Sozialistische Tageszeitung  •  Freitag, 16. Februar 2007	

Neue Slogans
»Kritischer Bewegungsdiskurs« geht in Berlin schon ins zweite Jahr 
 
Von Jörn Hagenloch 
 
Politische Intervention braucht strategische Ziele und eine theoretische Verankerung. Und muss den Verhältnissen immer neu angepasst werden. Derzeit ist die globalisierungskritische Bewegung in der Krise, die utopischen Energien der reichlich unkonkreten Slogans seit Seattle 1999 und Genua 2001 haben sich abgenutzt. Statt »eine andere Welt ist möglich«, sind konkretere Denkfiguren nötig, um neue politische Handlungsräume zu eröffnen. 
Derzeit hat ein neuer Begriff Konjunktur: »Globale Soziale Rechte«. In Berlin widmet sich die monatliche Diskussionsreihe »Kritischer Bewegungsdiskurs« das ganze Jahr diesem Thema. An insgesamt elf Abenden bieten die Veranstalter Brigitte Oehrlein und Roland Klautke Raum für Referenten aus dem In- und Ausland. »Gefragt wird nach Vorstellungen zu einem anderen Gesellschaftsmodell, es geht um neue Formen von Vergesellschaftung, Gerechtigkeit, Demokratisierung und Existenzsicherung.« 
Der Begriff »Globale Soziale Rechte« scheint über die üblichen Gräben hinwegzuhelfen. Er findet sich in Positionspapieren des Europäischen Sozialforums ebenso wie in Aufrufen zum EuroMayDay. Von Attac bis zu linksradikalen Netzwerken werden die Globalen Sozialen Rechte auf ihr theoretisches und praktisches Potenzial hin abgeklopft. Auch die Gewerkschaften begleiten diesen Prozess mit vorsichtigem Interesse. 
Doch der Weg zur politischen Operationalisierung ist noch weit. 
Zum Auftakt der Reihe stellte Thomas Seibert unlängst postmarxistische Philosophen als intellektuellen Steinbruch für die anstehenden Debatten vor. »Was verspricht sich die Linke von der Forderung nach Globalen Sozialen Rechten?«, fragte Seibert – und wendete die aktuelle Krise der sozialen Kämpfe ins Positive. Autoren wie Michael Hardt und Antonio Negri verbindet mit französischen Philosophen wie Jacques Derrida, Alain Badiou und Étienne Balibar eine Denkfigur: die Beziehung zwischen Recht und Gerechtigkeit. Und der Versuch, durch das Einklagen solcher Rechte Hegemonie zu erlangen. 
In Hardts und Negris »Empire« führt der Gedanke zur Idee dreier weltweit geltender Rechte: Erstens das Recht auf Weltbürgerschaft zusammen mit dem Recht auf globale Bewegungsfreiheit (Migration). Die allumfassende »biopolitische Produktion« des zeitgenössischen Kapitalismus führt zum zweiten Rechtsanspruch: 
Dem Recht auf einen sozialen Lohn und ein garantiertes Einkommen für alle. 
Drittens, und da verlassen die Autoren nonchalant den Geltungsbereich des bürgerlichen Rechts, formulieren Sie das Recht auf Wiederaneignung (der Produktionsmittel). 

Die Forderung nach Grundeinkommen wird auch im Zentrum des nächsten »kritischen Bewegungsdiskurses« stehen. Ende Februar wird Clovis Zimmermann von FIAN Brasilien im Alten Konferenzraum der Rosa-Luxemburg-Stiftung über die brasilianischen Erfahrungen mit dem Bürgergeld berichten. Dort wurde das hier so umstrittene Grundeinkommen bereits 2004 beschlossen.