Thesen zum ‚Kritischen Bewegungsdiskurs’[4] 2007:

G8 – Globale Soziale Rechte und Aneignungspraxen

1.] Wie für Thomas Seibert ist für mich Voraussetzung aller Überlegungen zum Thema, für „Globale Soziale Rechte“ probehalber einen Ausgangspunkt zu nehmen, von dem her das Gemeinsame von Denk- und Kampfbewegungen in den Blick genommen werden kann. Das bedeutet notwendig eher vorsichtiges und tastendes, als forsches und sicheres Voranschreiten. 
Damit gerate ich gleich zu Beginn schon in einen Widerspruch, da mir Ronald Blaschkes Voraussetzung – das bedingungslose Grundeinkommen sei ein Projekt, das Menschen- und Bürgerrechte verbindet und weiterentwickelt – völlig überzeugend erscheint. 
Mit diesem Widerspruch werde ich vorläufig leben müssen.

2.] Menschenrechte und Globale Soziale Rechte müssen nicht in einem Gegensatz gedacht werden, auch, wenn traditionelle linke Kritik immer die defizitäre Seite ersterer betonte: 
Da sie originär als Abwehrrechte gegen den Staat, genauer als Abwehrrechte des Bürgers (in seiner männlichen und singulären Form!) gegen den Zugriff des Staates auf sein Eigentum entstanden, könnten sie ihrem selbstformulierten Anspruch, gleiche Freiheit für alle zu ermöglichen, systematisch nicht gerecht werden. 
So sehr das stimmt, so sehr wird dabei unsichtbar, dass genau dieser Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit menschenrechtlicher gesellschaftlicher Zustände fruchtbar werden kann und sich auch in der bürgerlich-liberalen Debatte als Anspruch auf Entfaltungsrechte niederschlägt.

3.] Menschenrechte und Globale Soziale Rechte sind zwar nicht widersprüchlich, aber eben auch nicht identisch. 
Ihr Unterschied liegt nicht zuletzt darin, dass Globale Soziale Rechte eng mit (zumindest versuchten) Aneignungspraxen verbunden sind. Diese Praxen (vielleicht der Verteidigung ihres „Eigentums“ durch die frühen Bürger gar nicht so unähnlich) enthalten eine andere Kritik an den Menschenrechten als die links-traditionelle. 
Die kam ohne Aneignung aus, weil sie die gesamte Aneignungspraxis in die Revolution verlegte: Vorher waren die Menschenrechte defizitär, hinterher verwirklicht.

4.] Werden Globale Soziale Rechte als kontinuierlicher Aneignungsprozess verstanden, so wäre danach zu fragen, wo diese Praxen sind, bzw., wo und unter welchen Bedingungen sie möglich werden könnten.
a) ganz praktisch: 
-Migration 
- Besetzung/Nutzung des Notwendigen (MST) 
- eher symbolische Kämpfe um die Möglichkeit der Nutzung 
  (Roter Punkt, Hausbesetzung, etc.) 
- individuelles "Sich-Entziehen" 
  (Krankfeiern, Dienst nach Vorschrift, etc) 
- Diebstahl (auch wenn er sich "politisch" gibt wie bei mancher Umsonstaktion; 
  auch z.B. Nutzung der Infrastruktur des Arbeitgebers - Telefon, Internet -) 
b) Aneignung von Freiheitsspielräumen 
- in der Erwerbsarbeit: Zeit (Absentismus s.o.), Weg des geringsten Widerstandes,
  Umfunktionieren dienstlicher Arbeiten in private 
- Sebstständigkeit, freiwillige Preaktität, Verzicht auf Familie 
	c) Solidarische Ökonomie

5.] Auch Menschenrechte waren von Anfang darauf angewiesen, ihre eigenen Durchsetzungsbedingungen mitzudenken. Die bestanden genau darin, dass sie vom Staat zu fordern, vielleicht auch gegen den Staat zu erkämpfen, schließlich aber vom Staat zu garantieren waren. Genau damit kann die Welt des globalen Kapitalismus nicht mehr ausreichend reflektiert werden. Staaten sind in der global governance zwar nicht machtlos und irrelevant, aber auch nicht die alleinigen Akteure. Insoweit könnten Globale Soziale Rechte die Form sein, in der die Verhältnisse schon gedacht werden müssen, ehe sie praktisch in Frage gestellt werden können, während sie doch nur in der Aneignungspraxis als gegenüber den Menschenrechten eigenständig denkbar werden.

Werner Rätz