungsversprechen aufbewahren. Man kann dies auf die reduzierteste Form bringen, indem man festhält, dass es am Ende, wenn alles hinterfragt und politisch wie juristisch demontiert sein mag. Nur noch ein einziges Menschenrecht gibt: nämlich, wie Hannah Ahrendt es formuliert hat, das Recht, Rechte zu haben. Im einzelnen ausgeführt, führt dies immanent zum Prinzip der Selbstbestimmung und in die inneren Widersprüche der „Autonomie“, mit der sich die bürgerliche Welt seit Aufklärungszeiten herumschlägt. Derart reduziert, erweist sich Menschenrecht – als das Recht, Rechte zu haben – als ein ziemlich radikales Prinzip der voraussetzungslosen Anerkennung der Anderen. Radikal deshalb, weil es, übrigens bei Kant klar formuliert, geradezu verbietet, die Anderen lediglich als Mittel für die eigenen Zwecke anzusehen.
Wenn sich Linke, im Anschluss an Marx, der leider viel beigetragen hat zu Armut des interessegeleiteten Handelns, mit der bürgerlichen Rechtsform gleich aus des Menschenrechts entledigen, haben sie alles verbraucht, worauf sie ihre eigenen Emanzipationsansprüche noch stützen können. Kurz, die Leugnung des subversiven und emanzipativen Inhalts von Menschenrecht(en) führt zurück in die Armut eines Interesses, das nicht weiß, woran es eigentlich interessiert ist. So sind soziale Emanzipationsbewegungen nie zustande gekommen. Gerade die, wie auch immer konkrete oder nur bildhafte Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit und von Rechten der Einzelnen ist der Bruchpunkt gewesen, an dem sich Bewegungen innerhalb der „Klasse“ voneinander geschieden haben.
Wenn ich oben Marx einen Großteil der Mitschuld an der Armut des interessegeleiteten Handelns gegeben habe, dann wäre dies ungerecht, käme dabei nicht auch der andere Marx zur Sprache, der sehr wohl in Kategorien einer radikalen Ethik so etwas wie ein Konzept von Autonomie entworfen hat. Dort nämlich, wo es im Kommunistischen Manifest heißt, es entstände in Gestalt des Kommunismus eine Gesellschaft, in der die freie Entfaltung der Einzelnen die Voraussetzung der freien Entfaltung aller sei. Das muss man sehr genau lesen und dabei die Reihenfolge einhalten: Die Anerkennung der Einzelnen und ihrer Entfaltungsbedürfnisse ist die Voraussetzung und nicht die Folge der Entfaltung aller. Der Niedergang der historischen Arbeiterbewegung, ihr Marsch in den Staatssozialismus, hat genau dort begonnen, wo sie diesen Satz genau umgekehrt las: dass die freie Entfaltung aller die Voraussetzung der freien Entfaltung der Einzelnen sein werde. Kurz, diese – wie ich finde – radikale Ethik einer Gesellschaft von Freien stützt sich ganz und gar auf die Anerkennung der Einzelnen, nicht auf das Individuum, nicht auf den Menschen, sondern auf den Menschen in seiner Pluralität.

Soziale Bürgerrechtsbewegung 
Der „ideologische Kampf“ geht heute zum einen um das gesellschaftlich zu bestimmende Existenzminimum, zum anderen um weitergehende Ansprüche, oder – um es in der Terminologie  des Neokonservativismus der Achtziger Jahre zu formulieren: die Inflation von Ansprüchen auf ein besseres Leben als unbedingte Rechtsanspruch. Welche Bedeutung dieser Kampf für die gesamten Klassenbeziehungen hat, also keineswegs nur für die Sektoren der so genannten prekären Arbeitsverhältnisse, sondern für den Gesamtprozess der Reproduktion der gesellschaftlichen Arbeitskraft, müsste nach einschlägiger marxistischer Grundschulung eigentlich nicht mehr im Einzelnen erklärt werden. Es muss aber doch sein, weil auch innerhalb der Linken nicht immer klar ist, dass das jeweilige Niveau der sozialen BürgerInnenrechte, das ja ein historisch-kulturelles, keinesweg ökonomisch „gesetzmäßig“ festgeschriebenes Niveau von Reproduktions- , also auch Lebensbedingungen ist, sehr wohl integraler Bestandteil der politischen Ökonomie der ArbeiterInnen klasse ist (um es in der drakonischen Sprache eines kulturell verarmten Marxismus auszudrücken). Anders gesagt, wenn das Existenzminimum eine relative Größe ist, die letztendlich vom Kräfte- als Kampfverhältnis bestimmt wird (oder warum ist es nach OECD-Maßstäben auf fünfzig Prozent des Durchschnittslohns und nicht auf fünfundzwanzig Prozent festgelegt?), dann bestimmen die sozialen Rechtsverhältnisse natürlich elementar die gesellschaftliche Wertbestimmung der Ware Arbeitskraft. 
