Globale Soziale Rechte
als Perspektive von Kämpfen um gesellschaftliche Teilhabe
 
Ausgangsbetrachtung für die Notwendigkeit einer Konzeption Globaler  Sozialer Rechte: 
- Tiefgreifende Prekarisierung im globalen Maßstab, d.h. existentielle Entrechtung und Verarmung.
 - Gleichzeitig eine gesellschaftlich Verunsicherung einhergehend mit einer hegemonialen Sachzwanglogik. Während einerseits verallgemeinerte Lohnarbeitsverhältnisse immer mehr wegbrechen, werden diese paradoxer Weise (wieder) zur wichtigsten Vergesellschaftungsinstanz erklärt – als Tendenz: Alles dreht sich Lohnarbeit.
- Beschneidung von Teilhabe. Entdemokratisierung und dem Schrumpfen politischer Räume auch in unseren Köpfen und Praxen (vgl. Roland Roth: Hartz-Reform als Lehrstück, Hinweise am Ende) und auch das, was gesellschaftliche Teilhabe überhaupt ermöglicht, zum einen das sozial finanzielle aber auch infrastrukturelle Voraussetzungen für Teilhabe (soziale Projekte, städtische Infrastruktur usw.) – Gestaltungsraum und Reichweite von „Politik“ wird immer enger.
  
Soziale Rechte - Definitionen und Perspektiven für eine emanzipatorische Politik: 
a) gelten für alle, unabhängig von Geschlecht und Staatsbürgerschaft und Erwerbstätigkeit (unabhängig heißt hier u.a.: gilt für alle, auch unabhängig davon, an welchem Ort sie leben);
b) sind als Bedingungen zu denken, um das eigene Leben würdevoll zu betreiben und als menschenrechtliche und demokratiepraktische Voraussetzung an der Gestaltung der Gesellschaft und ihrer Zukunft umfassend teilzuhaben (d.h. es geht damit auch nicht um eine Stellvertreterpolitik, sondern darum über Bedingungen einer Politik von unten nachzudenken);
c) sie nehmen Bezug auf Wünsche und Bedürfnisse von einem guten Leben statt lediglich Reproduktion für und in kapitalistischen Verhältnissen zu leisten;
d) sind nicht abstrakt und für immer und überall gleichermaßen einzulösen, sondern deren konkrete Ausgestaltung ist Ergebnis sozialer Kämpfe und politisch-gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse;
e) es geht um neue Formen von Vergesellschaftung und nicht einfach um individuelle oder subkulturelle Selbstbestimmungsmomente;
f) kann an konkrete soziale Kämpfe anknüpfen, nimmt diese auf, artikuliert sie aber in einem größeren Rahmen.

Soziale Globale Rechte in verschiedenen Texten: 
(alle entstanden im Sommer/Herbst 2003, siehe Quellenangaben am Ende)
- Komitee f. Grundrechte u. Demokratie - (Hirsch/Steinert)
- medico – (Thomas Seibert) 
- Narr/Grottian/Roth
 
In dem medico-Papier werden sie eher an Erfahrungen der gesellschaftlichen Selbstorganisation von Migrationbewegungen und globalen Armutsbevölkerung und neuen Formen solidarischer Ökonomie festgemacht. 
Im Komitee-Papier orientierten sie auf die Bedürfnisse der Menschen nach sinnvoller Tätigkeit, bezogen auf eine sehr lokale Ebene und als Versuch, das institutionell durchzudenken – („Dynamisierung eines Arbeitsmarktes von unten“) – als eine Anschlussstelle für soziale Bewegungen
 
Behauptung: Der Bezug zur globalen Dimension (Vorgabe von Thomas Klein bzw. der in die Vorbereitung involvierten Personen) ließe sich nicht einlösen. 
Auch das medico-Papier, auf das sich alle ob seiner globalen Dimension immer wieder beziehen, lässt das offen: Bezugspunkt für das Einlösen konkreter Forderungen sei nach wie vor der Nationalstaat.
Global kann also zunächst einmal nur heißen: Gilt für alle an dem Ort, an dem sie leben. Im kritischen Sinne heißt global, dass die Rückkehr zum keynsianistischen Sozialstaat, der nur eine kurze historische Phase darstellte und nur in einem globalen Ausbeutungszusammenhang existieren konnte, nicht ein Referenzpunkt sein kann.
Der Kontext: Massiver und dauerhafter Angriff auf soziale Absicherung und dem sehr defensivem Versuch links-sozialdemokratischer Gegenwehr (defensiv weil letztlich Verteidigung des keynesianistischen Sozialstaats, der allerdings, so alle Autoren/kollektive, keineswegs verteidigenswert ist und sowieso durch die Bedingungen der neoliberalen Globalisierung zu seinem Ende gekommen ist).
In allen drei Texten gibt es eine ähnliche Zielorientierungen: 
Sozialstaatskritik bzw. Abschied vom lohnarbeitsgestützten nationalen Sozialstaat mit seinem historisch nicht mehr einlösbaren Versprechen von Vollbeschäftigung (die eh nur für einen Teil galt).
 
