Anmerkungen zum Diskurs
MR ó GSR

Wie in unserer Auftaktveranstaltung festgehalten,
besteht der Gedanke Globaler Sozialer Rechte [GSR] auf den sich gegenseitig beeinflussenden drei Forderungen  nach 
-	Weltbürgerschaftsrecht
-	Sozialen Rechten
-	Recht auf Aneignung (gesellschaftl., nicht privater, individueller)

Diese Vorstellung GSR entstand auf Basis der Menschenrechtsdebatte, die eben im Widerspruch zu Bürgerschaftsrecht und sozialen Rechten, gebunden an nationale Zugehörigkeit, steht. MR geben einer Überzeugung Ausdruck, Menschen erwerben mit Geburt bestimmte Rechte, erworben ausschließlich durch ihre Existenz. Dazu zählen Recht auf Leben, Recht auf ausreichende Existenzmöglichkeiten, Recht auf Bildung, Recht auf Gesundheitsversorgung, Recht auf Freizügigkeit, Recht auf freie Meinung, Recht auf Recht, Recht auf Partizipation usw. 
Diese Rechte, als grundsätzliche, nicht einzuschränkende, zuende gedacht, schlössen nationalstaatliches Handeln weitgehend aus, da sie verlangen, an jedem Ort der Welt für alle Menschen Geltung zu erlangen.
Damit aber ist das Thema noch nicht erschöpft. Das Recht auf Aneignung, das den GSR auch innewohnt und das Recht auf Partizipation, das das Recht auf gesellschaftliche Mitgestaltung betrifft, geht weit darüber hinaus. Aneignung meint nicht nur die der gesellschaftlichen Produktionsmittel, sondern die der gesamten gesellschaftlichen Gestaltung, also die Frage nach Demokratisierung aller, wirklich aller Bereiche ohne Ausnahme gesellschaftlichen und staatlichen Handelns. 
Auch diese Fragen sind in dieser zusammengewachsenen, also globalen und komplexen Welt,
nicht an staatliche Grenzen zu binden. Dennoch braucht demokratisches Handeln überschaubare, lokale Zusammenhänge.
Es braucht aber auch emanzipierte, selbstbestimmt handelnde, aktive Menschen.
Die Neugestaltung des Politischen muß emanzipatorisch sein. 

Doch der Menschenrechtsdiskurs führt auch die Linke in ein Dilemma, um das sie sich gerne herumdrückt.
So sehr dieser Diskurs in den bisherigen Veranstaltungen zu dem Jahreszyklus GSR in den Mittelpunkt rückte, so wenig bezog er dieses Dilemma ein, noch weniger aber setzte er sich mit der Frage auseinander, welches utopische Potential GSR bieten könnte.

Das Dilemma betrifft zweierlei:

1.]- die Frage ‚humanitärer Interventionen’ für die MR

2.]- wie auch die Frage, wie weit Gerechtigkeitsverlangen gehen kann, 
       wo ihm natürliche Grenzen gesetzt sind. 
      Wie könnte die Ambivalenz zwischen Gerechtigkeit, 
      die stets die individuelle Situation einbeziehen müßte 
      und einer, wenn auch stets zu verbessernden, Gesetzeslage, 
      die allgemeine Anwendung findet, dem Einzelnen weitgehend gerecht werdend, 
      gestaltet werden? 

Um das Jahresthema so voranzubringen, daß am Jahresende die Fragen zumindest präzisiert werden können, um den Diskurs zielgerichteter fortführen zu können, daß er in größeren Kreisen Interesse für das in ihm steckende utopische Potential weckt, möchte ich den kommenden Veranstaltungen ein paar Fragen, Gedanken zu diesem Dilemma mit auf den Weg geben,
in der Hoffnung, sie führen etwas weiter in die Chancen dieses Begriffes, die wir, den Begriff einkreisend, dem Jahresthema voranstellten. Siehe   
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Wie in den Thesen[1] nachzulesen ist, geht es in dem Diskurs GSR auch um das Verhältnis zwischen Theorie (Philosophie) und Praxis (politisches Handeln). Sofern sie im gelingenden Fall einander zuarbeiten, in der ‚Aktion der Theorie und der Aktion der Praxis in einem Netz von Beziehungen und Übertragungen', müßte auch beides im Fokus der Veranstaltungen bleiben, 
müßte dieses Netz genauer untersucht werden. Doch mangelte es zu sehr an der Auseinandersetzung mit philosophischen Gedanken.
Auch hier hoffe ich, auf Unterstützung, nicht nur aber auch von den Referenten.

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Nun zu einigen Gedanken des oben beschriebenen Dilemmas:

Mir geht es hier besonders um den 1.] Punkt, um humanitäre Interventionen zur Einhaltung, zur Verteidigung der MR. Die Linke läßt sich von ihm in ihrem Handeln in Widersprüche führen, denen sie sich nicht wirklich stellt. 
Es steht außer Frage, das imperiale Expansionsstreben der USA  führt sie in eine Kriegsstrategie, die nicht nur bereitwillig die gesamte internationale Völkerrechtsordnung außer Kraft setzt, angeblich zum Schutze der MR, sondern diese auch im eigenen Bereich zunehmend außer Kraft setzt. Ein einziges Indiz der Doppelbödigkeit der Argumentation gibt folgender Tatbestand: Das vorrangigste MR ist das auf Leben. Wo aber die Todesstrafe angewandt wird, wird das grundlegende Recht aller folgenden MR schon mißachtet. Ohne Frage, allein damit entziehen sich die USA dem Recht, in anderen Staaten die MR einhalten zu wollen. Bewußt lasse ich ganz außer acht, daß das zweifelsohne sowieso nur vorgeschobene Gründe sind.
Gibt das aber einer linken Argumentation das Recht, die Menschenrechtsverletzungen, die die USA vorschieben, deshalb als unbedeutend wegzuwischen, nur das zerstörerische Folgepotential der Kriegseinsätze zu bewerten? Ist das nicht gleichfalls viel zu einfach gedacht? Können wir es uns leisten, UNO-Einsätze als Kriegseinsätze zu verurteilen? Können ausgerechnet wir, die nationales Handeln überwinden wollen, uns auf die Hoheit nationaler Grenzen zurückziehen?
So sehr die Umstände, z.B. des Afghanistan-Einsatzes, zu verurteilen sind, so war das Treiben der Taliban nicht minder verurteilungswürdig. Sie setzten sämtliche MR außer Kraft. 50%der Bevölkerung verloren durch sie sämtliche Rechte. Und da rufen wir nach der Unversehrtheit der Grenzen? Für mich ist diese Argumentation nicht minder doppelbödig. Ich kann mir keine Weltordnung vorstellen, in der die Umsetzung der MR nicht immer und überall an oberster Priorität steht. Verteidigen wir diese Sicht nicht radikal, setzen wir uns selbst ins Unrecht, werden so unglaubwürdig.
Ich weiß keine Lösung, weiß aber, wir können uns um die Suche nach ihr nicht herummogeln. Diese Suche sollte in den folgenden Veranstaltungen nicht außer acht gelassen werden.

Brigitte Oehrlein
Anf. Juni 2007