Thesen zum ‚Kritischen Bewegungsdiskurs’ [1] 2007:
Was verspricht sich die Linke von der Forderung
nach ‚Globalen Sozialen Rechten’?

1.] Unterstellt man eine zyklische Verlaufsform sozialer Kämpfe bzw. Bewegungen (was immer nur bedingt richtig ist), so ist für den mit den Ereignissen „Seattle“ und „Genua“ verbundenen „globalisierungskritischen“ Zyklus augenblicklich ganz offenbar eine Krise zu diagnostizieren – was nichts „negatives“ sein muss. Das heute und hier wichtigste Symptom dieser Krise liegt in der zunehmend verblassenden Überzeugungskraft der Losung von der „anderen Welt“, die irgendwie „möglich“ sei. So wichtig diese Losung noch vor kurzem war - stellt sich langsam doch die Frage: Geht’s nicht ein bisschen genauer?

2.] Um anzuzeigen, was hier auf dem Spiel steht, sei daran erinnert, dass die globalisierungskritischen Bewegungen mit dieser Losung für eine bestimmte Zeit erfolgreich die Lücke zu füllen (oder jedenfalls zu verdecken) wussten, die der (endgültige? vorübergehende?) Ausfall der emanzipatorischen Leitbegriffe „Sozialismus“ und/oder „Kommunismus“ hinterlassen hat. Das ist nun nicht nichts.

3.] Meine Antwort auf die Frage „Geht’s nicht ein bisschen genauer?“ liegt darin, es in der Praxis wie in der Theorie probeweise mit der Losung (?) bzw. dem Begriff (?) von den „Globalen Sozialen Rechten“ zu versuchen, denen diese Veranstaltung(sreihe) gewidmet ist. Die Sache selbst ist spätestens seit Inkraftsetzung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte aus dem Jahr 1966 in der Welt.

4.] Der erste Grund, sich mit Globalen Sozialen Rechten zu befassen, liegt in dem Umstand, dass sich Sache und Begriff seit einiger Zeit praktisch (politisch) immer mehr aufladen und ganz offenbar – ich werde das eingangs kurz schildern – zu einem gemeinsamen Nenner werden, in dem eine ganze Reihe zunächst unabhängig voneinander geführter sozialer Kämpfe konvergieren (sich einander zuneigen, aufeinander zulaufen). Dabei kommt das ganze globalisierungskritische Spektrum zusammen: soziale und politische Kräfte im Süden wie im Norden, NGOs ebenso wie Gewerkschaften und mehr oder minder relevante soziale Bewegungen, schließlich moderate ebenso wie radikale Strömungen der Linken. Und das ist ja nun wiederum nicht nichts, sondern in linker Praxis geradezu das Alpha und Omega: deutet sich in der Konvergenz der Kämpfe und Bewegungen doch so etwas wie ein alternatives (welt-)gesellschaftliches Projekt an.

5.] Der zweite Grund liegt nun aber darin, dass Globale Soziale Rechte auch in der Theorie (Philosophie) an Prominenz gewinnen: seit längerem schon in der (links)liberalen politischen Philosophie (Habermas & Co.), fast ebenso lang aber auch in politischen Philosophien, die „postmarxistisch“ genannt werden. Das gilt für Toni Negri und Michael Hardt (Schlusskapitel von Empire, Frankfurt 2002: Recht auf eine Weltbürgerschaft, Recht auf einen sozialen Lohn, Recht auf Aneignung), das galt zuvor schon und in hochgesteckter Weise für Jacques Derrida (Wahn der Gerechtigkeit, einzuschreiben ins jeweils jetzt zu erkämpfende Recht, nachzulesen in Gesetzeskraft. Der ‚mystische Grund der Autorität’, Frankfurt 1991) und das gilt für Étienne Balibar, der – sage ich - die erstgenannten Entwürfe auf die realpolitische Praxis beugt, die er (schon seit Rasse, Klasse, Nation, Hamburg/Berlin 1990, und in jüngerer Zeit wieder in Sind wir Bürger Europas?, Hamburg 2003) „Bürgerschaft“ nennt. Das gilt auch für Alain Badiou, der sich der Sache ex negativo nähert, in seiner Polemik gegen die Menschenrechtspolitik und die Menschenrechtskriege des globalen Kapitalismus (u.a. in Ethik, Wien, 2003). Ich werde sie alle in geordneter Folge zu Wort kommen lassen.

6.] Vorsicht: So wenig die Praxis (Politik) einfach eine „Anwendung“ der Theorie (Philosophie) darstellt, so wenig ist die Theorie (Philosophie) eine „Widerspiegelung“ der Praxis. Die Beziehungen zwischen Theorie und Praxis sind viel prekärer, als die wohlfeile Rede von der „Verbindung“ beider meint. Das schließt nicht aus, dass Theorie und Praxis, wie dies im Fall der Globalen Sozialen Rechte der Fall zu sein scheint, an den gleichen Problemen arbeiten – und im gelingenden Fall einander „zuarbeiten“: „Es gibt keine Repräsentation mehr, es gibt nur Aktion: die Aktion der Theorie und die Aktion der Praxis in einem Netz von Beziehungen und Übertragungen.“ (M. Foucault/G. Deleuze, in: M. Foucault, Die Subversion des Wissens, Ffm 1982, S. 129). Zu erproben bleiben diese Beziehungen und Übertragungen hier und heute wie in allen folgenden Bewegungsdiskursen im Feld der Globalen Sozialen Rechte. Und natürlich nicht nur da.

Thomas Seibert