Zurück zur historischen Phase, in der wir uns befinden. Seit Anfang der Neunziger Jahre sind die sozialen BürgerInnenrechte das umkämpfte Terrain in den Klassenauseinandersetzungen, die als Auseinandersetzungen von sozialen Bürgerrechtsbewegungen geführt werden. Es sind Bewegungen, teilweise regelrechte Revolten, gewesen gegen die Angriffe auf die nationalen Wohlfahrtssysteme. Die Etappen der Eskalation dieser Auseinandersetzungen, Kämpfe und Bewegungen wären noch konkrete zu beschreiben, hier sollen Hinweise auf die Bewegungen in Italien Anfang der Neunziger Jahre, dann vor allem die Dezemberstreiks in Frankreich 1995, aber auch die massiven Auseinandersetzungen in Deutschland 1996 erst einmal ausreichen. Bleibt aber noch hinzuzufügen, dass 1997 in Frankreich und dann – teils als wirkliche Bewegungsansätze, teils aber auch als inszenierte Wahlkampagne des DGB – in Deutschland eigenständige Aktionen von Prekären und Erwerbslosen folgten. Wo auch immer solche Aktionen tatsächlich so etwas wie Tendenzen zur Selbstbestimmung, zur Autonomie, freisetzten, verschoben sich deutlich die Inhalte, die Forderungen. Während sich die offizielle Gewerkschaftspolitik auf Beschäftigungsprogramme und „Vollbeschäftigung“ konzentrierte, kam als originäre Forderung von Prekären und Erwerbslosen etwas ganz Anderes nach Vorne: nämlich die Forderung nach einem Mindesteinkommen, und zwar als arbeitsunabhängige Grundsicherung.
Damit verbunden war, zumindest in Frankreich, aber auch in Teilen der italienischen Linken, eine selbstbewusste und selbstbestimmte Definition von „Allgemeinwohl“. Nicht mehr, in der Terminologie der traditionellen ArbeiterInnenbewegung, begründet über die Position der „Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums“, sondern als Anspruchsberechtigung brachten sich zuerst gesellschaftliche Bedürfnisse zu Geltung, bevor an produktive Vorleistungen gedacht wurde. Speziell in Frankreich war damit eine Reformulierung des BürgerInnen-Status verbunden, eine neue „Citoyenitée“, wie es arg emphatisch genannt wurde. Die Verteidigung des Öffentlichen Dienstes gegen die Privatisierungspolitik der Regierungen (von Juppé, rechts, wie Jospin, links) war nicht bloße Besitzstandwahrung, wie es Alain Touraine 1995 den streikenden EisenbahnerInnen vorwarf, sondern auch eine Neudefinition von öffentlichem Dienst als Garantierung sozialer Rechte. Bleibt noch hinzuzufügen, dass die selbstbestimmte Rebellion der „sans papiers“ den BürgerInnen-Status konkret ausfüllte: BürgerInnenrechte beziehen sich auf alle Menschen, die auf dem Territorium des Staates leben, unabhängig davon, welchen Pass oder ob sie überhaupt Papiere haben.
Man kann die sozialen Protestbewegungen der neunziger Jahre als eine Revolte gegen das Menschenbild des Neoliberalismus begreifen, das sich so zusammenfassen lässt: als radikale Ökonomisierung aller sozialen und zwischenmenschlichen Beziehungen, auf den Punkt gebracht durch die Feststellung Thatchers, „so etwas wie Gesellschaft“ gäbe es eigentlich nicht. Was wir dagegen als soziale Bürgerrechtsbewegung erlebt haben und auch noch erleben, zeichnet zweierlei aus. Zum einen eine rückwirkende Verherrlichung der fordistischen Sozialstaatssysteme, die in fast schon träumerischen Erinnerungen wie einem Goldenen Zeitalter entstammend erscheinen. Verherrlichung oder Verklärung findet dort statt, wo diesen historischen Sozialstaatssystemen unterstellt wird, sie wären Garanten unbedingter Rechtsansprüche der Einzelnen gewesen, eine zugleich solidarische wie egalitäre Verteilungsgerechtigkeit sei hier substanziell gewährt worden. So irreführend dies auch für eine nüchterne Analyse der Sozial- und Wohlfahrtssysteme sein mag, enthält diese ideologische Verklärung doch zum anderen auch so etwas wie eine neue moralische Ökonomie – gegen die politische Ökonomie des Kapitals und die aggressive Ideologie des Neoliberalismus.

Grundrechte – Mindestrechte?
