KBD-GSR [7]- Thesenpapier –
Menschenrechte, soziale Rechte und globale Entrechtlichung

1.] Soziale Utopien sind möglich und notwendig. 
Sie sind möglich, weil menschliches Handeln trotz der Fülle seiner, heute in großem Umfang menschengeschaffenen Bedingungen, allgemein gesprochen geschichtlicher Kontingenz, spezifischer gesagt, verändertem menschlichen Handeln unter ebenfalls wechselnden gegebenen „natürlichen“ Bedingungen unterliegt. „Sachzwänge“ aufgrund sklerotisch gewordenem menschlichen Handeln und Veränderungen aufgrund gewandelter menschlicher Entwürfe und geschaffenen Bedingungen sind Teil der condition humaine. 
Soziale Utopien sind aus zwei Gründen notwendig, 
so variantenreich ihre Formen und Inhalte sein mögen. 
Zum einen, weil sonst Menschen nicht orientierungs-, und damit in eins kritikfähig wären. Selbst wenn sie nur dem status quo verhaftet wären, interpretierten sie diesen verschieden. Dass diese Notwendigkeit besteht, lässt sich am herausragenden Vertreter der Kritischen Theorie, dem m.E. wichtigsten Philosophen des 20. Jahrhunderts ablesen, an Theodor W. Adorno (vor allem, aber bei weitem nicht exklusiv seiner „Negativen Dialektik“). Auch und gerade dann, wenn man sich umständehalber auf KRITIK beschränkt und unterlässt, sich irgendwelchen Goldgrundmalereien der Zukunft zu widmen, ist man schon um der Kritik und ihrer Kriterien willen darauf angewiesen, gesellschaftlich andere Umstände und Lebensformen sich vorzustellen. Anders ebnete sich Kritik selbst ein. 
Zum anderen: das, was sich gegenwärtig aus der globalen Konkurrenz-, Raubbau- und Ungleichheitsdynamik global kapitalistischer Vergesellschaftung herauslesen lässt, ja nüchtern herausgelesen werden muss, macht die Arbeit daran, dass andere Vergesellschaftungsformen möglich werden, zum dringlichsten ´Geschäft´ der Gegenwart.

2.] Menschenrechte können - angemessen aufgefasst und mit Kant gesprochen – 
als die Probiersteine wahrer menschlicher Zukunft verstanden werden. 
Menschenrechte also als Wegzeichen, um’s mit dem Alten Testament 
und seinen messianischen Botschaften auszudrücken, 
die zu neuen Ländern und einer neuen Erde führen. 
Dass dies, ohne Scharlatanerie, eitle, aber allemal verführerische Hofferei, möglich werde 
- eingedenk der abgründereichen Geschichte insbesondere moderner Utopien -, 
erfordert eine Fülle von Vorsichtsregeln und Anstrengungen. 
Einige derselben seien angeritzt:

3.] Menschenrechte sind, in diesem Falle traditionsgemäss 
(entsprechend ihren ersten Verkündigungen Ende des 18. Jahrhunderts), 
als  v o r staatliche Rechte zu begreifen. 
Das heißt zugleich: sie sind nicht als „Rechte“ im Sinne modernen, staatlich gesatzten Rechts zu verstehen, deren Geltung durch das staatliche Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit gewährleistet wird. Modernes Recht, je nach Verfassung beliebig satzbar 
und (staatliche) Gewalt sind einander innig verbunden. 
„Rechte“ im Kompositum „Menschenrechte“ sind im Sinne von 
-alle Menschen als Menschen auszeichnende und ihnen nötige Grundbedürfnisse sicherzustellende- aufzufassen (ich führe hier nicht aus, aus welchen Quellen diese „Grundbedürfnisse“ geschöpft werden und wie der Anspruch begründbar ist, es handele sich um allen Menschen nötige Inhalte und Formen). Moderne Staaten haben in ihren bürgerlich abverlangten Verfassungen immer wieder auf Menschenrechte rekurriert. 
Bis heute – und das gilt so lange es Staaten als primäre Rechtssetzungs- und Durchsetzungsorgane gibt – bestimmt jedoch die Differenz zwischen den Staatsbürgern/bürgerinnen (citizens) 
und Fremden die inner- und zwischenstaatliche „Menschenrechtslogik“, 
soweit auf Menschenrechte zurückgegriffen wird. 
Bis heute konstituieren sich Staaten in ihrem „Souveränitätsanspruch“ 
außerdem durch ihr durch die UN-Charta 1945 zwar entscheidend modifiziertes, 
aber weder völkerrechtlich, noch gar faktisch beseitigtes Kriegs- in eins mit dem Rüstungsrecht. 
Dieser Umstand verführt nicht wenige, die sich „Menschenrechtler“ nennen dazu, 
Kriege als zwar nicht erwünschtes, aber eventuell notwendiges Mittel der Menschenrechtspolitik 
zu behaupten („humanitäre Intervention“).