Demnach gehören zu den Rahmenbedingungen
a) ein unvermeidlicher Abschied vom Sozialstaat keynesianistischer oder fordistischer Prägung durch neoliberale Globalisierung, Sicherheits- und Wettbewerbsstaat und enger werdenden politischen Gestaltungsräumen (...es ist weder wünschenswert noch möglich zu eben diesem nationalen Sozialstaats zurückkehren zu wollen);
b) historisch betrachtet die Etablierung eines autoritär-repressiv-bürokratischen Staates, wo staatliche Sozialpolitik von oben eingeführt, durch kontrollierte Integration der verwertbaren und repressiven Ausschluss der nicht verwertbaren Teile der Gesellschaft funktioniert(e) und in seiner Form immer patriarchal war (Arbeitsteilung: Erwerbs- / Reproduktionsarbeit / propagiertes Modell: Kleinfamilie), soziale Sicherung war in der Regel an Lohnarbeitsverhältnis geknüpft;
c) z. B. durch soziale Bewegungen geführte Kämpfe um andere Formen von Arbeiten und Leben.
Einzelkritik der Texte:
Bei Narr/Grottian/Roth ist Sozialpolitik der Sammelbegriff für alle Vorkehrungen, 
die Menschen ermöglichen an allen von ihnen gewünschten und gewählten gesellschaftlichen Vorgängen teilzuhaben.
Bei Hirsch/Steinert ist Sozialpolitik anders definiert: 
Sozialpolitik ist die Sicherung der sozialen Infrastruktur für alle Arten gesellschaftlich notwendiger Arbeit. Adressat ist nicht das Individuum oder einzelne Gruppen sondern eine Infrastruktur, die ein gesellschaftliches Leben aller möglich machen soll, die Mobilisierung der Ressourcen, die nicht alleine realisiert werden können.
Alle drei Texte verbindet ein Konzept sozialer Rechte 
und eine Art ethisch-politische Grundorientierung an einem würdigen Leben für alle, 
der Teilhabe an der Gestaltung der eigenen und gesellschaftlichen Lebensverhältnisse 
Soziale Rechte als notwendige Kombination von individueller sozialer Absicherung (bedingungsloses Grundeinkommen) und infrastrukturellen Voraussetzungen 
für ein gutes Leben für alle 
sowie eine demokratische Kontrolle der gesellschaftlichen Arbeitsteilung.

Wichtige Anknüpfungspunkte für die weitere Arbeit:
- Kritik am herrschenden Arbeitsbegriff (hier ist Kritik von feministischer Seite teils `angekommen`) und der herrschenden geschlechtspezifischen Arbeitsteilung;
- Infrastrukturelle Voraussetzungen eines guten Lebens bzw. der Gestaltung eines guten Lebens für alle ....jenseits von Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Herkunft, sozialer Lage;
- Politik als offener Prozess gedacht. Dennoch gibt es Essentials, die Politik als offenen, gemeinsamen Prozess erst ermöglichen: materielle Sicherheit, Räume und Formen institutionalisierter Absicherung, wenn nicht nur „der Stärkere“ Nutzen haben soll.
 
Das Konzept sozialer Rechte (in der oben ausgeführten Dreiteilung von individueller Absicherung / demokratischer Kontrolle der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und ihrer Tätigkeiten / einer Infrastruktur, die Bedingungen für ein gutes Leben bereitstellt) ist eine gute Basis für eine zukunftsgewandte Auseinandersetzung: 
Realisieren lassen sich diese nur in einem gemeinsamen Prozess von kontinuierlichen Kämpfen um die Ausgestaltung und Absicherung sozialer Rechte – diese sind nie fertig, sie sind immer Zwischenergebnisse, die weitergeführt werden müssen (und zwar in Richtungen und Formen, die wir uns jetzt vielleicht noch gar nicht vorstellen können).
 
Literatur: 
Joachim Hirsch/Heinz Steinert: Gibt es einer Alternative zum neoliberalen Sozialstaatsumbau? – Sozialpolitik als gesellschaftliche Infrastruktur (www.links-netz.de)  
Peter Grottian/ Wolf-Dieter Narr/ Roland Roth: Es gibt Alternativen zur Repressanda 2010! – Statt repressiver Abbau des Sozialstaates menschenrechtlich-demokratischer Umbau für Grundsicherung und Arbeit. (www.socialforum-berlin.de)  
medico international: Jenseits des nationalen Sozialstaates: medico Thesen zu einem globalen Projekte Globale Soziale Rechte.
 
Fragen / Stellungnahmen / Positionsbestimmungen: 
- Welche Aspekte wären/sind für Attac im Rahmen der weiteren Arbeit von Bedeutung: bedingungsloses Grundeinkommen losgelöst von Arbeit betrachten, als Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen Leben (ein Leben in Würde), den Ausbau einer sozialen Infrastruktur einfordern (öffentliche Güter werden für alle bereitgestellt), die Kritik am herrschenden Arbeitsbegriff präzisieren. Reproduktionsarbeit in den Blick nehmen / Umverteilung von Arbeitszeiten. 
- Positiv an den vorliegenden Texten ist, dass sie an die Bedürfnisse von Menschen anknüpfen, negativ ist, dass ein systematisches Nachdenken darüber fehlt, was diese Kämpfe verhindert.

-	Wer ist Träger der Forderung nach „Globalen Sozialen Rechten“? 

-	Wie kann das Ganze global gedacht werden? 

-	Kritik an Sozialstaat bedeutet nicht, dass man freiwillig soziale Rechte aufgibt, 
      auch wenn wir uns derzeit in der Defensive befinden, 
      da es immer neue Angriffe der Gegenseite an den unterschiedlichsten Stellen gibt.

-	Das Konzept, soziale Rechte einzufordern 
      bzw. diese überall und für alle Menschen durchsetzen zu wollen ist emanzipativ, 
      emanzipativer als die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit. 

-	Teilhabe heißt Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen, Mobilität
      aber auch gesellschaftlicher Mitgestaltung.