Die sozialen Bewegungen und Initiativen sind sicher nicht allein verantwortlich für die Legitimationskrise der neoliberalen Ideologie, sie haben aber gewiss einen großen Anteil an der letztlich doch erfolgten Transformation der herrschenden Politik – hin zu dem, was sich auf europäischer Ebene als neue Sozialdemokratie, New Labour in vielfältiger Gestalt, präsentiert. Die neue Sozialdemokratie hat die sozialen Rechtsansprüche aufgegriffen, sie hat den diffusen Slogan der Sozialen Gerechtigkeit übernommen – und dabei zugleich die „Errungenschaften“ des Neoliberalismus abgesichert. Hinterrücks findet die Vergoldung des fordistischen Sozialstaats gerade dort eine Bestätigung, wo sich New Labour von der alten Sozialdemokratie abgrenzen will. So meint Anthony Giddens, die alte Sozialdemokratie sei von unbedingten Rechtsansprüchen ausgegangen, während es doch heute darum gehen müsste, diesen Rechten Pflichten gegenüber zu stellen. Dies liest sich einfach und schlüssig, ist doch die Formel „Keine Rechte ohne Pflichten“ recht eingängig. Sie stimmt aber nicht, jedenfalls nicht in grundrechtlicher Hinsicht. Das ist der Kern einer ideologischen Legitimation der repressiven Sozialstaatspolitik von New Labour, die sich unterhalb der höchst abstrakten Grundrechtsdiskussion in einem breit gefächerten System von Zwangsmaßnahmen darstellt. Übrig bleibt ein Katalog von Mindestleistungen, denen fas ausnahmslos Pflichten gegenüber stehen. Und in grundrechtlicher Hinsicht sind dabei selbst die vom Liberalismus eingeräumten politischen Grundrechte tendenziell gefährdet.
Im Widerstand gegen diese repressive Sozialpolitik schleicht sich nun nicht nur Illusionäres über die vergangenen Sozialstaatssysteme ein (so, als wären diese nie hierarchisch, ausschließend und repressiv gewesen), sondern auch eine Selbstaufgabe der Linken in der Frage der Grundrechte. Diese werden nämlich pragmatisch auf das Niveau eines Katalogs von Mindestanforderungen gebracht. Die ohnehin schwache sozialpolitische Linke macht sich so aber programmatisch kleiner, als sie es sich erlauben kann. Dagegen wäre zurückzukehren zu einer offensiven grundrechtlichen Begründung von Entfaltungsansprüchen. Andernfalls fände auf Dauer ein Sockelmodell Akzeptanz – eine Grundsicherung auf Basis eines Sockels, über dem sich dann eine ganze Pyramide privater Leistungen, sei es durch Gewinnbeteiligungsmodelle in Großbetrieben oder durch private Versicherungen, erheben würde. Genau das aber ist das Modell eines neuen „Gesellschaftsvertrages“, wie es von New Labour angestrebt wird.

Welche Linke? 
Der Kern des gesamten Auseinandersetzung steckt natürlich in dem großen Thema „Arbeit“. Und genau hier scheiden sich die Wege innerhalb der Linken. Wir erleben dies seit Jahren in den beiden, bislang voneinander getrennten Welten der Betriebs- und Gewerkschaftslinken einerseits und der sozialpolitischen Linken andererseits. Bitte, diese Bezeichnungen sind nur provisorisch zu nehmen, doch die Trennungen selbst finden sich nicht nur in Deutschland, sie sind auch in den sozialen Bewegungen zum Beispiel in Frankreich anfangs prägend gewesen.
Hier wie dort verweisen beide Richtungen aufeinander und finden erst langsam einen Weg zueinander. Auf der einen Seite löst sich die Betriebs- und Gewerkschaftslinke nur sehr zäh von ihrer Fixierung auf die Erwerbsarbeit, die keinesfalls nur auf die reale Bedeutung der Arbeitsprozesse für Einkommen und Lebensbedingungen der Menschen in einer kapitalistischen Gesellschaft zurückzuführen ist, sondern die auch einen unklaren, aber dadurch nichts desto trotz nachhaltig starken Bezug auf „die Arbeit“ als Menschwerdungsprozess – wie bei Friedrich Engels beschrieben – hat. Mit dieser Arbeitspflicht hat es New Labour da nicht schwer, an Traditionen der alten Arbeiterbewegung anzuknüpfen. Umgekehrt sind die politischen Richtungen, die ich hier provisorisch als sozialpolitische Linke bezeichne, mehr oder weniger ausschließlich damit beschäftigt, sich den repressiven Druck des Sozialstaat vom Hals zu halten – und dabei spielt dann die Organisierung in der Arbeit  (auch gegen „diese Arbeit“) häufig eine zweit-, wenn nicht drittrangige Rolle.