Thesenpapier[3]:

Forderung nach Grundeinkommen:
national und/oder global

1] 
Zur Wahrnehmung von Menschenrechten muss jede/jeder einzelne die materiellen und rechtlichen Möglichkeiten haben, gegen Verletzungen politisch und (letztlich auch) juristisch effektiv vorzugehen. (Die Klagbarkeit von Menschenrechten gehört zu deren voller Verwirklichung – und diese ist verbindliches Ziel der Menschenrechtspakte.)  

2] 
Die Einrichtung von Grundeinkommensprogrammen in Höhe eines angemessenen Lebensstandards (incl. Nahrung, Wohnung und der materiellen Möglichkeit, Verletzungen politisch und juristisch einzuklagen) ergibt sich schon jetzt zwingend aus der internationalen Menschenrechtsgesetzgebung (im internationalen Recht) gemäß der UN-Interpretation (1999; UN Kommentar 12 zum Recht auf Nahrung). Sie ist allerdings – wie üblich -  geknüpft an ausreichende Ressourcen und progressive Umsetzung so schnell wie möglich. 
Argumentation:
-	Das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard gilt bedingungslos (als Voraussetzung der Möglichkeit der vollen Verwirklichung für jedes Menschenrecht).
-	Bei Versagen von Programmen, die diesen Lebensstandard gewährleisten sollen, ist u.U. der menschenrechtlich zwingend erforderliche Rechtsweg de facto nicht mehr möglich (Verelendung), deshalb müssen diese Programme so transparent und sicher wie möglich sein.
-	Die einfachsten solchen Programme sind die Grundeinkommensprogramme.

3]
Der umfassende Menschenrechtsbegriff, wie er heute UN Doktrin und im internationalen Recht niedergelegt ist, reicht nicht nur für die Begründung des Grundeinkommens, sondern auch für das Recht auf Zugang zu produktiven Ressourcen und für die meisten anderen globalen sozialen Rechte aus. Bestehende Menschenrechtsgesetzgebung schließt übrigens auch die Enteignung von Produktionsmitteln nicht aus - soweit ein rechtstaatliches Vorgehen gewahrt ist und Entschädigungen vorgenommen werden. (Im Zusammenhang mit Mindesteinkommen könnte auch ein Maximaleinkommen/-vermögen menschenrechtlich diskutiert werden.)  
Wo immer möglich, sollte von der Linken die bestehende Menschenrechtsgesetzgebung genutzt und für deren Umsetzung (in nationale Gesetze, Verordnungen) und Durchsetzung gekämpft werden. Damit wäre schon viel getan. Die Nutzung anerkannter rechtlicher Standards bietet den großen Vorteil eines breiten Konsenses (155 Pakt-Staaten). 

4]
Menschenrecht ist von Menschenrechtsgesetzgebung (die ja letztlich immer ein Kompromiss zwischen Staaten und Bewegungen ist) zu unterscheiden: 
Letztere wird von den zuständigen Organen (z.B. UN oder Verfassungsgerichte) gültig interpretiert. Das ist aber – wie gesagt – meist nicht das Problem. 
Menschenrechte selbst sind dagegen vorstaatlich.

5]
Es macht keinen Sinn, die Menschenrechtsgesetzgebung schlecht zu reden: Es geht nicht um fehlende Rechte, sondern deren mangelnde Umsetzung: Hier liegt die große Herausforderung für Zivilgesellschaften und Bewegungen. Dabei kann aber von der grundsätzlichen Anerkennung entsprechender Staatenpflichten ausgegangen werden – was bei neuen globalen sozialen Rechten nicht der Fall wäre.  

6]
Kampfbegriff der Linken (und aller anderen Demokraten) sollten die Menschenrechte sein und nicht „globale soziale Rechte“. Ich sehe globale soziale Rechte allenfalls als linke Interpretation der Menschenrechte, die dort ansetzt, wo bestehende Menschenrechtsgesetzgebung  die Menschenrechte nach linkem Verständnis verkürzt. Aber selbst hier würde ich keine „Abgrenzung“ zu den Menschenrechten empfehlen: Der Kampf geht um die RICHTIGE Interpretation und die UMSETZUNG der Menschenrechte.

7]
Statt Abgrenzung sollte Bündnisfähigkeit angestrebt werden mit allen, die auf der Grundlage der Menschenrechte stehen – insbesondere mit Verfechtern von Grundeinkommen, von globaler Agrarreform, garantiertem Zugang zu Ressourcen, Arbeit, sozialer Infrastruktur. 

8]
Grundeinkommen darf aus menschenrechtlichen Gründen unter keinerlei Umständen vorenthalten werden (etwa bei fehlendem Schulbesuch der Kinder oder mangelnder Gesundheitsvorsorge):
-	dadurch würde das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard ggf. verletzt.
-	dadurch entstünde bürokratische Willkür und mangelnde Rechtssicherheit. 

9]
Beim Recht auf einen angemessenen Lebensstandard geht es immer um den direkten Zugang durch Einkommenstransfers (falls nötig) UND um den Zugang zu Ressourcen. (Das ist beim Recht auf Nahrung schon UN-Position.) Diese beiden Staatenpflichten stehen aber nicht unverbunden nebeneinander: Grundeinkommensprogramme ermöglichen bzw. verbessern für jede und jeden den Zugang zu und die Nutzung von Ressourcen.

10]
Seit etwa 10 Jahren werden weltweit Cash Transfers eingeführt – zunächst in Lateinamerika, nun auch in Asien und Afrika. Meist sind sie an Bedingungen geknüpft. China hat seit 1999 ein städtisches Mindesteinkommensprogramm. Das alles sind Schritte in die richtige Richtung – wenn auch unzulänglich. Sie müssen einer menschenrechtlichen Kritik unterzogen werden – wie auch das Sozialhilfesystem in Deutschland.  

11]
Noch immer werden mehr als 85% der (sonst) Unterernährten durch staatliche Transfers nicht erreicht – weil  die entsprechenden Programme fehlen bzw. weil die Programme massive Schwächen aufweisen. Funktionierende Transfers sind aber auch in Niedrigeinkommensländern finanziell (und wohl auch administrativ) realisierbar (FIAN-Modell 2005).   
Ein Großteil der Unterernährung ist deshalb Resultat systematischer Verletzungen der Menschenrechte von Hunderten von Millionen.  

12]
An diesen Thesen sollte der Kampf um menschenrechtsgemäße Transfers anknüpfen. Es sollte ein globaler Kampf sein - auch wenn die Höhe und die Hintergründe von Transfers verschiedene sind: Nord und Süd, Ost und West gehören zusammen.  

Rolf Künnemann