Thesenpapier zum KBD-GSR [6]:

Linke Regierungen und kontinentale Integration
- Aufbruch in Lateinamerika -

1.] „Globale Soziale Rechte“ stellt keinen geeigneten Kampfbegriff dar, da der Begriff viel zu unklar und wenig fassbar ist. Kämpfe entstehen aus konkreten Bedürfnissen und nicht aus abstrakten Erkenntnissen. Allerdings stellen „Globale Soziale Rechte“ eine wichtige und richtige Herangehensweise dar, die die Bedeutung unterstreicht Rechte zu verallgemeinern und an Personen statt an Territorien zu binden. Insofern können sie konkret runter dekliniert werden wie Werner Rätz es getan hat. So kann „Globale Soziale Rechte“ als Überbegriff für ein gesellschaftliches Projekt verschiedenster sozialer und politischer Kämpfe dienen und die „Konvergenz“ [Thomas Seibert] verschiedener Bewegungen vollziehen. Dies wird mit unterschiedlichen Begriffen und Herangehensweisen von einer ganzen Reihe TheoretikerInnen und Bewegungen seit Jahren postuliert (Als Multitude von Negri/Hardt; als Radikale Demokratie von Mouffe/Laclau/Fraser/Demirovic; als „Eine Welt in die viele Welten passen“ von den Zapatistas in Chiapas u.v.m.). 

2.] Da die Realität von Nationalstaaten bzw. übergeordneten Gebilden (wie etwa die EU) geprägt ist, die konkrete Bezugsrahmen für Kämpfe und Forderungen bilden, gilt es die sozialen Rechte in diesen Rahmen so weit wie möglich auszudehnen und für ihre Verallgemeinerung einzutreten. Denn ansonsten bleibt es tatsächlich „schwierig, sich grundlegende Veränderungen vorzustellen“ (Ulrich Brand). Daher gilt es auch zu schauen, wo solche Ansätze in Richtung Globaler/Allgemeiner Sozialer Rechte vorhanden sind. Hierbei sticht vor allem Lateinamerika hervor. Einerseits aufgrund der Vielzahl von verschiedenen Bewegungen, die gemeinsam in Aktion treten aber auch versuchen gesellschaftliche Alternativen zu entwickeln, andererseits wegen der diversen linken Regierungen, die in den vergangenen Jahren gewählt wurden. Dabei fällt auch auf, dass ein gemeinsamer Nenner der meisten Bewegungen der vergangenen Jahre in der Ablehnung der Repräsentation liegt. Also umgekehrt in der Forderung nach Partizipation. 

3.] Jenseits anderer Positionen von Negri/Hardt scheint mir im Bezug auf die Entwicklung eines gesellschaftlichen Projekts der Ansatz der beiden interessant, demnach Gegenmacht im wesentlichen aus drei Momenten besteht: Widerstand, Insurrektion und konstituierende Macht. Diese wurden in den klassischen Revolutionen und Bewegungen des 19. Und 20. Jahrhunderts getrennt gedacht und als jeweils einander extern angesehen. Doch „Heute wird der Beziehung zwischen Widerstand, Insurrektion und konstituierender Macht die Möglichkeit gegeben absolut dauerhaft zu sein und in jedem dieser Momente ist es möglich die Macht der Erfindung zu auszudrücken. In anderen Worten kann ein jeder der drei Momente – Widerstand, Insurrektion und konstituierender Macht – in dem anderen beinhaltet sein und zu einer gemeinsamen Modalität politischen Ausdrucks führen. Der Kontext in dem – und gegen den – diese Gegenmacht agiert ist nicht mehr die begrenzte Souveränität des Nationalstaats, sondern die unbegrenzte Souveränität des Empire, und daher muss die Gegenmacht in uneingeschränkter Weise, ohne Grenzen, überdacht werden.“ 

4.] In Venezuela sehe ich eine Gleichzeitigkeit von Widerstand, Insurrektion und konstituierender Macht. Zudem ist die Bewegung, die den Transformationsprozess trägt sehr breit und nicht auf einen Widerspruch konzentriert. Verschiedene Ansätze der venezolanischen Politik – bei allen Limitationen, Widersprüchen und realpolitischen Beschränkungen – schlagen auch die Richtung „Allgemeiner Sozialer Rechte“ ein, die sehr nahe an einige der „Globalen Sozialen Rechte“ rücken. So ist von einem Ende der Repräsentation und einer „partizipativen und protagonistischen Demokratie“ die Rede, was sich auf verschiedenste Weise in der Praxis wiederspiegelt. Und ausgehend von den verfassungsrechtlich garantieren ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechten (wie etwa Recht aller auf kostenlose Bildung auf allen Ebenen, kostenlose Gesundheitsversorgung, Indígenarechte u.v.m.) werden Politiken abgelehnt, die sich auf die marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen konzentrieren, abgelehnt. Im Gegenteil, postuliert wird die Notwendigkeit universeller Sozialpolitiken, die auf gesellschaftliche Gleichheit und die Überwindung politischer Ungleichheit und kulturellen Ausschlusses zielt. Als Grundlage der sozialen Inklusion und der Konstruktion von sozialer citizenship wird die Partizipation angesehen. 
Laut Angaben des UN-Flüchtlingswerkes UNHCR verfügen Flüchtlinge beispielsweise in Venezuela automatisch über die gleichen Rechte (bis auf Ausnahmen wie etwa Wahlrecht) wie der Rest der Bevölkerung.

5.] In Venezuela werden aktuell verschiedene Formen der Partizipation entwickelt. Dazu gehören unter anderen die Consejos Comunales, die kommunalen Räte, als Selbstorganisierung auf lokaler Ebene. Sie sind die "Basisinstanz zur Planung, in denen die Bevölkerung die öffentlichen Politiken formuliert, ausführt, kontrolliert und evaluiert. Den zweiten wichtigen Pfeiler stellen die ArbeiterInnenräte und die verschiedenen Modelle von Mit- und Selbstverwaltung in Betrieben dar. So integrieren sie die verschiedenen organisierten Ausdrucksformen der Basisbewegungen". Auf der Grundlage der Consejos Comunales, die eng mit den ArbeiterInnenräten zusammen arbeiten sollen, soll die Ablösung des bürgerlichen Staates durch einen "Kommunalen Staat" erfolgen. 

6.] Die Ausweitung gewisser Rechte – wie etwa auf Bildung und Gesundheitsversorgung – über die nationalstaatlichen Grenzen hinaus wird von Venezuela mit gezielten Angeboten für kostenlose medizinische Versorgung und Bildungsmöglichkeiten, gezielt betrieben. Zudem zeigen sich auch in diversen Projekten der kontinentalen Integration (vor allem des ALBA) auch Züge einer Ausweitung der Rechte, einer solidarischen Zusammenarbeit jenseits kapitalistischer Kriterien und auch der Bezug auf Regierungen wie auch Bewegungen. Einige wenige der in Lateinamerika gewählten Regierungen scheinen einen ähnlichen weg einzuschlagen (Bolivien und eventuell Ecuador). Die konkrete Politik ist zwar angesichts der realexistierenden Einschränkungen noch weit von der Utopie der „Globalen Sozialen Rechte“ entfernt, macht aber grundlegende Veränderungen vorstellbar.

Dario Azzellini