4.] Menschenrechte können nur angemessen als praktisch handhabbarer Urteilsstab verwandt werden, wenn sie in entscheidender Differenz zu ihrer frühliberalen Genese 
und Funktion – sie wird übrigens neoliberal nur umständegemäss fortgesetzt – 
„materialistisch“ konzipiert und entsprechend mit ihren nötigen sozialen Voraussetzungen 
und Konsequenzen versehen werden. Weil dies nicht der Fall war, 
umhüllte der wallende Menschenrechtsmantel am Beginn die Rechte des besitzenden weißen westlichen Mannes als  d i e  Menschenrechte im Sinne von Abwehrrechten. 
Weil dies nicht der Fall ist, ist es nicht nur erforderlich „sozialdemokratisch“ 
„soziale Rechte“ eigens hinzuzufügen. 
Vielmehr ist es auch möglich, Menschenrechte wie ein normatives Schlagobers 
auf ansonsten gänzlich anderen ökonomisch-sozialen Vergesellschaftungsformen 
wohl schmeckend, aber ergebnislos zu plazieren. 
Das ist unverändert der weithin herrschende Menschenrechts(halb)begriff. Er kann darum als universeller Exportschlager westlicher Außen- und Außenhandelspolitik gesungen werden. 
Bis hin zu G8 und Heiligendamm versteht sich.

5.] Versteht man unter Menschenrechten vorstaatliche, materialistisch kontextreich 
zu übersetzende, selbstredend radikaldemokratisch zugespitzte Selbstbewusstseins-, Verhaltens- und Handlungsnormen aller Menschen, Menschenrechte, 
die also individuelle wie kollektive Elemente und Komponenten besitzen, dann tut sich, 
hält man gegenwärtig inne, ein schreckend anhaltendes Schlaglicht kund: 
diese Menschenrechte gelten heute bestenfalls in raren Sonnenflecken ab und an punktuell. Sie besitzen auf dieser kapitalistisch technologisch sich globalisierenden Erde 
keinen etablierten Vertreter. Das widerspräche herrschendem Anspruch. 
Sie werden allenfalls und immer erneut von der informellen und vielfältigen Größe befördert, die ein enger, 1990 verstorbener Freund von mir, 1947/48 jugoslawischer Vertreter 
bei der Verabschiedung der UN-Menschenrechtscharta am 10.12.1948, Vladimir Dedijer 
(in der BRD 1978/79 Präsident des III. Internationalen Russell Tribunals): 
the World´s informal organ the Public Opinion of the World, genannt hat. Wenn dieser riesige, erschreckende Abstand zwischen materialistisch gefasster Norm 
und gegenwärtiger 6-Milliarden-Wirklichkeit der Menschen auf dieser Erde besteht, 
dann heißt die erste analytische Aufgabe, ohne die es keine „alternative Projektion“ 
geben darf: radikale Analyse dessen, was so ist und warum es so ist und 
nicht zuletzt, warum und inwieweit es so bleiben muss. 
Da nützen alle „Multitude“-Schwätzereien nichts!

6.] Über die radikal nüchterne, mitnichten schon zureichend geleistete, 
exemplarisch verdichtbare Analyse hinaus, gibt den Ausschlag wahrer Menschenrechtspolitik 
- jenseits punktueller Enagements, die andauernd individuell und kollektiv zu leisten sind -, 
die anstrengende Arbeit an der Vorstellung und deren möglichst ansatzweise praktischen Erprobungen gründlich anderer Formen politisch-ökonomischer und kulturell technologischer Organisation von Lokalunten nach Globaloben. 
Alles Reden über welche „globalen“ „Rechte“ auch immer 
- bewusst in doppeltes Anführungszeichen gesetzt – bringt, 
menschenrechtlich seriös und das heißt den Menschen wie den Redenden selbst verantwortlich, nur etwas ein, wenn man zugleich von den organisatorischen  F o r m e n  spricht und darlegt, 
wie sie die Fülle der Menschen und Güter teilnehmend, versorgend befördern sollen. 
Bekanntlich – jedenfalls könnte dies jeder und jedem bekannt sein, die/der die Chance nachzudenken hat – gibt es auf Erden derzeit keine einigermaßen funktionstüchtige Verfassungsform, nicht einmal in der liberal oder repräsentativ demokratischen Verdünnung, 
von auch nur hauchzart menschenrechtsgemäßen ökonomischen Formen nicht zu reden.

Wolf-Dieter Narr