Kritischer Bewegungsdiskurs

Ein Diskussionsforum

Die Rede von „Globalen Sozialen Rechten“ hat Konjunktur. attac spricht davon, in den Gewerkschaften wird davon gesprochen, NGOs fordern sie und auch jüngere Netzwerke der radikalen Linken stehen da nicht abseits. Auffallend ist, die Karriere des Begriffs folgt auf einen mehr als drei Jahrzehnte andauernden Prozeß des Abbaus erkämpfter sozialer Rechte, der mit der weltweiten Durchsetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems einherging, während das strategische Ziel des „Sozialismus“ an Überzeugungskraft und Attraktivität verlor. Könnte dieser, sehr unbestimmt gehaltene, Begriff der Linken ermöglichen, unter ihm ihre Utopie-Vorstellungen zu fassen? Wäre er dazu geeignet endlich wieder ein perspektivisches Ziel und damit strategisches Vorgehen zu entwickeln, das die Hoffnung des Wechselns von einer defensiven zu einer offensiven Position einlösen könnte? Welche Vorstellungen lassen sich hinter dem Begriff GSR finden?
Zunächst einmal:
Soziale Rechte gelten für alle, unabhängig von Geschlecht, Staatsbürgerschaft und Erwerbstätigkeit (unabhängig heißt auch unabhängig von dem derzeitigen Aufenthaltsort), sie sind als Bedingungen zu denken, das eigene Leben würdevoll bestehen zu können, und sind menschenrechtliche und demokratiepraktische Voraussetzung, um an der Gestaltung der Gesellschaft und ihrer Zukunft umfassend und aktiv teilzunehmen (d.h. es geht auch um eine Abschaffung der Stellvertreterpolitik, um Bedingungen einer Politik von unten). GSR nehmen Bezug auf Wünsche und Bedürfnisse nach einem befriedigenden Leben, statt lediglich Reproduktion in und für kapitalistische Verhältnisse leisten, sie sind nicht abstrakt und für immer und überall gleichermaßen einzulösen, sondern ihre konkrete Ausgestaltung ist Ergebnis sozialer Kämpfe und politisch-gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Gefragt wird nach Vorstellungen zu einem anderen Gesellschaftsmodell, es geht um neue Formen von Vergesellschaftung, Gerechtigkeit, Demokratisierung und Existenzsicherung. Das zugleich anziehende und widersprüchliche ist die Unkonkretheit. Konkret und niemals widersprochen ist lediglich die Vorstellung, GSR seien nichts Statisches, nichts gesetzlich Zugesichertes, sondern das Ergebnis konkreter sozialer Kämpfe. Deshalb wird ihre Ausgestaltung auch von Region zu Region variieren, sich von unterschiedlichen Gegebenheiten aus, unterschiedlich entwickeln und fortentwickeln. Viele gesellschaftliche Fragestellungen lassen sich unter ihnen fassen, wie z.B. nach würdevoller Existenzsicherung entkoppelt vom Erwerbsarbeitsprozeß, nach dem Zusammenhang von Recht und Gerechtigkeit, nach zunehmender globaler Entrechtung, nach Menschenrechten und Ausnahmezustand und nach Kämpfen um Rechtssetzung, nach entnationalisierter Staatsbürgerschaft und immer wieder nach politischen und wirtschaftlichen Rechten sowie Demokratisierungsprozessen auch im globalen Raum.

Ziel des „Kritischen Bewegungsdiskurses“ bleibt weiterhin, die Auseinandersetzungen unter theoretischer Prämisse, in die sozialen Bewegungen hineinzutragen, um sie voranzutreiben und Fragen zu eröffnen. Die Lüge der angeblichen Alternativlosigkeit des Neoliberalismus muß offengelegt werden. Dadurch entsteht die Notwendigkeit der Entwicklung alternativer Modelle. Widerstand zu den Forderungen des Neoliberalismus erfordert Reflexionen, um auf einer theoretischen Grundlage wieder zum Akteur werden zu können. Aber auch handlungsorientierte Fragen zu konkreten Kämpfen und transnationaler politischer Organisierung stehen auf der Agenda. Nachdem 2006 der Schwerpunkt auf der Analyse der Auswirkungen vorwiegend auf nationaler Ebene lag, soll in diesem Jahr der Blick auf globale Bedingungen gerichtet werden, um auf die Notwendigkeit globaler Forderungen zu fokussieren, trotz aller unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedingungen in den verschiedenen geographischen Regionen.

Globale soziale Rechte beinhalten Forderungen, die transnational gestellt werden, ohne unterschiedliche Ausgangssituationen außer Acht zu lassen.